Anklage basiere auf lebensfremden Tatsachen

Nach der Mittagspause folgt das Plädoyer des Verteidigers von Andreas Etter. Die Einschätzung zur Klageschrift von Anwalt Cornel Borbély ist vernichtend: “Die Anklage basiert auf lebensfremden Hypothesen. Jede Behauptung der Staatsanwaltschaft kann einfach widerlegt werden.”

Peter Wüst ist ein gebrochener Mann

Am Ende seiner Ausführungen schildert Anwalt Aslantas, welche Folgen das Verfahren für seinen Mandanten hatte: «Die letzten 4 Jahren haben das Leben meines Mandanten zerstört», sagt er. Wüst leide unter Depressionen und dies habe zu einer irreversiblen Nervenkrankheit geführt. Seine Ehe sei nach 40 Jahren zerbrochen. Wüst müsse jetzt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen leben. Er habe nicht einmal mehr ein Bankkonto eröffnen können, da Banken haben ihm dies wegen des Strafverfahrens verweigert hätten.

Das Zwischenfazit

Wüsts Anwalt fasst seine bisherigen Ausführungen damit zusammen, dass die Anklage gegen seinen Mandaten wie gezeigt haltlos sei. Es gebe keine Belege dafür, dass sein Mandat Stocker und Vincenz geschmiert habe, damit Vincenz seinen Einfluss nutzt, um den Investnet-Deal durchzudrücken.

Anwalt Aslantas beginnt nun mit den rechtlichen Würdigungen, die recht technisch sind.

Interne Absprachen

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Vincenz und Stocker sich beim Invest-Deal abgestimmt hätten. Doch was wussten die Beschuldigten Wüst und Etter davon, die Investnet-Gründer?

Nichts, argumentiert Wüsts Anwalt Aslantas. Und verweist auf ein abgehörtes Telefonat zwischen Stocker und Vincenz vom 21. Februar 2018. In dem Gespräch ging es um das Binnenverhältnis zwischen Vincenz und Stocker. Stocker habe in dem Gespräch zu Vincenz gesagt, dass noch offen sei «wie wir das den beiden kommunizieren». Mit den beiden seien Wüst und Etter gemeint.

Stocker habe in dem Gespräch ferner gesagt, dass er nicht wolle, dass die Investnet-Gründer Vincenz und Stocker «zu einem Päckchen machen», also, ihnen Absprachen unterstellen.

Das Telefonat beweise, dass Wüst und Etter keinerlei Kenntnis von gemutmassten Absprachen zwischen Stocker und Vincenz hatten. Und wenn sie keine Kenntnis dazu hatten, könne es folglich nicht sein, dass Wüst und Etter Stocker schmierten, damit dieser Einfluss auf Vincenz nehme.

Die berühmten 2,9 Millionen Franken

Jetzt behandelt der Anwalt von Wüst noch einmal die schon fast legendäre Zahlung von Stocker an Vincenz, welche die gesamte Affäre ins Rollen brachte.

Im Sommer 2015 zahlte Stocker Vincenz auf dessen Konto bei Raiffeisen Lugano 2,9 Millionen Franken. Ein Jahr später machte der Blog «Inside Paradeplatz» diese Zahlung öffentlich. Laut Staatsanwaltschaft sei das Geld der Erlös aus dem Verkauf von Vincenz heimlicher Unterbeteiligung an Investnet.

Laut Wüsts Anwalt habe sein Mandat erst durch den Medienbericht von dieser Zahlung erfahren. Er habe sich dann bei Stocker über die Hintergründe erkundigt, dieser habe ihm erklärt, dass es sich dabei um ein Privatdarlehen handelt, damit Vincenz im Tessin ein Haus kaufen kann.

Stocher habe Wüst zudem bestätigt, dass Vincenz keine Unterbeteiligung an Investnet damals gehabt habe. Dies, so Anwalt Aslantas, war Stocker auch verboten. Denn der Treuhandvertrag zwischen Wüst, Etter und Stocker zu Stockers Investment-Anteile sah vor, dass Stocker die finanziellen Vorteile aus der Beteiligung nicht ohne Zustimmung der anderen Vertragsparteien weiter reichen dürfe.

Wofür bekam Stocker seine Investnet-Anteile?

Die Investnet-Gründer Wüst und Etter beteiligten Stocker mit rund 13 Prozent an Investnet. Laut Staatsanwaltschaft habe Stocker die Hälfte davon treuhänderisch für Vincenz gehalten.

Doch wofür bekam Stocker die Anteile überhaupt? Was war die Gegenleistung? Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Stocker als Gegenleistung für die Aktien den Kontakt zu Vincenz hielt, damit der damalige Raiffeisen-Chef den Investnet-Deal bei Raiffeisen durchdrückt.

Falsch, argumentiert Wüsts Verteidiger Aslantas. Wüst und Etter hatten einen Kredit bei Raiffeisen aufgenommen, um einen anderen Minderheitsaktionär auszukaufen. Stocker hatte das Risiko für einen grossen Teil dieses Kredits übernommen. Zudem habe er rund 400.000 Franken für die Investnet-Anteile bezahlt. Es gebe also sehr wohl eine finanzielle Gegenleistung für Stockers Beteiligung. Dass Stocker die Investnet-Anteile bekam, habe also nichts mit Bestechung zu tun, so der Anwalt.

Es geht weiter

Die Pause ist vorbei, Peter Wüsts Anwalt Fatih Aslantas setzt sein Plädoyer fort und hangelt sich durch die Details zur Übernahme von Investnet durch Raiffeisen. Er erläutert, welche Kaufrechte («Call») Raiffeisen bekam und welche Verkaufsrechte («Put») die Investnet-Eigner erhielten.

Konkret geht es dabei darum, unter welchen Bedingungen Wüst und Etter Raiffeisen ihre verbliebenen Investnet-Anteile andienen durften.

Dieser Punkt lässt sich abkürzen, laut Aslantas sei Raiffeisen hierbei nicht übervorteilt worden, auch der spätere Raiffeisen-Chef Patrik Gisel habe in seiner Einvernahme bestätigt, dass bei diesen Verträgen alles korrekt gewesen sei.

Das wiederum belegt aus Sicht der Verteidigung, dass Wüst und Etter überhaupt keinen Anlass gehabt haben, Vincenz und Stocker zu bestechen.

Die Verträge aus dem Jahr 2012 waren das «Resultat von Verhandlungen von Partnern auf Augenhöhe», so Wüsts Anwalt. Eine «Übervorteilung» von Raiffeisen sei an keiner Stelle zu erkennen.

Das Tauschverhältnis

Im Zuge des Investnet-Deals kam es zu einem Aktientausch: Dabei bekamen die Investnet-Eigentümer 40 Prozent der Raiffeisen-Tochter KMU Capital, Raiffeisen bekam für diese Aktien 60 Prozent an Investnet und damit die Kontrolle.

Laut Staatsanwaltschaft hätten die Investnet-Gründer Wüst und Etter Vincenz und Stocker bestochen, um einen für sie günstigen Deal zu erreichen.

Wüsts Anwalt Aslantas entgegnet nun, dass das oben genannte Tauschverhältnis auch von der damaligen Nummer zwei von Raiffeisen, Patrik Gisel, geprüft und für gut gefunden worden sei. Auch das Verhandlungsteam von Raiffeisen habe dieses Verhältnis akzeptiert. Die behauptete Bestechung in den Kontext habe also gar keinen Sinn gemacht, weil das Tauschverhältnis bei Raiffeisen breit abgestützt war.

"Das ist Quatsch"

Wüsts Anwalt Aslantas kommt zunehmend in Fahrt und sagt zu einer Argumentation der Anklage schlicht «Quatsch».

Dabei geht es um die Verhandlungen zwischen Raiffeisen und Investnet über die geplante Annäherung. An einer Stelle habe Stocker Wüst geschrieben haben, mit seinen Forderungen nicht zu übertreiben, weil dies die Verhandlungen zum Investnet-Deal gefährden würden.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Beleg, dass offenbar die Bestechung von Vincenz und Stocker nötig war, um den Deal zu retten. Es sei genau umgekehrt, so Anwalt Aslantas.

Beide Seiten hätten mit harten Bandagen um den Deal gerungen. Denn wenn Stocker und Vincenz bestochen worden seien, um den Deal durchzubringen, dann wären kaum solche Emails mit der Androhung des Abbruchs der Gespräche verstandt worden, argumentiert der Wüsts Anwalt.

Zudem habe Investnet-Gründer Wüst von Anfang darauf gedrängt, dass Beat Stocker nicht die Verhandlungen für Raiffeisen führen könne, da Stocker an Investnet beteiligt werden sollte und er damit einen Interessenkonflikt hatte. «Mehr konnte mein Mandat nicht tun, damit die Verhandlungen im Einklang mit den Compliance-Regeln ablaufen konnten», so Anwalt Aslantas.

Anwalt versucht, den Gegenbeweis zu erbringen

Wüsts Anwalt versucht nun den Gegenbeweis anzutreten. Und verweist auf ein Email von Investnet-Gründer Wüst, seinem Mandaten, an den anderen Co-Gründer, Andreas Etter vom 20.6.2015. Darin schrieb Wüst, dass Stocker ihm erklärt habe, dass Vincenz seine geplante Investnet-Beteiligung per Kredit finanzieren wolle. Entweder er sei knapp bei Kasse oder Vincenz sei ein grenzloser Optimierer, heisst es in der Mail weiter.

Hintergrund: Nach seinem Ausscheiden als Raiffeisen-Chef im Jahr 2014 hat sich Vincenz ganz offiziell und mit Segen von Raiffeisen mit 15 Prozent an Investnet beteiligt.

Kurz nach dieser Email vom Juni 2015 überwies Stocker im Juli des gleichen Jahres Vincenz dann bekanntlich 2,9 Millionen Franken. Laut Staatsanwaltschaft sei das Geld Vincenz Erlös aus der zuvor verkauften Schattenbeteiligung von Vincenz an Investnet, welche er heimlich über Stocker gehalten habe.

Wüsts Anwalt argumentiert nun: Hätte Wüst schon damals gewusst – wie die Staatsanwaltschaft behauptet – dass Vincenz schon damals an Investnet beteiligt war und hätte Wüst in Folge dessen auch von der Zahlung von Stocker an Vincenz gewusst, dann hätte er niemals die oben genannte E-Mail so formuliert. Denn darin geht es ja darum, dass Vincenz offenbar seine offizielle Investnetbeteiligung per Kredit kaufen will.

Anwalt: Es gab keinen Grund für Bestechung

Peter Wüsts Verteidiger will nun den Vorwurf der Bestechung auch inhaltlich widerlegen. Investnet war eine Beteiligungsgesellschaft. Laut Anklage habe das Unternehmen zwar über Know-How in diesem Bereich verfügt, es fehlten aber finanzielle Mittel, um neue Firmen zu kaufen.

Daher seien Stocker und Vincenz bestochen worden, damit Raiffeisen bei Investnet einsteigt und finanziert. Später wurde Raiffeisen dazu gebracht, Investnet zu übernehmen, so dass die Minderheitsaktionäre Wüst, Etter und auch Stocker mit Gewinn aussteigen konnten, so die Anlage

Schon die Ausgangsthese sei falsch, entgegnet Wüsts Anwalt. Investnet habe dank der guten Kontakte von Peter Wüst keine Probleme gehabt, an Finanzmittel für Beteiligungskäufe zu kommen. Neben Raiffeisen habe Wüst auch Kontakte zur UBS und zur St. Galler Kantonalbanken gehabt.

Bei den ersten Kontakten 2011 zwischen Wüst und Vincenz sei es nicht darum gegangen, Investnet an Raiffeisen heranzuführen, geschweige denn, eine Übernahme aufzugleisen. Raiffeisen sollte lediglich als Co-Investor gewonnen werden.

Verteidiger bemängelt die Anklageschrift

Nun greift Wüsts Anwalt die Anklage-Schrift an. Auf fast 60 Seiten werde darin eine «Geschichte erzählt», ohne klar zu machen, was dabei eine strafbare Handlung gewesen sein soll. Die Anklage gleiche eher einem Plädoyer.

Statt den subjektiven Tatbestand zu belegen, wie und in welchem Umstand Peter Wüst sich schuldig gemacht haben soll, stehe in der Anklage nur, dass Wüst halt von Vincenz Unterbeteiligung gewusst habe. «Das genügt den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht», sagt Anwalt Aslantas.

So stehe in der Anklage, dass Vincenz und Stocker «stets bereit gewesen seien, ihren Einfluss bei Raiffeisen zu nutzen», um die Annäherung von Raiffeisen an Investnet so zu gestalten, um den Investnet-Minderheitsaktionären einen lukrativen Exit zu ermöglichen. «Doch was genau dafür Vincenz und Stocker getan haben sollen, steht nicht in der Anklage», argumentiert Anwalt Aslantas.

Stocker sei, so die Anklage, von Wüst und Etter bezahlt worden, um eine «Brücke zu Pierin Vincenz zu schlagen», damit dieser die Investnet-Übernahme bei Raiffeisen durchdrückt. Doch, so entgegnet der Verteidiger von Peter Wüst, sei dies überhaupt nie nötig gewesen.

Raiffeisen wusste laut Verteidigung über Stocker Bescheid

Jetzt geht es um die Sache: Wüst habe Vincenz und damit Raiffeisen bereits 2011 darüber informiert, dass Beat Stocker eine Unterbeteiligung an Investnet bekommen sollte und er daher nicht länger im Namen von Raiffeisen über die Heranführung von Investnet an Raiffeisen verhandeln könne, aufgrund des Interessenkonflikts.

Auch Stocker habe bei seiner Befragung ausgesagt, dass eine behauptete Unterbeteiligung von Pierin Vincenz an Investnet nie ein Thema bei den Gesprächen mit Wüst und Etter gewesen sei. Zudem sei es Stocker per Vertrag verboten gewesen, seine finanzielle Beteiligung an Investnet in irgendeiner Form weiter zu reichen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Investgründern Wüst und Etter Bestechung vor, damit Stocker und Vincenz ihren Einfluss auszunutzen, so das Raiffeisen Investnet kauft. Laut Anwalt Aslantas gebe es aber überhaupt keinen Anlass für irgendeine Bestechung, zudem sei Raiffeisen über den Treuhandvertrag auf dem Laufenden gewesen, der Stockers Beteiligung regelt. Auch die Kaufverträge zur Übernahme von Investnet seien von einer Reihe Gremien von Raiffeisen geprüft worden, die Beteiligung Stockers sei in dem Kontext bekannt gewesen.

Selbst als die Untersuchung der Vorgänge durch die Finma bereits lief, habe Raiffeisen nie weitere Erkundigungen zum Treuhandvertrag eingezogen, welcher Stockers Beteiligung an Investnet regelt.

Journalisten müssen TV schauen

Das grosse Medieninteresse und die lange Prozessdauer stellt das Gericht vor organisatorischen Herausforderungen. Am 6. Prozess-Tag tagt das Gericht im Zürcher Bezirksgericht, der Verhandlungssaal ist aber zu klein.

Daher sitzen die Journalisten in einem anderen Saal im 1. Stock, und müssen den Prozess über eine Video-Leinwand verfolgen. Das erschwert die Arbeit, denn so kann man nicht in die Gesichter der Prozessbeteiligten schauen und die Stimmung im Saal einzuschätzen.