Neukom sagt, er sei «bewegt»

Für Baudirektor Martin Neukom (Grüne), der dieses Gesetz lanciert hatte, ist das klare Ja des Stimmvolks ein grosser Erfolg. Er freute sich entsprechend, ja er sagte sogar: «Es bewegt mich», dass die Bevölkerung der Politik ein derartiges Vertrauen entgegenbringe.

Als er am Sonntagvormittag um 11 Uhr ins Büro gegangen sei, habe er noch ein mulmiges Gefühl gehabt, erzählte Neukom vor den Medien. «Das Resultat ist für mich eine grosse Überraschung», fuhr er fort. Erfreulich sei insbesondere, dass es noch deutlicher ausgefallen sei als jenes zum CO2-Gesetz, das im vergangenen Juni im Kanton Zürich 55,4 Prozent der Stimmenden befürwortet hatten.

Das Zürcher Ergebnis ist gemäss Neukom ein dreifaches Signal. Es sei

1. ein «sehr erfreuliches, starkes und unmissverständliches Signal für den Klimaschutz».

2. ein Signal an die anderen Kantone, insbesondere an jene acht, welche ihre Energiegesetze noch nicht umgesetzt haben.

3. ein Signal an Bundesbern, dass Klimaschutz mehrheitsfähig sei. In den Eidgenössischen Räten geht es derzeit um einen Neustart zum CO2-Gesetz, nachdem es im Juni insgesamt abgelehnt worden war.

Neukom rechnet damit, dass das Zürcher Gesetz Mitte 2022 in Kraft gesetzt wird. Die Verordnung dazu wird gerade in der zuständigen Kommission des Kantonsparlaments beraten. Es werde sich zeigen, das die Umsetzung «machbar und bezahlbar» ist, sagte der Baudirektor.

«Netto null ist noch weit weg», schloss Neukom. «Aber das war eine wichtige Weichenstellung.»

SVP pocht auf «faire Umsetzung»

Ueli Bamert, SVP-Kantonsrat und Leiter der Gegenkampagne, ist erwartungsgemäss enttäuscht: «Dieses Resultat ist unerfreulich, aber überrascht hat es mich nicht», sagt er. Es habe bei der Mehrheit an der Betroffenheit gemangelt. Der Nein-Kampagne sei es nicht gelungen, die Mieterinnen und Mieter zu überzeugen, dass sie mit diesem Gesetz einen «Schuh voll rausziehen», und womöglich ihr Mietverhältnis auf dem Spiel stehe, wie Bamert sagt. «Ich erwarte nun eine faire Umsetzung der Vorlage und hoffe, dass gerecht beurteilt wird, ob der Einbau einer Wärmepumpe technisch überhaupt machbar ist.»

FDP: Dekarbonisierung!

FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann ist guter Dinge: «Ich freue ich, dass sich unser Einsatz für diesen Kompromiss gelohnt hat», sagt sie. Die Abstimmung sei ein «wichtiger Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung».

Nun müsse man aber alles tun, um den massiven Mehrbedarf an Strom zu befriedigen. «Sonst steuern wir auf den Blackout zu», so Frey-Eigenmann. Vor allem Regierungsrat Martin Neukom sei jetzt gefordert, damit der Kanton Zürich in Zukunft genügend Strom hat, sagt sie und platziert gleich einen Seitenhieb: Die FDP sei dafür wohl die bessere Partnerin für Neukom als die grünen und linken Parteien der Klimaallianz. «Wir werden ihn vorbehaltlos unterstützen, wenn es darum geht, Solaranlagen oder Windanlagen zu bewilligen.»

HEV: 1200 Neueintritte

Jetzt melden sich auch die Gegner des Gesetzes zu Wort. Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands und Ex-SVP-Nationalrat, ist enttäuscht: «So deutlich hätte ich das nicht erwartet. Aber der Hype ums Klima hat offensichtlich viele Stimmberechtigte erfasst», analysiert er. Viele hätten wohl gedacht, jetzt müsse etwas geschehen, und hätten sich gar nicht im Detail mit diesem Gesetz auseinandergesetzt, meint Egloff. «Für eine genaue Analyse unserer Niederlage ist es noch zu früh, aber alles falsch haben wir nicht gemacht.» Seit dem 1. April habe der Zürcher Hauseigentümerverband fast 1200 Neueintritte verzeichnet. «Ich hoffe, dass dieses Gesetz jetzt mit Augenmass umgesetzt wird, damit es keine Leerkündigungen gibt», sagt er weiter.

Erwartet Egloff nun einen Run auf Ölheizungen, bevor das Gesetz in Kraft tritt? Er winkt ab: «Die allermeisten Hauseigentümer handeln verantwortungsvoll.»

Erster Winterthurer Kreis ausgezählt

Die Zustimmung in den beiden Grossstädten wird hoch sein. Darauf deutet das Resultat des ersten ausgezählten Stadtkreises von Winterthur: In Mattenbach sagen 71,2 Prozent Ja zum Energiegesetz, das die Ölheizungen durch klimaneutrale Wärmesysteme auswechseln will.

SP war nervös

SP-Co-Parteipräsident und Kantonsrat Andreas Daurù hatte der Sache nicht ganz getraut: «Ich hatte in den letzten Tagen einige Nervositätsschübe», räumt er ein. «Die waren offensichtlich unbegründet.» Das sei ein sehr erfreuliches Resultat. Mittelfristig sei der Ausstieg aus den fossilen Energien auch für Mieterinnen und Mieter ein Gewinn, meint Daurù weiter. «Ich hoffe, dass Baudirektor Neukom bei der Umsetzung auch auf den Mieterschutz achtet und Leerkündigungen bekämpft und verhindert.»

EVP: «überwältigt», GLP: «aufgewacht»

EVP-Kantonsrat Daniel Sommer gibt sich schon fast euphorisch: «Ich bin überwältigt von diesem Resultat», sagt er. Es zeige sich, dass es ein ausgewogenes Gesetz sei – mit moderaten Fristen und einer Härtefallklausel. «Mieterinnen und Mieter haben sich nicht beirren lassen durch die Kampagne der Gegner. Sie haben nüchtern gerechnet und gemerkt, dass sie das erneuerbare Heizen am Ende günstiger kommt.»

GLP-Kantonsrätin Franziska Barmettler ist überrascht: «So deutlich habe ich das Resultat nicht erwartet», sagt sie. Es habe sich offensichtlich gelohnt, dass die Umweltparteien im Kantonsrat Kompromisse gemacht und so die FDP ins Boot geholt haben. «Es ist kein radikales Gesetz, aber es macht das erneuerbare Heizen zum Standard. Das freut mich sehr.» Die Stimmberechtigten seien nach dem Nein zum CO2-Gesetz aufgewacht, so Barmettler weiter. «Viele haben gemerkt, dass es nicht reicht, nur vom Klimaschutz zu reden. Ich hoffe, dass dieses Ja ein Signal für den Rest des Landes sein wird.»

Die Grünen jubeln

Thomas Forrer, grüner Kantonsrat und Leiter der Pro-Kampagne, jubelt schon: «Das sieht sehr, sehr gut aus», sagt er. «Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Klimaschutz!» Sie hätten Vertrauen in die Vorlage von Martin Neukom und in die Politik, meint Forrer.

Selma L`Orange Seigo, grüne Co-Parteipräsidentin und Kantonsrätin, ist etwas vorsichtiger: «Wir müssen zwar noch zuwarten, aber so wie es aussieht, ist das ein ganz starkes Zeichen.» Selten sei eine Klimaschutzvorlage so erfolgreich gewesen wie diese Änderung des Energiegesetzes. «Das ist ein starkes Zeichen ans ganze Land.»

Der Vergleich zum CO2-Gesetz

Das Zürcher Energiegesetz ist im Stimmvolk noch populärer als das eidgenössische CO_2-Gesetz, das im vergangenen Juni im Kanton Zürich zwar mit 55,4-Prozent Ja-Anteil angenommen wurde, schweizweit aber abgelehnt wurde.

In den meisten Gemeinden ist der zustimmende Anteil um 7 bis 10 Prozent gestiegen, so etwa in Dietlikon von 51,5 auf 58,7 Prozent. In gewissen Regionen ist der Unterschied noch grösser. So lehnten die Stimmenden in Kloten das CO_2-Gesetz mit 59,7 Prozent ab – wohl vor allem wegen der Flugticketabgabe. Jetzt aber sagen die Klotenerinnen und Klotener mit 57,2 Prozent Ja zum kantonalen Energiegesetz – das ist ein Unterschied von fast 17 Prozentpunkten. Ähnlich sieht es in Oberglatt aus: Dort lehnten fast zwei Drittel der Stimmenden das CO_2-Gesetz ab. Zum Energiegesetz sagen aber 51 Prozent Ja. Auch in Wallisellen ist die Stimmung gekippt: +57,4 versus –50,4 Prozent.

Im Nein-Lager geblieben ist aber etwa Oberembrach. Dort wurde das CO_2-Gesetz mit 66,7 Prozent abgelehnt und das Energiegesetz immer noch mit 55,1 Prozent.