Zürcher Kantonsrat will keine «Lex Petri»
Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte können auch weiterhin unbeschränkte Zeit in einer der fünf Aufsichtskommissionen sitzen.
«Lex Petri» wurde die Parlamentarische Initiative inoffiziell genannt, weil sich die Änderung direkt auf die grüne Kantonsrätin Gabi Petri ausgewirkt hätte. Die umtriebige VCS-Geschäftsführerin sass stolze 15 Jahre in der Justizkommission, davon vier Jahre als Präsidentin. In diesem Jahr trat sie freiwillig zurück.
Ruedi Lais (SP, Wallisellen) hatte seine Parlamentarische Initiative zum Zeitpunkt ihres Rücktrittes schon längst eingereicht. In der Debatte betonte Lais, dass sein Vorstoss nichts mit Gabi Petri zu tun habe.
Mehrheit des Parlaments sagt Nein
Ihm gehe es nur darum, das Zürcher Parlament vor Verfilzung zu schützen. «Es genügt nur schon der Anschein einer Abhängigkeit, damit wir unglaubwürdig werden», sagte Lais, der von FDP, SP, Petris eigener Partei, den Grünen, und von der AL unterstützt wurde.
Eine Mehrheit des Parlamentes, bestehend aus SVP, EDU, CVP, EVP und GLP, war aber anderer Ansicht. Langjährige Mitglieder seien wegen ihrer Erfahrung sehr hilfreich, sagte Hans Egli (EDU, Steinmaur). Unabhängigkeit habe zudem nichts mit Dienstjahren zu tun, sondern mit Charakter. Das Parlament entschied mit 92 zu 74 Stimmen, keine «Lex Petri» einzuführen und die Amtszeit auf acht Jahre zu beschränken.
SDA/mst
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