Stadt Zürich: UferschutzinitiativeKlares Nein zur Anti-Hochhaus-Vorlage, Ja zum Gegenvorschlag
Die Fussballstadion-Befürworter können aufatmen: Die Stadtzürcher Stimmenden wollen kein Hochhausverbot am Limmat- und Zürichseeufer.
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Zusammenfassung
In der Stadt Zürich werden Hochhäuser am See und entlang der Limmat nicht verboten. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Uferschutz-Initiative deutlich abgelehnt und stattdessen den milderen Gegenvorschlag angenommen.
Der Gegenvorschlag von Stadtrat und Parlament kam mit 64’062 zu 38’483 Stimmen durch. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 62,5 Prozent.
Die Initiative lehnten 69’478 Stimmberechtigte ab, nur 33’841 hiessen sie gut. Der Nein-Stimmenanteil betrug somit 67,3 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Der Stadtrat fand, die Uferschutzinitiative sei zu eng gefasst und irreführend. Diese wollte Hochhäuser von über 25 Metern Höhe rund um den Zürichsee und entlang der Limmat verbieten.
Der nun angenommene Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat nahm das grundsätzliche Gewässerschutz-Anliegen der Initianten auf, ist aber genereller formuliert und berücksichtigt alle Gewässer im Stadtgebiet – nicht nur See und Limmat.
Hochhäuser in Ufernähe verbietet der Gegenvorschlag aber nicht. Für deren Regelung sorgen laut Stadtrat die Hochhausrichtlinien am See und an den meisten Abschnitten der Limmat.
Die Initiative machte Schlagzeilen, weil die zum geplanten Hardturm-Stadion gehörenden Hochhäuser bei einem Ja wohl nicht hätten realisiert werden können. Das Projekt wäre dann kaum finanzierbar gewesen. (sda)
Endresultat
Was sich früh am Sonntagnachmittag abzeichnete, ist nun Gewissheit. Die Stadt Zürich lehnt die Uferschutzinitiative klar ab. 67,3 Prozent sagen Nein. Damit wird es keine Verbotszonen für Hochhäuser entlang des See- und Limmatufers geben. Die Volksinitiative wollte, dass im Abstand von 150 Meter zum Zürichseeufer keine Häuser über 25 Meter gebaut werden dürfen. Für die Limmat hätte die Initiative einen variable Verbotsperimeter vorgesehen, abhängig von der Flussbreite.
Ein deutliches Ja (62,5 Prozent) gibt es allerdings zum Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die natürlichen Ufer von allen städtischen Gewässern zu sichern und öffentlich zu halten. Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) zeigte sich zufrieden mit dem Resultat. Die Zustimmung zeige, dass der Stadtbevölkerung der Uferschutz am Herzen liege, sagte er an der Medienkonferenz. Der Limmatraum soll ökologisch besser gestaltet werden und als Aufenthaltsraum weiter gestärkt werden, sagte er weiter.
Enttäuschte Initianten
Noch bevor das Schlussresultat feststeht, räumt das Initiativkomitee seine Niederlage ein. In einer Mitteilung zeigt es sich enttäuscht über das Resultat. Es nimmt aber sogleich den Stadtrat in die Pflicht. Das Ja zum Gegenvorschlag zeige deutlich, dass die Bevölkerung die Ufer von Limmat und See schützen wolle. «Wir erwarten deshalb, dass bei der Umsetzung des Gegenvorschlags und auch bei der Behandlung der neuen Hochhausrichtlinien im Gemeinderat den Bedenken der Uferschutzinitiative Rechnung getragen wird und in einer breiten Uferzone weiterhin Regelbauweise gilt.»
Neue Resultate, gleiches Muster
Auch die Wahlkreise 7 + 8 und 10 sagen Nein zur Volksinitiative und Ja zum Gegenvorschlag.
Der linkste Kreis sagt Nein
Nach diesem Resultat dürften selbst die vorsichtigsten Gegnerinnen und Gegner der Volknistiative aufatmen. Der Wahlkreis 4 + 5 sagt klar Nein zur Uferschutzinitiative. Nur gerade 37,1 Prozent stimmten für das Anliegen. Den Gegenvorschlag nehmen die Stimmenden an (71,4 Prozent). Damit dürfte es kaum mehr zu einer Überraschung kommen: Die Stadt Zürich dürfte die Uferschutzinitiative klar ablehnen, den Gegenvorschlag gutheissen.
Und der nächste Kreis
Auch im Kreis 6 gibt es ein Ja und ein Nein. Deutlich lehnen die Stimmenden die Volksinitiative ab: 66,9 Prozent sagen Nein. Dafür gibt es mit 65,1 Prozent ein klares Ja zum Gegenvorschlag.
Die ersten Resultate sind da
Der Kreis 12 hat fertig gezählt. Das Resultat ist klar: Für die Uferschutzinitiative gibt es ein deutliches Nein. 67,4 Prozent der Stimmenden lehnen die Anti-Hochhaus-Vorlage ab. Für den Gegenvorschlag sieht es deutlich besser aus. Der Kreis 12, der für städtische Verhältnisse als eher bürgerlich gilt, sagt mit 57,9 Prozent Ja.
Ausgangslage
Die Uferschutzinitiative will Hochhäuser ab 25 Metern am See und entlang der Limmat verbieten. Ziel ist laut Initiative, ökologische Inseln und Naherholungsgebiete zu schützen. Stadtrat und Gemeinderat lehnen die Initiative ab und schlagen in einem Gegenvorschlag vor, natürliche Ufer zu sichern, Hochhäuser aber nicht vollständig zu verbieten. Dafür gebe es die Hochhausrichtlinien.
Die dritte Stadionabstimmung?
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hat bereits zweimal das neue Fussballstadionprojekt «Ensemble» auf dem Hardturmareal gutgeheissen. Auch in dieser Abstimmung mischt das Stadion mit. Wieso? Weil neben dem Fussballstadion zwei 137 Meter hohe Wohntürme geplant sind. Die Gegner der Uferschutz-Vorlage sagen nun, dass die Initiative auf das Stadion-Projekt ziele und es gefährden könnte. Die Türme würden knapp 200 Meter entfernt von der Limmat zu stehen kommen. Laut Gegnerschaft würden sie damit in den Hochhaus-Verbotsperimeter der Initiative fallen. Martin Zahnd, Sprecher des Uferschutz-Komitees, hingegen sagt, an dieser Stelle betrüge die Verbotszone 160 Meter. «Darum hat die Initiative nichts mit dem Hardturmprojekt zu tun», sagte er dieser Redaktion.
Das sind die Positionen der Parteien
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