Medienkonferenz zum Ukraine-Krieg«Einmaliger Schritt der Schweiz»: Bundesrat ändert Sanktionspraxis und übernimmt EU-Massnahmen
Gleich vier Mitglieder des Bundesrates traten heute auf. Die unberührbare Neutralität der Schweiz sei durch die Übernahme der EU-Sanktionen nicht berührt. Wir berichteten live. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland.
Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergei Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Den in diesem Umfang einmaligen Schritt der Schweiz habe der Bundesrat nicht leichtfertig treffen dürfen. Es sei ein schwieriger Punkt, räumte Cassis ein. Aber «dies zu tun, war unsere Pflicht».
Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt.
Der Bundesrat bekräftigt die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen.
Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
Mit dem heutigen Schritt sei die unberührbare Neutralität der Schweiz nicht tangiert, sagt Cassis. Die Landesregierung stützt sich bei dieser Einschätzung auf eine Auslegung der Direktion für Völkerrecht.
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», sagte Cassis.
Vergangene Woche hatte die Regierung die ersten von der EU erlassenen Sanktionen teilweise direkt übernommen.
Der Druck auf die Schweiz für härtere Massnahmen ist über das Wochenende gestiegen.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland und gegen Putin
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen.
Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt, wie der Bundesrat am Montag bekanntgab. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergei Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Die Schweiz bekräftige auch ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Sie liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen, beschloss der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom Montag.
Der Bundesrat hat zudem entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Inhaber und Inhaberinnen von Diplomatenpässen werden weiterhin ohne Visum einreisen dürfen, damit die Schweiz im Rahmen ihrer Guten Dienste weiterhin Gespräche und Verhandlungen zur Lösung von Konflikten ermöglichen kann.
Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Bundesrat bekräftigte auch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
Diese Bundesräte treten vor die Medien
Bei der Medienkonferenz um 14.30 Uhr sind folgende Mitglieder der Schweizer Regierung anwesend:
Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Migrationskommission: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge
Die Eidgenössische Migrationskommission (EMK) sieht die Schweiz bei der Flucht und der humanitären Krise im Ukraine-Krieg in der Verantwortung. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine über den Schutzstatus.
Die Schweiz sollte den Flüchtlingen aus der Ukraine möglichst unkompliziert kollektiven Schutz gewähren. Besonders Verfolgte (Journalisten, Aktivisten, Politiker und ähnliche) sollten über einen Asylantrag auch Flüchtlingsstatus erhalten können. Der Familiennachzug soll sofort möglich werden und die unter Schutzstatus Gestellten sollten nach Kriegsende bei der Heimkehr unterstützt werden.
Flüchtlinge, die nicht zurückkehren können, sollten rasch in den Integrationsprozess und in einen anderen Aufenthaltsstatus aufgenommen werden. Darüber hinaus fordert die EMK eine Koordination mit europäischen Gremien, humanitäre Hilfe in der Ukraine und den angrenzenden Erstaufnahmeländern sowie die Bereitschaft zur Umsiedlung Schutzbedürftiger.
Wegen des Kriegs sind bereits zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Uno rechnet mit vier Millionen Flüchtlingen. Damit wird der Bedarf nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und nach einer solidarischen Aufnahme dringlicher, wie die EMK schrieb. Die Schweiz müsse eine schnelle und grosszügige Regelung treffen.
Gemäss der Kommission verfügt die Schweiz seit 2012 über einen logistischen Notfallplan für die Bewältigung grosser Flüchtlingsströme. Aktuell sei die schnelle Anwendung des Schutzstatus «S» für eine kollektive Aufnahme angezeigt. (SDA)
Schweiz bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor
Die Schweiz bereitet die Sperrung ihres Luftraums für Flüge von und nach Russland vor. Der definitive Entscheid obliege dem Bundesrat, teilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Das Bazl stehe im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in engem Kontakt mit weiteren Bundesämtern und tausche sich über die laufenden Entwicklungen aus, hiess es vom Bazl weiter. Wie verschiedene EU-Länder bereite die Schweiz die Luftraum-Sperrung für Flüge von und nach Russland vor. (SDA)
Reaktion auf Krieg in Ukraine
Lesen Sie vor der Medienkonferenz des Bundesrats auch: Bundesrat dürfte EU-Sanktionen übernehmen
Cassis hält Einfrieren russischer Vermögenswerte für wahrscheinlich
Es sei «sehr wahrscheinlich», dass der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung am Montag beschliessen werde, russische Vermögenswerte in der Schweiz einzufrieren. Das hat Bundespräsident Ignazio Cassis im Westschweizer Fernsehen gesagt. Auch die Möglichkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sanktionieren, müsse auf dem Tisch liegen.
Bereits am vergangenen Donnerstag habe der Bundesrat seine Massnahmen gegenüber Russland stark verschärft, sagte der Tessiner am Sonntagabend in der Fernsehsendung «19.30» von RTS. «Wir werden morgen in die gleiche Richtung gehen», sagte er. Die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen. (SDA)
Kommentar zum Krieg in der Ukraine
Mehr zum Thema: Die letzte Chance der Diplomatie – und der Schweiz
Schweiz sorgt mit Kurs bei Russland-Sanktionen für Ärger in der EU
In der EU besteht die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschliesst und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird. Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge für grosse Frustration, sagte eine EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe.
Angaben aus dem Ministerrat zufolge bemüht sich die EU seit längerem, die Schweiz davon zu überzeugen, sich den Russland-Sanktionen vollständig anzuschliessen, die beispielsweise ein Einfrieren von Devisenreserven und Vermögenswerten bestimmter russischer Finanzinstitute vorsehen. Bis zuletzt gab es jedoch keine konkreten Zusagen. (SDA)
Lesen Sie zu den Sanktionen gegen Russland auch: EU und USA machen Druck auf die Schweiz
Ausgangslage
Der Bundesrat wird am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Das hat Justizministerin Karin Keller-Sutter am Sonntag in Brüssel vor einem EU-Ministertreffen angekündigt. Der Druck auf den Bundesrat, entsprechend zu reagieren, war über das Wochenende gestiegen.
Die Massnahmen gegen Russland müssten verschärft werden, sagte Keller-Sutter vor Journalisten. Die Bundesverwaltung bereitete demnach am Sonntag verschiedene mögliche Massnahmen vor. Details nannte die Justizministerin nicht. Sie könne den Diskussionen im Bundesrat am Montag nicht vorgreifen.
An Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten war der Bundesrat kritisiert worden, weil er die EU-Sanktionen nicht vollumfänglich mittragen wolle. In Bern, wo nach Angaben der Organisatoren am Samstag 20'000 Menschen zusammenkamen, setzte es deswegen Pfiffe ab.
«Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Scharfe Sanktionen wie den Importstopp von russischem Gas und Öl und den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift forderte der Grünen-Chef Balthasar Glättli.
Auf politischer Ebene war der Druck auf Bern bereits am Freitag gestiegen. Die EU erwarte, dass andere Staaten den EU-Sanktionen gegen Russland folgen oder ihre Sanktionen angleichen, hielt ein Sprecher in Brüssel fest. Dabei nannte er auch explizit die Schweiz.
Auch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates forderte schärfere Sanktionen. Als wichtiger Finanzplatz für russische Unternehmen müsse die Schweiz Verantwortung übernehmen. Auch sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP befürworteten zuletzt strenge Sanktionen gegen Russland. (SDA)
Fehler gefunden?Jetzt melden.
