Referendum zum JagdgesetzWolfschützer scheitern wohl
Das Referendum gegen das Jagdgesetz kommt voraussichtlich nicht zustande. Was das für den Wolf bedeutet – und warum die grossen Umweltverbände das Gesetz nicht bekämpfen.
Die Anzeichen verdichten sich, dass das Referendum gegen das revidierte Jagdgesetz im Sammelstadium scheitern wird. Man gebe alles, werde es aber kaum mehr schaffen, heisst es aus dem Kreis jener Wolfschützer, die versuchen, die 50’000 nötigen Unterschriften zu sammeln. Das Referendumskomitee selber äussert sich dazu auf Anfrage dieser Redaktion nicht; man werde am 11. April informieren.
Der Verein Wildtierschutz Schweiz versucht seit bald 100 Tagen – zusammen mit weiteren kleineren Organisationen –, eine Volksabstimmung über das neue Jagdgesetz zu erwirken. Inzwischen sind gemäss gut unterrichteten Kreisen etwas mehr als zwei Drittel der Unterschriften beisammen. Dem Referendumskomitee läuft die Zeit langsam, aber sicher davon. Es fehlen noch mehr als 10’000 Unterschriften, die Sammelfrist läuft diesen Samstag ab.
Am Montag hat das Komitee weitere Unterschriften zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt. Diese müssen in der Folge prüfen, ob die Unterzeichnenden im Stimmregister eingetragen sind oder ob jemand mehrmals unterschrieben hat. Ob alle Gemeinden rechtzeitig antworten werden, ist angesichts der Osterwoche fraglich.
Ohne Hilfe der grossen Verbände
Mit dem revidierten Jagdgesetz will das Parlament neu den präventiven Abschuss von Wölfen ermöglichen, also noch bevor die Raubtiere Schaden angerichtet haben; heute müssen sie eine bestimmte Anzahl Nutztiere gerissen haben, bevor die Behörden eine Tötung verfügen können. Mit dieser Verschärfung reagiert das Parlament auf die wachsende Zahl von Nutztieren, die dem Wolf zum Opfer gefallen sind. Im letzten Jahr sind bis Anfang November fast 900 Risse dokumentiert worden.
Den Paradigmenwechsel wollten die Politiker schon vor drei Jahren durchsetzen. Doch im Herbst 2020 lehnte das Stimmvolk das revidierte Jagdgesetz knapp ab – es war ein Sieg für die grossen Umweltverbände, die das Referendum ergriffen hatten. Nun aber haben Pro Natura, WWF, Birdlife sowie die Gruppe Wolf Schweiz davon abgesehen, die Neuauflage der Gesetzesrevision zu bekämpfen. Eine Koexistenz von Mensch und Wolf sei mit dem neuen Jagdgesetz möglich, argumentieren sie. Der Entscheid über die Regulierung von Wolfsrudeln bleibe in der Verantwortung des Bundes.
Ausschlaggebend für den Verzicht war aber eine «politische Risikobilanz». Zum einen glauben die grossen Umweltverbände nicht an einen weiteren Erfolg an der Urne. Und bei einer Niederlage drohe die Lage für den Wolf erst recht gefährlich zu werden. Zudem befürchten sie, dass ein zweites Referendum die Kontroverse um den Wolf verschärfen und die konservative Landbevölkerung mobilisieren würde, und das just vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz am 18. Juni und den nationalen Wahlen im Herbst – «mit allen Folgen für die Umweltpolitik». Das Referendumskomitee hat die Haltung der grossen Umweltverbände wiederholt kritisiert.
Obschon sich ein Scheitern abzeichnet: Die Befürworter des Jagdgesetzes geben sich noch nicht siegesgewiss. Zum Beispiel Markus Ritter. Der Präsident des Bauernverbands hält es für «nicht seriös», vor Ablauf der Referendumsfrist Stellung zu nehmen.
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