Demokrat reicht Klage gegen Trump ein

Ein Abgeordneter der Demokraten hat Ex-Präsident Donald Trump wegen der Capitol-Erstürmung auf Grundlage eines als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetzes verklagt. Der afroamerikanische Abgeordnete Bennie Thompson reichte am Dienstag Klage gegen Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani und die rechtsextremen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers ein.

Thompson beschuldigt sie einer Verschwörung zur Anstiftung zur Erstürmung des Capitols am 6. Januar. Ziel sei es gewesen, an diesem Tag die endgültige Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern.

Der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Repräsentantenhauses beruft sich in seiner Klage auf das sogenannte Ku-Klux-Klan-Gesetz aus dem Jahr 1871. Das Gesetz war verabschiedet worden, damit Präsidenten gegen rassistische Gruppierungen wie den Ku Klux Klan vorgehen können, die nach dem US-Bürgerkrieg gegen eine Gleichberechtigung von Schwarzen kämpften. Ein Artikel des Gesetzes verbietet Verschwörungen, mit denen Amtsinhaber an der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten gehindert werden sollen.

Thompson argumentiert, mit der Erstürmung hätten er und die anderen Parlamentarier daran gehindert werden sollen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Abgeordnete verlangt einen nicht näher bezifferten Schadenersatz, der auch als Strafmassnahme gegen Trump, Giuliani, die Proud Boys und die Oath Keepers gedacht ist.

Pelosi: Capitol-Sturm wird untersucht

Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Capitols hat die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt. Diese müsse die Hintergründe und Folgen des «inländischen Terroranschlags» und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte unter die Lupe nehmen, erklärte Pelosi am Montag. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.

Der Vorstoss der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben.

Biden äussert sich

US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als «Ende eines traurigen Kapitels» amerikanischer Geschichte bewertet. «Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten», heisst es in einer am späten Samstagabend vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, «die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt» zu haben.

In einem kurzen Rückblick auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schliesslich am 6. Januar zur Erstürmung des Capitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von «einem traurigen Kapitel unserer Geschichte». Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.

Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. «Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen», mahnte Biden. «Als Vereinigte Staaten von Amerika», schloss Biden, wobei das Wort «Vereinigte» unterstrichen war.

«Schande des Senats»

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. «Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen».

Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die «verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat», so Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer «feigen Gruppe von Republikanern.» Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.

McConnells Kritik an Trump

Der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, nannte Trump «praktisch und moralisch» für die Erstürmung des Capitols durch seine Anhänger verantwortlich – obwohl er selbst für «nicht schuldig» stimmte. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Trump meldet sich

Ex-Präsident Donald Trump hat den Freispruch des Senats im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begrüsst und erklärt, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die «unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Grösse zu erreichen», erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. «Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder grossartig zu machen, hat jetzt erst angefangen», erklärte der Republikaner. «So etwas hat es noch nie gegeben!» Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, sagte er. Das Amtsenthebungsverfahren sei eine weitere Phase der «grössten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes» gewesen.

Mehrheit gegen Trump, aber das reicht nicht

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Capitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Capitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschliessen müssen.

Verwirrung wegen der Zeugen

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Capitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei «überwältigend und unwiderlegbar». Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt «nur der Anfang» gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: «Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte» – jede gegenteilige Behauptung sei «absurd».

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Freispruch für Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Doch keine Zeugen-Anhörung

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden. Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Capitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.

Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören. Dabei ging es vor allem um ein Telefongespräch Trumps mit McCarthy während der Erstürmung. Zu diesem Telefonat, das Trump wegen angeblich gleichgültiger Äusserungen zum Sturm auf das Capitol vermutlich weiter belasten könnte, wollten Ankläger die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler anhören. Stattdessen wurde eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Senat will Zeugin vorladen

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses überraschend die Anhörung einer Zeugin durchgesetzt. Der demokratische Chefankläger Jamie Raskin forderte am Samstag, die republikanische Abgeordneten Jaime Herrera Beutler eine Stunde lang per Videoschalte anzuhören. Trotz der Ablehnung von Trumps Verteidigern stimmte eine Mehrheit der demokratischen Senatoren und eine Hand voll Republikaner im Grundsatz für eine Zeugenanhörung – wodurch sich das Verfahren verzögern dürfte. Es blieb zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhört.

Die Abgeordnete hatte in der Nacht zum Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Capitols am 6. Januar berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet. Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben. Es blieb zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhören würde.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen entgegnete im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er «mehr als 100 Aussagen» brauchen, «nicht nur eine».

McConnell ist für Freispruch Trumps

Mitch McConnell, der Führer der Republikaner im US-Senat, will im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump für einen Freispruch stimmen. Das hat McConnell laut mehreren Quellen seinen Kollegen in einer Mail mitgeteilt.

Anwalt bestätigt Niederlage nicht

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat sich dessen Anwalt auf Nachfrage geweigert, die Wahlniederlage des früheren US-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren «irrelevant», sagte Verteidiger Michael van der Veen am Freitag. Für das Amtsenthebungsverfahren gehe es nur um die Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr, sagte der Anwalt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt.

Der demokratische Senator Bernie Sanders fragte, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe. «Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant», sagte van der Veen. Dann fügte er hinzu: «Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst.» Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äusserungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte er. Die Antwort sei nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt.

Anwalt: «Klar», dass die Demokraten Trump «hassen»

Die Verteidigung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das Impeachment-Verfahren gegen den Republikaner als Rachefeldzug der Demokraten bezeichnet. Die Anklage gegen Trump sei ein «ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache», sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag im Senat.

«Wie jede andere politisch motivierte Hexenjagd der Linken der vergangenen vier Jahre auch, ist dieses Impeachment vollkommen abgekoppelt von den Fakten, der Beweislage und den Interessen der amerikanischen Bevölkerung», sagte der Anwalt. Der Senat müsse das Impeachment gegen Trump deswegen zurückweisen.

Die Behauptungen der Demokraten, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen», sagte van der Veen weiter. Es sei «klar», dass die Demokraten Trump «hassen».

Trump-Anwalt David Schoen wies in seinen Ausführungen den Vorwurf zurück, Trump habe in seiner Rede vor der Capitol-Erstürmung am 6. Januar zu Gewalt aufgerufen. Seine Aufforderung an seine Anhänger zu «kämpfen» sei nicht wörtlich gemeint gewesen.

Schoen spielte ein Video mit früheren Äusserungen zahlreicher demokratischer Politiker vor, in denen sie das Wort «kämpfen» und «Kampf» in einem politischen Kontext verwenden. «Das ist ein Wort, das Menschen benutzen», sagte der Anwalt.

Die demokratischen Ankläger hatten am Donnerstag ihre Beweisführung gegen Trump abgeschlossen. Sie machten den Ex-Präsidenten direkt für die Erstürmung des Capitols verantwortlich und forderten den Senat zu einem Schuldspruch wegen «Anstiftung zum Aufruhr» auf.

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Maas wird in Impeachment-Verhandlung zitiert

Äusserungen von Aussenminister Heiko Maas haben es ins Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump geschafft. Einer der Anklagevertreter, der Abgeordnete Joaquin Castro, zitierte den deutschen Chefdiplomaten am Donnerstag bei der Verhandlung im US-Senat.

Maas hatte sich nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Capitol im Januar dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen – auch die Anstifter. Der SPD-Politiker hatte gesagt, Urheber solcher Entgleisungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. «Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter.»

Castro zitierte diese Worte von Maas am Donnerstag, als er in dem Verfahren gegen Trump ausführlich über internationale Reaktionen auf den Gewaltausbruch am Capitol sprach. Der US-Demokrat beklagte, Gegner der Vereinigten Staaten nutzten die Eskalation, um ein Versagen westlicher Demokratien zu verkünden und die USA als Heuchler darzustellen. Castro verwies aber auch auf Reaktionen von Verbündeten der USA und zitierte unter anderem Maas. Castro mahnte: «Die Welt schaut zu und fragt sich, ob wir der sind, der wir vorgeben zu sein.»

Demokraten: Capitol-Angreifer handelten nach eigener Überzeugung im Auftrag Trumps

Die Capitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. «Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen», sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat. «Donald Trump hatte sie geschickt.»

Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen. Sie riefen unter anderem «kämpft für Trump».

«Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen», schrie ein Trump-Anhänger vor dem Capitol Polizisten an. In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: «Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.»

DeGette verwies auch auf Gerichtsdokumente und Interviews, in denen die Angreifer erklärten, sie hätten Trumps Anweisungen befolgt. Das erkläre auch, warum sich die Eindringlinge während der Attacke gefilmt und sich im Internet offen zu Erkennen gegeben hätten, sagte die Abgeordnete: Sie seien schlichtweg überzeugt gewesen, sie könnten nicht bestraft werden, weil sie im Auftrag des Präsidenten gehandelt hätten.

Biden hofft darauf, dass einige Republikaner «ihre Meinung ändern»

Die Demokraten wollen die Senatoren der Republikaner davon überzeugen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen. Der neue US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner «ihre Meinung ändern».

Allerdings gilt ein Schuldspruch gegen Trump nach wie vor als nahezu ausgeschlossen: Für die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten.

Video: Polizist bewahrt Romney vor Zusammenstoss mit Mob

Während der Erstürmung des US-Capitols hat ein Polizist den prominenten republikanischen Senator Mitt Romney einem Video zufolge in letzter Minute vor einem Zusammenstoss mit den Eindringlingen bewahrt. Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump zeigten am Mittwoch entsprechende Aufnahmen von Überwachungskameras von dem Zwischenfall am 6. Januar.

Die zuvor unveröffentlichten Aufnahmen zeigten, wie Polizist Eugene Goodmann durch einen Korridor des Capitols lief und den entgegenkommenden Senator warnte. Romney kehrte daraufhin sofort um und lief los. Romney ist als prominenter Kritiker Trumps bekannt. Es ist nicht abzusehen, was bei einer Begegnung des Senators mit den wütenden Anhängern Trumps hätte passieren können.

Der Polizist Goodman war bereits bekannt, weil er sich an anderer Stelle alleine einem Mob an Eindringlingen entgegengestellt hatte. Er provozierte die Eindringlinge, um sie von einer offenen Tür der Senatskammer wegzulocken. Bei der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris am 20. Januar wurde Goodman daher die Ehre zuteil, die Vizepräsidentin zu eskortieren. Es gibt im Kongress zudem Pläne, ihn mit einer Auszeichnung zu ehren.

Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, einer der Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump, präsentierte zudem ein Video, in dem eine weitere brenzlige Situation zu sehen war. Die Aufnahmen zeigten, wie der damalige Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und seine Sicherheitsleute plötzlich kehrt machen mussten, um sich vor den Eindringlingen im Capitol zu retten. Die Ankläger präsentierten auch ein Video, das zeigt, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence offenbar gerade noch rechtzeitig aus der Kammer des Senats in Sicherheit gebracht wurde.

Bericht: Trump wütend auf seinen Anwalt

Donald Trump hat Medienberichten zufolge frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im US-Senat am Dienstag (Ortszeit) als Erster für Trump gesprochen hatte, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.

Castor hatte unter anderem die Präsentation der Demokraten gelobt und zu ihnen gesagt: «Gut gemacht». Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst einige republikanische Senatoren räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Trump habe «fast geschrien», als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte, schrieb der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Mit dem Vortrag seines zweiten Verteidigers David Schoen sei Trump zufrieden gewesen, so die «New York Times». Dieser hatte argumentiert, das Impeachment-Verfahren werde für politische Zwecke missbraucht, die Demokraten hätten es nur eingeleitet, um Trump «von der politischen Bühne zu entfernen». Ende Januar war die Zusammenarbeit der fünf vorgesehenen Verteidiger mit Trump abrupt beendet worden. Grund sollen Differenzen bei der Strategie gewesen sein.

Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren vor rund einem Jahr kann Trump die Vorgänge diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Der 74-Jährige hatte das Verfahren aus der Ferne in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida verfolgt.