St. Gallen akzeptiert Schiffszuschlag
Der St. Galler Regierungsrat wird nichts gegen den Schiffszuschlag auf Zürichsee und Obersee unternehmen. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage eines Kantonsrats.
Wenn die Anfrage von Kantonsrat Christopher Chandiramani (SVP) aus Rapperswil-Jona etwas bewirkt hat, dann nur Klarheit: Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat den Tageszuschlag für Schiffsfahrten von fünf Franken auf Zürichsee und Obersee akzeptiert. Die dreiteilige Anfrage reichte Chandiramani am 25. Januar ein. Damit wollte er konkretere Antworten erhalten als er sie auf seine Interpellation im November bekam. Insbesondere solle die Regierung bekennen, ob sie wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) Leistungsbeiträge an die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) oder an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) kürzen oder streichen werde. Ausserdem wollte Chandiramani wissen, ob der Regierungsrat beim BAV interveniere werde.
Keine Leistung kürzbar
Jetzt liegt die Antwort des Regierungsrats vor. Darin heisst es: «Der Kanton St.Gallen leistet keine Beiträge an die Schifffahrt auf dem Zürichsee. Dementsprechend ist es zum Vornherein nicht möglich, Leistungen an die Zürichsee-Schifffahrt zu kürzen.»
Auch werde sich St. Gallen nicht politisch gegen den Schiffs-Fünfliber wehren. Die Regierung erachtet es «nicht für angezeigt, finanzielle Entscheide der zuständigen Behörden eines Nachbarkantons, die sich vor allem auf dessen Gebiet auswirken, zu kommentieren. Dementsprechend wird auch keine Intervention beim BAV in Erwägung gezogen», antwortet der Regierungsrat im Schreiben vom 27. Februar.
Gar nie in Zürcher Gewässern
Kantonsrat Chandiramani ist enttäuscht über die Haltung seines Kantons. Vor allem stört ihn, wenn der Regierungsrat ausser Acht lasse, dass es Schiffskurse im Obersee und zur Insel Ufenau gibt, die gar nie Zürcher Gewässer berühren und dennoch Geld zur Sanierung der Zürcher Staatsfinanzen kassiert werde.
Im Zürcher Parlament sind seit Ende Dezember ebenfalls noch Anfragen zum Schiffszuschlag pendent. Die Kantonsräte Jonas Erni (SP, Wädenswil), Daniel Sommer (EVP, Affoltern) und Felix Hoesch (SP, Zürich) wollen vom Regierungsrat genau wissen, mit welchen Minder- und Mehreinnahmen er durch den 5-Franken-Aufpreis auf ZVV-Billette rechnet.
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