Die Türkei hat gegen den früheren «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar nun auch einen Haftbefehl wegen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 ausgestellt. Der in Deutschland im Exil lebende Journalist habe damals die Spannungen angeheizt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Dündar schrieb als Reaktion auf Twitter, er sei «stolz» darauf, mit den Protesten im Gezi-Park in Verbindung gebracht zu werden.

Dündar war 2016 wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Forderung nach einer Auslieferung Dündars wegen dieses Falls bei seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September bekräftigt.

Keine Anklageschrift

Nun wird Dündar auch im Zusammenhang mit dem Fall des seit Oktober 2017 ohne Anklageschrift inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala gesucht. Erdogan wirft dem angesehenen Unternehmer vor, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 unterstützt zu haben, um die Regierung zu stürzen. Mitte November waren mehrere Wissenschaftler und Kulturschaffende aus dem Umfeld von Kavalas Organisation Anadolu Kültür festgenommen worden, die meisten wurden später nach einem Verhör wieder freigelassen.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen zur Bebauung des zentralen Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer in der Grünanlage weiteten sie sich rasch zu einer landesweiten Protestbewegung gegen Erdogan aus. Erst nach mehreren Wochen wurden die Proteste niedergeschlagen, die von breiten Teilen der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft unterstützt wurden.

AFP/nag

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