Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab. Die Initiative, hinter der ein Komitee aus SP, Grünen, GLP, Mitte, EVP, AL und den Zürcher Genossenschaften steht, sieht für Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Boden vor. Die bürgerlich dominierte Kantonsregierung beurteilt ein kommunales Vorkaufsrecht als einen zu schweren Eingriff in die Eigentumsrechte, wie sie am Freitag mitteilte.

Stattdessen will die Regierung mit einem Gegenvorschlag den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Dazu soll der Rahmenkredit für Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von 180 Millionen auf 360 Millionen verdoppelt werden.

Die kantonale Initiative würde es den Gemeinden ermöglichen, stärker in den Bodenmarkt einzugreifen. Dank dem neuen Vorkaufsrecht müssten sie über alle grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufe auf ihrem Gebiet informiert werden. Falls sie selber interessiert wären am verkauften Boden, könnten sie einschreiten und diesen selber übernehmen – zu jenem Preis, den die Verkäuferin und der Käufer ausgehandelt haben. Dieser ginge leer aus.

Nach Ansicht des Regierungsrats führt ein solches Vorgehen zu einer Benachteiligung von privaten Unternehmen auf dem Immobilienmarkt. Zudem würden dadurch keine zusätzlichen günstigen Wohnungen geschaffen.

Wohnungsbau mit Darlehen fördern

Mit der Erhöhung des Rahmenkredits für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung will der Regierungsrat stattdessen die Bautätigkeit fördern. Neben der Erhöhung des Kredits soll auch die entsprechende Verordnung angepasst werden, sodass künftig Darlehen in der Höhe von bis zu 25 Prozent der Gesamtinvestitionskosten gewährt werden können. Aktuell sind es maximal 20 Prozent.

SVP, FDP und Mitte begrüssen die Position des Regierungsrats. Auch sie befürchten durch das Vorkaufsrecht eine «Untergrabung der Eigentumsrechte», wie es in einer Mitteilung heisst. Die «Verstaatlichung des Wohnungsmarktes» trage nicht zu einem grösseren Wohnungsangebot bei. Vielmehr müsse in den Städten stärker verdichtet und höher gebaut werden können.

Den regierungsrätlichen Gegenvorschlag unterstützen die bürgerlichen Parteien. Der kantonale Hauseigentümerverband (HEV) hingegen lehnt auch diesen ab. Er fordert eine stärkere Förderung des Wohneigentums.

Komitee ist nicht überzeugt

Das Initiativkomitee zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über die Ablehnung des Regierungsrats. Es hält an seiner Initiative fest. Die vorgeschlagene Aufstockung des Rahmenkredits der Wohnbauförderung ziele am Problem vorbei, dieser Kredit werde bereits heute nicht ausgeschöpft, schreibt das Komitee. Das Problem liege darin, dass die Gemeinden kaum Boden für den gemeinnützigen Wohnungsbau erstehen könnten. Dies würde das Vorkaufsrecht erleichtern.

Als Nächstes wird sich der Kantonsrat mit der Initiative und dem Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

SDA/bat

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