Der ins deutsche Exil geflüchtete Journalist Can Dündar ist von einem türkischen Gericht zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht hielt dem türkischen Zeitungsjournalisten vor, sich zu Spionagezwecken Staatsgeheimnisse verschafft zu haben. Es verurteilte ihn zudem wegen Terrorunterstützung.

Deutschland dürfte den früheren Chefredakteur der angesehenen Tageszeitung «Cumhuriyet» aber kaum ausliefern, da es sich nicht nur nach der Ansicht der Verteidiger Dündars um ein politisches Urteil handelt. Der 59 Jahre alte Journalist lebt seit 2016 in Deutschland, gegen ihn laufen in der Türkei mehrere Prozesse.

Anlass für das jüngste Urteil war ein Bericht in «Cumhuriyet» aus dem Jahr 2015. Dündar war damals Chefredaktor. Das regierungskritische Blatt hatte im Mai 2015 über angebliche geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellengruppen berichtet.

Waffen unter Medikamenten entdeckt

Die LKW, in denen die Waffen durch die Türkei transportiert wurden, gehörten demnach dem türkischen Geheimdienst MIT. Die LKW-Fahrer sollen sich gegenüber den Polizisten, die die Fahrzeuge stoppten, als MIT-Angehörige ausgewiesen haben. Die Lastwagen waren an zwei verschiedenen Tagen Anfang 2014 in Ceyhan in der Provinz Adana und in Hatay gestoppt worden. Dabei wurden die Waffen in beiden Fällen unter einer Fracht von Medikamenten entdeckt. Es soll sich um Granatwerfer samt Geschossen und grosse Mengen an Munition für Maschinengewehre und andere Kriegswaffen gehandelt haben.

Zugespielt bekommen hatte Dündar die Informationen und einen USB-Speicher mit Fotos der Schmuggel-LKWs angeblich von Enis Berberoglu, dem damaligen Chefredakteur der grossen Tageszeitung «Hürriyet». Berberoglu wurde später Abgeordneter der Oppositionspartei CHP. Er sass bis Sommer 2020 selbst in Haft, wurde dann aber vorzeitig freigelassen.

Andere türkische Medien hatten ebenfalls über den Waffenschmuggel berichtet. «Aydınlık» etwa, eine kleinere Tageszeitung, hatte den Bericht über die Lastwagen voller Waffen samt Fotos sogar noch vor «Cumhüriyet» veröffentlicht. Gegen die verantwortlichen Aydınlık-Journalisten wird zwar auch ermittelt, sie wurden aber bisher nicht verurteilt.

Dündar hingegen war für die Veröffentlichung über den Waffenfund bereits 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt worden; vom Vorwurf der Spionage wurde er damals freigesprochen. Dieses Urteil wurde später jedoch aufgehoben: Der Oberste Gerichtshof hatte darauf bestanden, dass sich der Journalist auch wegen Spionage verantworten müsse.

Dündars Vermögen ist bereits beschlagnahmt worden

Im jüngsten Urteil mit einer Haftzeit von insgesamt 27 Jahren und sechs Monaten wurde Dündar nun zu 18 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil er sich illegal Staatsgeheimnisse beschafft habe, um damit politische und militärische Spionage zu betrieben. Der Vorwurf der illegalen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen wurde hingegen fallen gelassen. Das Gericht verurteilte Dündar zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung. Dieser Vorwurf wird in der Türkei seit dem Putschversuch von 2016 gegen die meisten Dissidenten erhoben.

Dündar sei zwar nicht Mitglied der Hierarchie der kurdischen Untergrundorganisation PKK oder des Netzwerks des islamischen Predigers Fetullah Gülen, er habe beide Organisationen jedoch unterstützt. Sowohl die kurdische PKK als auch das Gülen-Netzwerk gelten in der Türkei als Terrororganisationen, die PKK wird auch in den USA und in Europa als Terrorgruppe geführt. Die Türkei macht das Gülen-Netzwerk für den gescheiterten Militärputsch von 2016 verantwortlich.

Dündars Rechtsanwälte hatten den Prozess aus Protest boykottiert. Sie hatten von Anfang an mit einem vor Prozessbeginn feststehenden politischen Urteil gerechnet. Da Dündar nach Deutschland geflohen ist, ist sein gesamtes Vermögen in der Türkei bereits vor wenigen Monaten beschlagnahmt worden.

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