Kommentar zur Sanktionspolitik«Wir können leider nichts machen» ist die falsche Haltung
Im Gespräch mit Diplomaten aus dem Ausland spürt man sehr viel Ärger über die Schweiz. Zu Recht.
Warum kritisierten die Botschafter der G-7 und der EU den Bundesrat in einem harschen Brief für die nachlässige Umsetzung der Russland-Sanktionen? Wir haben diese Frage einer ganzen Serie von Insidern aus dem In- und Ausland gestellt. Die Antworten scheinen aus zwei Paralleluniversen zu stammen.
In einem Universum leben jene, die in Russlands Angriffskrieg einen Zivilisationsbruch sehen, gegen den man ankämpfen muss, und zwar mit allem, was menschenmöglich ist. In den Gesprächen spürt man eine grosse Entschlossenheit. Sie wollen ermitteln, jeden Schlupfwinkel aufspüren, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Rechtliche und bürokratische Hürden gilt es zu beachten, aber wo immer möglich zu überwinden, um letztlich dieses grössere Ziel zu erreichen. Diese Haltung findet man bei vielen Diplomaten aus anderen westlichen Staaten.
Es geht nicht um unseren Finanzplatz, sondern um das mörderische Regime von Putin.
Die Aussagen aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco kommen aus dem zweiten Universum. Dort heisst es, man sei keine Polizei, man gehe zwar Hinweisen nach, aber grundsätzlich sei doch davon auszugehen, dass sich alle im Land an die Gesetze hielten. Die Grundannahme ist also erst einmal, dass alles in Ordnung sei. In diesem Universum wird viel darüber gesprochen, dass man leider nicht mehr machen könne. Zum Beispiel, wenn die Töchter von Schweizer Firmen im Ausland mit Russland geschäften. Von Russlands Krieg hört man praktisch nichts. Dafür ist man empört, wenn man aus dem Ausland kritisiert wird.
Wenn man mit Vertretern des ersten Universums über das Seco redet, dann spürt man sehr viel Ärger über die defensive Haltung der Schweiz. Wer die Bilder aus der Ukraine sieht, kann das gut verstehen. Dass die Schweiz dem Ausland jahrelange Abwehrschlachten ums Bankgeheimnis lieferte, ist das eine. Damals ging es um den Schweizer Finanzplatz. Aber dieses Mal geht es um viel mehr. Es geht um das mörderische Regime von Putin und seiner Entourage. «Wir können leider nichts machen» ist die falsche Haltung dazu.
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