Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York hart kritisiert. Richter Arthur Engoron sei ein «schurkischer Richter», sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. Generalstaatsanwältin Letitia James – eine Afroamerikanerin – sei «rassistisch» und eine «Horror-Show».

Das Verfahren wegen des Vorwurfs, er habe den Wert seiner Immobilien aufgeblasen, sei «Betrug» und «Schwindel», sagte der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weisse Haus zurückgewinnen will. «Das ist eine Fortsetzung der grössten Hexenjagd aller Zeiten.» Im Anschluss an seine Äusserungen nahm Trump im Gerichtssaal Platz.

Der Rechtspopulist hatte am Sonntagabend angekündigt, dass er am Prozessauftakt teilnehmen werde, «um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen». Trump ist in dem Verfahren nicht verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Am Montagvormittag (Ortszeit) wurde er dann von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren.

«Niemand steht über dem Gesetz»

Generalstaatsanwältin James zeigte sich derweil zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen Trump sein werde. «Die Gerechtigkeit wird siegen», sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. «Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz.»

Die Generalstaatsanwältin wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang James, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit «Betrug» beging.

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (etwa 230 Millionen Franken) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will ausserdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Der 77-Jährige ist haushoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Republikaner – und will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern.

Bereits letzte Woche für schuldig erklärt

Engoron hatte Trump bereits am Dienstag vergangene Woche für schuldig erklärt, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen und damit «Betrug» begangen zu haben. Damit nahm Engoron eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.

Seine Favoritenrolle hat Trump trotz seiner zahlreichen Justiz-Probleme. Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

AFP/pash/fal

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