Zürichsee-Schifffahrt dürfte einen Viertel der Passagiere verlieren
Der Zürcher Regierungsrat hält am Schiffszuschlag fest. Das zeigen seine Antworten auf zwei Anfragen im Kantonsrat. Der Tagesaufpreis von 5 Franken für Kursschiffe auf Zürichsee und Limmat soll 3 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen – trotz Verlusts von Bundesbeiträgen und eines Viertels der Passagiere.
Jetzt legt der Regierungsrat des Kantons Zürich die genauen Zahlen zum Schiffs-Fünfliber offen. Er rechnet bei den Passagieren der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) mit «einem Nachfragerückgang von insgesamt rund 26 Prozent». Es sind dies mutmasslich jene Passagiere, die für die Fahrt in die Stadt einmal die S-Bahn und einmal das Schiff nach Hause benützen. Bisher war das mit dem Einheitsticket im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) möglich.
Jetzt müssten die Fahrgäste 5 Franken extra zahlen, wozu gemäss Erwartungen des Regierungsrats jährlich rund 420 000 nicht bereit sein werden.Ausserdem streicht der Bund Leistungsbeiträge von jährlich 250 000 bis 300 000 Franken, weil er ausser dem Nachtzuschlag keine Aufpreise zum bestehenden Fahrausweis duldet.
Weniger Geld aus GA-Topf
Trotzdem rechnet sich der Schiffszuschlag, schreibt der Regierungsrat auf Anfragen von Kantonsräten. Zu ihnen zählt Jonas Erni (SP, Wädenswil). Erni und zwei Mitunterzeichner wollten eine detaillierte Aufstellung der Mehr- und Mindereinnahmen mit dem Zuschlag erhalten. Unter dem Strich soll der Schiffs-Fünfliber Netto-Mehreinnahmen von 3 Millionen Franken einbringen – je zur Hälfte zugunsten des Kantons und der am ZVV beteiligten Gemeinden.
Dabei wirkt sich der Zuschlag noch auf anderen Ebenen finanziell aus. Einbussen werde der ZVV beim Generalabonnement-Verteilschlüssel erleiden, schreibt der Regierungsrat. Wie hoch diese Mindereinnahmen sein werden, ist ungewiss. Ein Nachfragerückgang wirke sich aufgrund einer Vierjahres-Erhebung verzögert aus und schlage sich im Verteilschlüssel nicht eins zu eins nieder. 2016 erhielt der ZVV aus den GA-Einnahmen 49,5 Millionen Franken, wovon die ZSG 1,6 Millionen beitrug.
Ebenfalls noch ungewiss sind die finanziellen Auswirkungen des Schiffszuschlags auf die Entschädigungen aus dem Halbtax-Topf. 2016 beliefen sich die Ausfallentschädigungen für den ZVV auf 24,8 Millionen Franken.
Neben den nackten Zahlen äusserte sich der Regierungsrat auch zu prinzipiellen Fragen der Kantonsräte. So weist er eine Befreiung der Querfahrten zwischen Thalwil-Küsnacht/Erlenbach und Wädenswil-Stäfa/Männedorf vom Zuschlag zurück. «Vor allem, weil sie im operativen Bereich nicht praktikabel wäre und zu Ungleichbehandlungen führen würde.»
Einen von den Kantonsräten ebenfalls vorgeschlagenen Verzicht auf den Schiffszuschlag lehnt der Regierungsrat ab: «Der Regierungsrat gab den Schiffszuschlag als Massnahme in Auftrag, die dem ZVV im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 Mehreinnahmen von jährlich etwa 3 Millionen Franken bringen soll. Dieser Betrag ist für die Erfüllung des Sparauftrags gemäss Lü 16 nach wie vor erforderlich.»
Enttäuschter Kantonsrat
Jonas Erni ist mit den Antworten nicht zufrieden. «Ich bin enttäuscht, der Regierungsrat ist nicht bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen.» Der Wädenswiler SP-Kantonsrat hält es nach wie vor für machbar, wenn die kurzen Querfahrten vom Zuschlag ausgenommen würden. Das würde die Leistungsbeiträge des Bundes sichern.
Auch kritisiert er, dass der Kantons- und der Regierungsrat auf 3 Millionen zulasten der Schiffsbenützer beharren. «Gleichzeitig verzichten die Fraktionen der SVP, FDP und CVP aber auf 30 Millionen Franken Abgaben vom privaten Spitalkonzern Hirslanden.» Daher könne er die Argumentation mit den notwendigen Mehreinnahmen nicht nachvollziehen. «Geschröpft wird der Normalbürger, entlastet werden die Grosskonzerne.» Erni versteht auch nicht, wie der Regierungsrat einfach auf ein Viertel der ZSG-Passagiere verzichten könne. «Der Zuschlag zielte doch ursprünglich auf die Touristen ab, und jetzt triftt man die Pendler.»
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