Ticker zur MedienkonferenzSchweiz will Europas «Sky Shield» beitreten | Pistorius «bedauert» Panzer-Entscheid
Boris Pistorius und Viola Amherd haben über ihre gemeinsamen Pläne zu Europas Luftverteidigung informiert. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Schweiz, Deutschland und Österreich haben am Freitag eine Absichtserklärung zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem «European Sky Shield» unterzeichnet.
An dem Treffen in Bern nahmen VBS-Chefin Viola Amherd, Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius und die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner teil.
Dem «European Sky Shield» haben sich neben der Schweiz bisher 16 andere europäische Staaten angeschlossen.
Zusammenfassung
Die Schweiz will sich am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beteiligen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Die Neutralität sei dadurch nicht gefährdet, sagte sie.
«Jegliche Teilnahme an internationalen Konflikten wird explizit ausgeschlossen», sagte Amherd vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe wie Österreich ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten. Jedes Land könne das Ausmass seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung erfolgte beim jährlichen trilateralen Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Neben Amherd nahmen der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und dessen österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner teil. Auch Österreich will «Sky Shield» beitreten.
Am Freitag sagte Amherd, dass die Schweiz ihre Beschaffungsvorhaben mit den europäischen Partnern enger koordinieren wolle. Als Grund nannte sie die massiv verschlechterte sicherheitspolitische Lage – in der Ukraine, im Sudan, im Kosovo, in Mali, Taiwan, Syrien, im Jemen und in Afghanistan sei die Situation angespannt. «Kooperation ist deshalb wichtiger denn je», sagte Amherd.
«Lösungen im Rahmen des für die Schweiz Möglichen»
Im Treffen mit den deutschen und österreichischen Partnern wies Amherd weiter darauf hin, dass die Schweiz in der Ukraine und für die Ukraine wertvolle Arbeit leiste, auch wenn sie keine Waffen liefern könne. Der Bund helfe aber beispielsweise bei der Minenräumung.
Sie habe dem deutschen Amtskollegen versichert, dass sie sich weiterhin «für Lösungen im Rahmen des für die Schweiz Möglichen» einsetzen wolle, sagte Amherd. Das Parlament diskutiert derzeit eine Ausserdienststellung von Leopard-2-Kampfpanzern, die im Anschluss an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden sollen.
Insgesamt stelle der Ukraine-Krieg für die Schweiz «keine einfache politische Ausgangslage» dar, so Amherd. Dass Teile der Neutralität nicht überall auf Verständnis stiessen, sei nachvollziehbar. Deshalb sei Dialog wichtig, «damit kein Zweifel an unserer Solidarität» entstehe. (SDA)
Ende der Medienkonferenz
Die Medienkonferenz ist beendet. Besten Dank für Ihr Interesse. Hier folgt eine Zusammenfassung. Gerne können Sie die Veranstaltung im Video nachschauen:
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Pistorius bleibt diplomatisch
Boris Pistorius bleibt auch auf wiederholtes Nachfragen hin diplomatisch, wenn ihm Fragen zur Neutralität gestellt werden. Er hege im Rahmen des Projekts Sky Shield keine Erwartungen an die Schweiz und Österreich. Sein Bedauern über den Leopard-Entscheids habe er Amherd mitgeteilt; er hoffe indes, dass die Schweiz ihre neutralitätspolitischen Spielräume zugunsten der Ukraine nutzen werde.
Frage: Kann das Schweizer Parlament noch intervenieren?
Nun beginnt die Fragerunde. Der Gesamtbundesrat unterstütze die Teilnahme am Sky Shield, erklärt Amherd auf eine Journalistenfrage hin. Und sie hält fest, dass sich das Parlament zu dieser Frage nicht werde äussern können, weil es nicht in dessen Kompetenz falle.
Pistorius «bedauert» Absage zu den Leopard-1-Panzern
Boris Pistorius aus Deutschland startet mit schmeichelnden Worten für die «wunderschöne Stadt Bern» und den «warmherzigen» und «schönen» Empfang in der Schweiz. Dann wird er ernst: Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, dass die Bedeutung der Luftverteidigung gar nicht genug hoch eingeschätzt werden könne. Beim European Sky Shield sei eine Integration der Teilnehmenden in die Nato-Systeme nicht notwendig.
Zu den Leopard-1-Panzern sagt Pistorius, er «bedaure» den Entscheid des Bundesrats. Er respektiere aber die Schweizer Neutralität.
Tanner hebt Differenz zwischen Österreich und der Schweiz hervor
Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont ihre Solidarität mit der Ukraine – und hebt die Differenz zwischen der österreichischen und schweizerischen Neutralität hervor. «Militärisch werden wir neutral bleiben, politisch waren wir es nie.» Man werde den Aggressor – im Fall des Ukraine-Kriegs also Russland – immer klar benennen.
Das Projekt Sky Shield trage dazu bei, die Bevölkerung Österreichs zu schützen. Das müsse gerade für einen neutralen Staat ein wichtiges Ziel sein.
Amherd: Teile der Schweizer Neutralität stösst nicht überall auf Verständnis
Der European Sky Shield trage zur Sicherheit in Europa bei, betont Amherd. Das Projekt ermögliche der Schweiz die Nutzung von Synergien und «Skaleneffekten». Die Schweiz und Österreich hätten neutralitätsrechtliche Vorbehalte angebracht; die Teilnahme an Kriegen sei ausgeschlossen.
Amherd äussert sich auch zum heiklen Thema der Wiederausfuhr von Waffen. Der Bundesrat lehnte unlängst den Export von 96 Leopard-1-Panzern in die Ukraine ab. «Dass Teile der von der Schweiz praktizierten Neutralität nicht überall auf Verständnis stossen, ist kein Geheimnis», so Amherd. Umso wichtiger sei es, dass man im Gespräch bleibe.
Amherd lobt Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich
Die Medienkonferenz beginnt. Bundesrätin Viola Amherd lobt die enge verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich. Zugleich verweist sie auf die angespannte internationale Sicherheitslage, insbesondere als Folge des Kriegs in der Ukraine. «Wir müssen und wollen unsere Sicherheitspolitik noch konsequenter auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten.» Jetzt mache man Nägel mit Köpfen.
Vor dem Start der Medienkonferenz
Bundesrätin Viola Amherd, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und ihre österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner sind im Medienzentrum des Bundeshauses eingetroffen, wo in wenigen Minuten die gemeinsame Medienkonferenz starten soll. Die Szenerie ist aussergewöhnlich: Zahlreiches schwarzgewandetes Sicherheitspersonal ist anwesend, um die ausländischen Gäste zu schützen.
Medienkonferenz in Bern
Um 10.45 Uhr informieren Bundesrätin Viola Amherd, Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius und Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über ihr Treffen in Bern. Verfolgen Sie die Medienkonferenz live im Stream.
Ausgangslage
Die Schweiz will sich am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Verteidigungsministerin Viola Amherd unterschreibt am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung.
Die Unterzeichnung erfolgt beim regelmässigen trilateralen Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz. Teilnehmen werden neben Amherd der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und dessen österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner. Auch Österreich tritt der europäischen Sky-Shield-Initiative bei. (Mehr zum Thema: Amherd will Waffenkauf mit Österreich und Deutschland koordinieren)
Eine Beteiligung ist auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich, wie das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Vorfeld mitteilte. Die beiden neutralen Staaten Schweiz und Österreich schreiben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung fest.
Diese schliesst beispielsweise die Teilnahme an internationalen militärischen Konflikten aus, wie das VBS schrieb. Jedes Land kann das Ausmass seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.
Die Schweiz prüft als Folge der Absichtserklärung, in welchen Bereichen sie die Zusammenarbeit stärken kann. Das VBS nennt als Beispiel das bodengestützte Luftverteidigungssystem (Bodluv) Patriot. Dort könnten Synergien genutzt werden, etwa beim Informationsaustausch sowie bei Betrieb und Ausbildung. Das VBS rechnet dadurch mit Kosteneinsparungen.
Die Initiative für den sogenannten European Sky Shield ging im August 2022 vom EU- und Nato-Land Deutschland aus und umfasst derzeit 17 Länder. Hintergrund ist der russische Überfall auf die Ukraine. Sky Shield soll bestehende Lücken im Schutzschirm für Europa schliessen. Vorbild dabei ist der israelische Iron Dome. (SDA)
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