Kommentar zur «Reichen-Abgabe»Wir da unten gegen die da oben
Privat- und Businessjets sollen eine Abgabe entrichten: Damit will die zuständige Nationalratskommission das Klima schützen. Sie betreibt faktisch aber Populismus.
Die Reichen zur Kasse bitten – für mehr Klimaschutz: Was die Umweltkommission des Nationalrats letzte Woche beschlossen hat, klingt gerecht. Wer mit Privat- und Businessjets reist, schadet dem Klima überproportional stark. Darum soll er oder sie dafür extra bezahlen.
Nur: Ginge es der Mitte-links-Allianz tatsächlich um mehr Kostenwahrheit im neuen CO2-Gesetz, müsste sie auch eine Abgabe auf kommerzielle Linienflüge einfordern. Stattdessen begnügen sich die Politiker damit, den Einsatz erneuerbarer Treibstoffe zu fördern. Das könnte das Fliegen zwar auch verteuern – allerdings kaum sofort und so direkt, wie das mit einer separaten Abgabe der Fall wäre.
Leiten lassen sich diese Politiker von Angst – Angst vor dem Volkszorn. Vor zwei Jahren versenkte das Stimmvolk das CO2-Gesetz, das unter anderem eine Flugticketabgabe vorsah. Aber eben auch eine Abgabe für Privat- und Businessjets. Das Kalkül jetzt ist offensichtlich: Eine Abgabe, die nur Wohlhabende trifft, hat es in einer etwaigen Volksabstimmung leichter.
Angestellte, die auf Schweizer Regionalflughäfen arbeiten, könnten schlimmstenfalls ihren Job verlieren.
Die andere Frage ist, was eine solche Abgabe bringen würde. Vielleicht einige Millionen Franken mehr für Klimaschutzmassnahmen. Aber weniger Flüge? Kaum. Vielleicht würde die Geschäfts- und Privatfliegerei, wie nun Stimmen aus der Branche mahnen, einfach vermehrt ins benachbarte Ausland ausweichen. Angestellte, die auf Schweizer Regionalflughäfen arbeiten, könnten schlimmstenfalls ihren Job verlieren. Gewonnen wäre so am Ende nichts, weder sozial- noch klimapolitisch.
Konsequenter wäre es, das Fliegen, ja den Konsum fossiler Energie überhaupt mit Lenkungsabgaben zu belegen. Doch um die gewünschte Wirkung, also eine Reduktion, zu erzielen, braucht es schmerzhaft hohe Abgaben etwa auf Flugtickets, Benzin und Gas. Und diese sind in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig.
Es sei denn, man bürdet sie nur einer – dazu wohlhabenden – Minderheit auf. Wir da unten gegen die da oben: Es ist der Blick, mit dem Populisten die Welt erklären.
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