Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag ein Dekret der Kantonsregierung mit 53,94 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,72 Prozent.

Das Kantonsparlament hatte das dringliche Gesetz im Februar mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Eine Allianz aus linken Parteien, der Unterwalliser SVP und Umweltverbänden ergriff das Referendum dagegen.

Das Walliser Dekret sah vor, dass neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Photovoltaikanlagen zuständig ist. Die Kantonsregierung wäre anstelle der kantonalen Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Damit hatte die Regierung das Verfahren beschleunigen wollen.

Im Falle einer Beschwerde hätte auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können. Damit wäre ein Projekt bei einer Einsprache nicht automatisch gestoppt worden.

Subventionen vom Bund

Die Abstimmung zu solchen Grossprojekten in der alpinen Landschaft fand über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung. Es war ein erster Test, wie die Stimmbürgerinnen Stimmbürger zum «Solarexpress» des Bundes stehen.

Der Bund will aufgrund eines drohenden Strommangels im Winter in der vom Parlament verabschiedeten Solaroffensive den Bau grosser Photovoltaikanlagen während einer Übergangsphase bis Ende 2025 beschleunigen. Für die Anlagen versprach der Bund üppige Subventionen.

Um von der Förderung zu profitieren, müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent der erwarteten Produktion der gesamten geplanten Anlage oder 10 Gigawattstunden ins Netz eingespeist werden. Der Beitrag des Bundes kann sich auf bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionskosten belaufen. Im Wallis wurden bislang acht grosse Photovoltaikprojekte in den Alpen angekündigt.

Energiestiftung zum Entscheid: Umweltkriterien zentral

Für die Schweizerische Energiestiftung (SES) ist die Ablehnung des Solardekrets ein Zeichen dafür, dass bei der künftigen Planung von Solaranlagen im Gebirge die Umweltkriterien von zentraler Bedeutung sind. Der Kanton Bern könnte hier eine Vorbildrolle übernehmen.

In Bern erarbeiteten die zuständigen Ämter im Austausch mit Umweltverbänden und weiteren Interessengruppen eine Standort-Liste für alpine Solarparks. Dieser Rückhalt fehlte im Nachbarkanton Wallis.

Für Lukas Braunreiter von der SES ist der Erfolg des Referendumskomitees ein klares Zeichen dafür, dass die künftige Planung von alpinen Solaranlagen breit abgestützt sein muss. Nur so werde die Technologie langfristig einen signifikanten Beitrag zur Schweizer Stromversorgung leisten können, schrieb er in einer Reaktion vom Sonntagnachmittag.

Grüne feiern

Die Grünen des Kantons Wallis haben ihre Freude über den Referendumserfolg gegen die alpinen Solaranlagen im Gebirgskanton kundgetan. Auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X schrieben sie am Sonntag, dies sei ein Sieg des gesunden Menschenverstandes über die Profitgier.

SDA

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