Safe-Harbor-DeadlineAb sofort sind Trumps Klagen aussichtslos
Bis zum 8. Dezember müssen die Rechtsstreitigkeiten rund um die Präsidentschaftswahl gelöst sein, die Ergebnisse aus den Bundesstaaten gelten nun als «endgültig». Doch Trump kämpft trotzdem weiter.
Donald Trump wird seine Niederlage gegen Joe Biden noch lange nicht eingestehen, er wird es vermutlich gar nie tun. Doch in seinem Bemühen, das Ergebnis der Wahl noch gerichtlich zu kippen, hat der scheidende US-Präsident am Dienstag einen entscheidenden Dämpfer erlitten.
Das hat mit dem Safe Harbor Day zu tun, der in diesem Wahljahr auf den 8. Dezember gefallen ist: Alle Wahlresultate, die von den Bundesstaaten bis zu diesem Stichtag beglaubigt worden sind, haben einen «sicheren Hafen» erreicht. Das heisst: Der Kongress muss sich, wenn er am 6. Januar die Stimmen der Wahlleute zählt, in jedem Fall an die bis zum 8. Dezember zertifizierten Resultate halten – diese gelten als «endgültig».
Geregelt ist all dies im Electoral Count Act, einem komplizierten Bundesgesetz von 1887, das eine Reaktion auf die chaotische Präsidentschaftswahl von 1886 war. In einem normalen Wahljahr kommt und geht der Safe Harbor Day, ohne dass dies gross bemerkt würde. Dieses Jahr hat das Datum aber eine neue Bedeutung erhalten, weil Trump und seine Verbündeten in allen Swing-States vor Gericht gezogen sind, um die Wahl anzufechten.
«Der Zug ist abgefahren»
Alle weiteren Versuche in diese Richtung gelten nach dem 8. Dezember als aussichtslos. Bereits haben genügend Bundesstaaten ihre Resultate zertifiziert und ihre Wahlleute ernannt, sodass Biden die benötigte Mehrheit von 270 Stimmen im Electoral College erhalten wird.
Wie es aussieht, wenn Trump trotz abgelaufener Frist weiterhin vor Gericht zieht, zeigte sich am Montag in Michigan. Dort wies ein Gericht eine weitere Klage aus Trumps Lager ab, die dieses Ende November eingereicht hatte – zwei Tage, nachdem der Bundesstaat die Resultate schon beglaubigt hatte. «Der Zug ist abgefahren», schrieb Richterin Linda Parker mit Verweis auf die Zertifizierung.
Bei den Behauptungen, wonach Stimmen für Trump abgewiesen oder in Stimmen für Biden umgewandelt worden seien, handle es sich ohnehin um «nichts als Spekulation und Mutmassung». Den Klägern gehe es vor allem darum, «den Glauben der Bürger in den demokratischen Prozess und ihr Vertrauen in unser Regierungssystem» zu untergraben.
Anrufe in den Bundesstaaten
All dies hält Trump jedoch nicht davon ab, seinen Kampf fortzusetzen. Wie die «Washington Post» berichtete, rief Trump zuletzt zweimal beim republikanischen Sprecher des Parlaments von Pennsylvania an und bat diesen um Hilfe, das Ergebnis in dem Bundesstaat noch auf politischem Weg umzudrehen. Dieser erklärte Trump aber, dass sich die Legislative nicht einfach über das Wahlergebnis hinwegsetzen und eigene Wahlleute ernennen könne.
Der nächste Stichtag auf dem Weg zu Bidens Präsidentschaft ist der 14. Dezember. An diesem Tag treten die Wahlleute in den Bundesstaaten zusammen und geben formell ihre Stimme ab, wobei sie an den Wählerwillen gebunden sind. Die Ergebnisse werden gleichentags nach Washington übermittelt.
Der letzte Schritt spielt sich dann am 6. Januar im Kongress ab, wo das Repräsentantenhaus und der Senat die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung auszählen. Wenn ein Kandidat 270 Elektorenstimmen erreicht, wird er vom Vorsitzenden des Senats – aktuell von Vizepräsident Mike Pence – zum neuen Präsidenten ausgerufen.
Ein letztes Manöver im Januar
Auch dieser Akt ist eigentlich zeremonieller Natur. Trumps Lager will ihn aber als Einfallstor für ein letztes Manöver benutzen. Die einzelnen Kongressmitglieder haben die Möglichkeit, gegen die Ergebnisse aus den jeweiligen Bundesstaaten Einspruch zu erheben, wenn dieser Einspruch von mindestens einem Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats unterschrieben wird. Bereits haben mehrere republikanische Abgeordnete entsprechende Schritte angetönt. Allenfalls findet der Präsident auch einen Senator, der sich daran beteiligt.
An Trumps Niederlage wird jedoch auch das nichts ändern. Um die Stimmen der Wahlleute eines Bundesstaates einfach auszuradieren, was so noch nie vorgekommen ist, müssten beide Kongresskammern ihre Zustimmung geben. Das ist im Fall des von den Republikanern beherrschten Senats höchst unwahrscheinlich – und im Fall des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses sogar ausgeschlossen.
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