Oberste Anklagevertreter schildert Capitol-Sturm unter Tränen

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten, Jamie Raskin, berichtete auf emotionale Weise und teils unter Tränen, wie er selbst jenen Tag erlebt hatte. Er habe seine erwachsene Tochter mit in den Kongress gebracht – einen Tag, nachdem sein verstorbener Sohn beerdigt worden war, erzählte Raskin. Er habe Angst um seine Tochter gehabt. Andere Abgeordnete um ihn herum hätten sich am Telefon von ihren Angehörigen verabschiedet. «Sie dachten, sie würde sterben.» Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline mahnte, Menschen seien bei dem Angriff gestorben, andere schwer verletzt worden. «Das war eine nationale Tragödie.»

Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Prozess beginnt mit Video von Capitol-Sturm

Mit schockierenden Aufnahmen von der Capitol-Erstürmung vor rund einem Monat hat der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin führte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die grosse Brutalität von Trump-Anhängern bei der Erstürmung zeigen. Präsentiert wurden auch Äusserungen Trumps am 6. Januar – unter anderem seine Aufforderung an seine Anhänger, auf «Teufel komm raus zu kämpfen».

«Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet», sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelstündige Video. «Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.» Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zur Capitol-Erstürmung mit fünf Toten angestachelt zu haben. Die Anklage lautet deswegen auf Anstiftung zum Aufruhr.

Am ersten Verhandlungstag ging es um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Anklageführer Raskin wies dies entschieden zurück: Es gebe keine «Januar-Ausnahme», sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Präsidenten. Präsidenten müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden können für Vergehen, die sie in den letzten Amtstagen begangen hätten – und das bedeute, dass ein Senatsprozess auch erst nach ihrer Amtszeit stattfinden könne. Ansonsten könnte ein Präsident beispielsweise ungestraft versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten, sagte Raskin.

«Trump hat heute seine Anwälte hergeschickt, um den Senat daran zu hindern, die Fakten in diesem Fall zu hören», sagte der Abgeordnete und frühere Professor für Verfassungsrecht. «Sie wollen den Prozess beenden, bevor überhaupt Beweise vorgelegt wurden.» Raskin versprach, die Anklage basiere auf «kalten, harten Fakten».

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Ausgangslage

Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Dem Republikaner wird wegen der Erstürmung des Capitols vor gut einem Monat «Anstiftung zum Aufruhr» zur Last gelegt. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.

Am ersten Verhandlungstag wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anwälte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.

Die Trump-Anwälte und die Ankläger des Repräsentantenhauses – neun Abgeordnete der Demokraten – haben vier Stunden Zeit, um ihre Standpunkte in dieser Frage darzulegen. Dann stimmen die 100 Senatoren ab. Votieren sie für einen Fortgang des Prozesses, wovon auszugehen ist, werden Ankläger und Verteidiger von Mittwoch an jeweils zwei Tage Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen.

Die Demokraten machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Capitols in Washington mit fünf Toten verantwortlich. Sie werfen ihm vor, radikale Anhänger mit einer Rede am 6. Januar zum Sturm auf den Kongresssitz aufgehetzt zu haben, wo an diesem Tag der Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte.

Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Capitol-Erstürmung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Der Prozess wird nun im Plenum des Senats geführt – einem der Säle, in den die Trump-Anhänger am 6. Januar eingedrungen waren.

Anklage und Verteidigung lieferten sich an Montag ein letztes juristisches Gefecht vor Beginn des Prozesses. Die Beweise gegen Trump seien «überwältigend», erklärten die Ankläger. Trump habe «das schlimmste Verfassungsverbrechen» verübt, das je von einem US-Präsidenten begangen worden sei. Sie verweisen unter anderem auf seinen Aufruf an seine Anhänger, «auf Teufel komm raus zu kämpfen».

Trumps Anwälte bezeichneten den Vorwurf, der Ex-Präsident sei für die Capitol-Erstürmung verantwortlich, dagegen als «absurd». «Präsident Trump hat niemanden aufgefordert, gesetzwidrige Taten zu begehen», schrieben die Anwälte. Trump könne nicht für die Taten einer «kleinen Gruppe Krimineller» verantwortlich gemacht werden. Seine Äusserungen seien darüber hinaus durch die Redefreiheit gedeckt.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als nahezu ausgeschlossen: Für einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer nötig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das gilt als höchst unwahrscheinlich.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten Verfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war er vor einem Jahr von der republikanischen Mehrheit im Senat freigesprochen worden.

Trump ist zudem der erste frühere Staatschef der USA, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss. Trump lebt inzwischen in seinem Privatclub Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Eine Aussage im Impeachment-Verfahren hat er abgelehnt.

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