Wohnungsknappheit im Kanton ZürichRegierungsrat stellt sich gegen linke Wohnschutz-Initiative
Die Vorlage werde das Bauen hemmen, befürchten Regierung und Bürgerliche. Die linken Befürworter erhoffen sich günstigere Mieten.
Mit der «Wohnschutz-Initiative» will die Zürcher Linke künftig «Luxussanierungen» verhindern. Mit Um- oder Neubauten sollen Immobilienbesitzende nur noch beschränkt Gewinn machen dürfen. Gemeinden sollen die Mietzinse begrenzen können.
Dieses Ansinnen lehnt der bürgerlich dominierte Regierungsrat ab, wie er am Donnerstag mitteilte. Zwar schütze die Initiative Mieterinnen und Mieter mit bestehenden Verträgen. Aber für Wohnungssuchende dürfte sie zu höheren Preisen führen. «Mietpreisbegrenzungen sind längerfristig klar kontraproduktiv», lässt sich Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zitieren.
Der Regierungsrat verweist auf Genf, das seit längerem ähnliche Regeln hat. «In keiner anderen grossen Schweizer Stadt ist der Unterschied zwischen Bestands- und Neumieten so gross, während die Neubautätigkeit nirgends so tief ist», schreibt der Regierungsrat. Die Zürcher Wohnschutz-Initiative werde zudem wichtige Massnahmen wie energetische Sanierungen oder Verdichtungen unattraktiver machen. Sie verstosse auch gegen die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie.
SVP, FDP und die Mitte zeigen sich in einer Medienmitteilung erleichtert über die Ablehnung. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass aufgrund der Initiative «keine einzige Wohnung mehr» gebaut werde. Zudem würden Liegenschaften «vergammeln», wenn jede Renovation bewilligt werden müsse.
20’000 Unterschriften gesammelt
Das Initiativkomitee aus SP, Grünen, AL und dem kantonalem Mieterinnen- und Mieterverband verteidigt sich in einer Mitteilung. Auch nach der angedachten Einschränkung der Mietzinse wären sämtliche Kosten der Hauseigentümer gedeckt, heisst es. Hingegen werde der Profit und damit die «grassierende spekulative Erhöhung der Landpreise» eingeschränkt. Die Initiative schaffe mehr bezahlbare Wohnungen und verhindere Leerkündigungen. Dadurch ermögliche sie eine «ausgewogene bauliche Entwicklung» im Interesse der Bevölkerung. Das Anliegen unterscheide sich auch stark von ähnlichen Massnahmen in anderen Kantonen, zum Beispiel Genf.
Das Komitee hatte die Initiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen» im August 2023 lanciert und sammelte gut 20'000 Unterschriften. Nötig wären 6000.
Sie gehört zu den diversen linken wie bürgerlichen Wohn-Intiativen, über die in Stadt und Kanton Zürich bald abgestimmt wird. Kürzlich hat der Regierungsrat seine Ablehnung einer anderen Initiative aus dem Links-Mitte-Lager bekannt gegeben, die den Gemeinden ein Vorkaufsrecht von Boden verschaffen möchte. Hier macht der Regierungsrat einen Gegenvorschlag, der mehr Geld für die kantonale Wohnbauförderung vorsieht.
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