US-Gelder für die UkraineSenatoren trotzen Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe
Überraschend schnell hat der US-Senat 60 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen. Nun zeichnet sich ein Politkrimi im Repräsentantenhaus ab.
Nun dürfte sich rasch zeigen, wie weit Donald Trumps Einfluss wirklich reicht. Eben noch hatte der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner Stimmung gemacht gegen die Nato-Verbündeten und Hilfsgelder für die Ukraine. Davon liess sich eine Mehrheit der US-Senatoren allerdings nicht beeindrucken.
Am frühen Dienstagmorgen stimmte eine überdeutliche Mehrheit in der kleinen Kongresskammer für ein Finanzpaket von 95 Milliarden Dollar, das überwiegend der Ukraine zugutekommt. Die ganze Nacht hindurch hatte der Senat beraten. Verärgert hatten Trumps Statthalter verlangt, bevor weiteres Geld in die Ukraine fliesse, müsse die Südgrenze abgesichert werden – nachdem sie vor einer Woche eine solche Kombilösung verhindert hatten.
22 Republikaner stimmten für die Ukraine
Mehrheitsführer Chuck Schumer drängte zur Eile, im Wissen um die Sorge in Europa über die Zuverlässigkeit der amerikanischen Partner. Kurz vor Sonnenaufgang ging den Trump-Verbündeten die Zeit aus, sie konnten die Abstimmung nicht mehr aufschieben, die mit 70 zu 29 Stimmen überdeutlich ausfiel.
Zwei Demokraten und der Unabhängige Bernie Sanders stimmten gegen das Finanzpaket, dafür unterstützten es 22 Republikaner, angeführt von Minderheitsführer Mitch McConnell, wider die Forderungen von Trump im Wahlkampf. «Der Senat versteht die Verantwortung von Amerikas nationaler Sicherheit und wird sie nicht vernachlässigen», teilte McConnell mit. «Die Geschichte begleicht jede Rechnung. Und heute wird die Geschichtsschreibung festhalten, dass der Senat nicht gezögert hat, als es um den Wert amerikanischer Führung und Stärke ging.»
Der Demokrat Schumer beschrieb den Beschluss als Zeichen, dass «amerikanische Führung nicht wankt, nicht stockt, nicht scheitert»: «Heute senden wir eine klare überparteiliche Botschaft der Entschlossenheit an unsere Verbündeten in der Nato.» Das Paket enthält 60 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden für Israel, 9 Milliarden für humanitäre Hilfe in Gaza sowie weitere Gelder für Alliierte im Südpazifik und den Kampf gegen die Huthis im Jemen.
Demokraten wollen Trumps Speaker ausbooten
Nun zeichnet sich ein Politkrimi im Repräsentantenhaus ab. Speaker Mike Johnson, ein enger Verbündeter Trumps, wies die Gesetzesvorlage schon am Montagabend zurück, noch vor der Abstimmung im Senat. «Amerika verdient Besseres als den Status quo», schrieb er in einer Mitteilung. Weil der Senat es verpasst habe, Änderungen an der Grenzschutzpolitik mit der Ukraine-Hilfe zu verbinden, werde das Repräsentantenhaus an eigenen Gesetzesentwürfen arbeiten. Als Speaker kann Johnson verweigern, das Finanzpaket aus dem Senat in der grossen Kammer auf die Traktandenliste zu setzen.
Die Demokraten wälzen darum bereits Pläne, ob sie den Speaker mit einem Kniff umgehen und eine Abstimmung erzwingen könnten. Dafür sind die Unterschriften einer Mehrheit der Abgeordneten nötig, die Demokraten wären darum auf die Hilfe von mindestens vier Republikanern angewiesen.
Es ist nicht klar, ob das gelingen würde, weil Trump auf die Republikaner im Abgeordnetenhaus noch viel mehr Einfluss und Druck ausübt als auf die Senatoren. Auch ist noch nicht abzuschätzen, ob die Demokraten bei einer Abstimmung tatsächlich eine Mehrheit bilden könnten mit jenen Republikanern, die gewillt sind, Trump die Stirn zu bieten: Der Widerstand bei den Republikanern gegen die Ukraine-Hilfe ist grösser als im Senat und kleiner der Wille, sich dem Druck der Trump-Anhänger in den sozialen Medien zu widersetzen. Bei den Demokraten wiederum sind ebenfalls Nein-Stimmen zu erwarten, weil der linke Parteiflügel nicht bereit ist, Gelder für Israels Krieg in Gaza zu sprechen.
Senator Chuck Schumer gab sich am Montag siegesgewiss: «Wenn dieses Gesetz im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung kommt, wird es mit grosser überparteilicher Unterstützung beschlossen.» Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach den USA bereits seinen Dank aus: «In der Ukraine hilft die Hilfe aus den USA, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten.»
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