Umfrage zur Legalisierung von CannabisZwei Drittel der Schweizer wollen das Kiffen legalisieren
Die Bevölkerung spricht sich deutlich für eine Liberalisierung der Droge aus. Die jetzt anlaufenden Pilotprojekte sollen die Folgen des legalen Handels aufzeigen.
Kiffen ist längst nicht mehr nur ein Randphänomen: Rund ein Drittel der Personen ab 15 Jahren hat laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits Erfahrungen mit der Droge gemacht. Drei Prozent der Bevölkerung konsumierten Cannabis während der letzten 30 Tage sogar mindestens einmal – das sind mehr als 200’000 Personen. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz.
Verboten ist Cannabis seit 1951, unter Strafe gestellt wurde die Droge 1975. Seither gab es verschiedene Anläufe, zumindest den Konsum von Gras zu liberalisieren. Der letzte Versuch scheiterte 2008 deutlich: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung lehnten die sogenannte Hanf-Initiative an der Urne ab. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf für eine Entkriminalisierung von Cannabis. Seit dem 15. Mai können Städte, die streng kontrollierte Pilotversuche mit Cannabis durchführen wollen, ihre Gesuche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen.
Das BAG hat deshalb eine Studie bei der Forschungsstelle Sotomo in Auftrag gegeben, um die Akzeptanz dieser Pilotversuche und die Haltung der Schweizer Bevölkerung zu einer Legalisierung von Cannabis in Erfahrung zu bringen. Befragt wurden im Zeitraum von Anfang Januar bis im April 3166 Personen.
Die drei wichtigsten Erkenntnisse:
Pilotversuche sind unbestritten
Die Pilotversuche sollen zeigen, welche Folgen es hat, wenn Kifferinnen und Kiffer ihr Cannabis nicht mehr beim Strassendealer, sondern ganz legal kaufen können. Zwei Drittel der Befragten unterstützen solche Versuche, welche unter strengen Bedingungen ablaufen sollen. In den urbanen Gebieten und vor allem dort, wo entsprechende Projekte angedacht sind, fällt die Zustimmung mit über achtzig Prozent noch höher aus als in anderen Teilen der Schweiz. Vor allem der illegale Handel im öffentlichen Raum wird von der Bevölkerung zunehmend als störend und verunsichernd empfunden, wie das BAG bereits bei der Lancierung der für die Durchführung der Pilotprojekte notwendigen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes feststellte.
Legalisierung ist mehrheitsfähig
Die Studie von Sotomo kommt zum Schluss, dass ein bemerkenswerter Wertewandel stattgefunden hat. So sprechen sich inzwischen zwei Drittel der Befragten sogar eher oder komplett für eine Legalisierung von Cannabis aus. Knapp dreissig Prozent sind grundsätzlich gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Dieser Wertewandel fand auch im Parlament statt.
2019 sprachen sich die gewählten Bundesparlamentarier im links-progressiven Lager geschlossen für eine Cannabislegalisierung aus, und auch die Mehrheit der FDP-Nationalräte und -Ständeräte vertraten diese Position, wie die Smartvote-Befragungen ergaben. Die Gewählten der Mitte und der SVP sind zwar mehrheitlich nicht für die Legalisierung, haben sich aber seit 2007 merklich in diese Richtung bewegt. In der laufenden Legislatur unterstützt erstmals eine Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates diesen Schritt. So stimmte unlängst die zuständige Kommission der Grossen Kammer einer parlamentarischen Initiative des Berner Mitte-Politikers Heinz Siegenthaler zu, die verlangt, dass die Cannabis-Prohibition aufgehoben wird.
Strenge Regulierung notwendig
Sollte Cannabis tatsächlich legalisiert werden, darf dies nicht ohne klare Regeln stattfinden: Das ist für siebzig Prozent der Befragten ein wichtiges Anliegen. Dabei steht nicht ganz unerwartet der Jugendschutz an erster Stelle. Fast zwei Drittel sprechen sich für ein Mindestalter 18 für Konsumierende aus. Gut die Hälfte der Befragten möchte ein striktes Werbeverbot für Cannabisprodukte. Gut vierzig Prozent befürworten eine starke Regulierung analog der Vorschriften beim Zigarettenkonsum oder den Einschränkungen bei den alkoholhaltigen Getränken. Und eine Mehrheit ist auch der Ansicht, dass der Staat von einer Legalisierung profitieren sollte: Sechzig Prozent fordern eine hohe Besteuerung von Cannabisprodukten.
Wie geht es jetzt weiter?
Welches Fazit zieht nun das BAG aus dieser Studie? Die Ergebnisse würden den Weg bestätigen, der von Bundesrat und Parlament eingeschlagen wurde: «Die wissenschaftlichen Pilotversuche mit Cannabis stossen auf eine breite Akzeptanz in allen Altersgruppen, bei Frauen und Männern, in der Stadt und auf dem Land und über die verschiedenen Parteigrenzen hinweg.» Zu einer möglichen Liberalisierung sagt das BAG: «Eine neue Regelung soll aber nicht mit einer Laissez-faire-Politik einhergehen.»
Wie geht es nun weiter? Derzeit können die Städte Gesuche für solche Pilotprojekte beim Bund einreichen. Interessiert haben sich verschiedene Kommunen, darunter etwa Zürich, Bern, Genf und Basel. Die meisten kürzlich von dieser Zeitung angefragten Städte rechnen damit, dass die Versuche im Laufe des kommenden Jahres starten können. Doch nicht jeder Kiffer kann an diesen Studien teilnehmen: Infrage kommen nur Personen, die schon vorher regelmässig gekifft haben.
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