Glosse über einen politischen Maulhelden
Wie Roger Köppel eine wichtige EU-Abstimmung vergeigt
Statt im Nationalrat eine Milliardenzahlung an Brüssel zu verhindern, verbringt der SVP-Nationalrat seine Zeit lieber in Dresden.
Am Montagabend wird es ultraknapp im Bundeshaus. Im Nationalrat steht ein Milliardendeal mit der EU zur Debatte.
Die Schweiz, so der Vorschlag der Aussenpolitischen Kommission, soll «einen einmaligen zusätzlichen Beitrag zur europäischen Kohäsion» nach Brüssel überweisen. Im Gegenzug soll die EU die Schweiz wieder ins EU-Forschungsprogramm Horizon aufnehmen.
Ignazio Cassis kämpft gegen das Angebot. Unterstützt wird der Aussenminister dabei vor allem von der Mitte-Fraktion und von der SVP.
Als der Rat um 18.22 Uhr zur Abstimmung schreitet, kommt es zum Patt: 92:92. Die Nationalratspräsidentin, die Grüne Irène Kälin, kann den Stichentscheid geben – und verhilft dem Vorstoss zum Durchbruch. Nun geht er in den Ständerat. Hätte die SVP eine Stimme mehr gehabt, hätte sie den Plan schon im Nationalrat bodigen können.
Die fehlende Stimme: Sie war die von Roger Köppel.
Der SVP-Nationalrat ist Präsident des Komitees EU-No und damit oberster EU-Gegner in der Schweiz. Auch in seiner «Weltwoche» schiesst Köppel gegen jegliches Entgegenkommen an Brüssel. Doch jetzt, wo er seinen Worten einmal hätte Taten folgen lassen können, war Köppel abwesend. Laut der amtlichen Präsenzkontrolle fehlte er im Parlament den ganzen Montag unentschuldigt. Und auch den ganzen Dienstag.
«Wo ist Köppel?», fragten sich verärgerte Kollegen in der SVP-Fraktion.
Am Dienstagmorgen ein Lebenszeichen! 12 Stunden nach der vergeigten Abstimmung meldet sich Köppel in seinem täglichen Videomonolog «Weltwoche Daily» zu Wort. Nicht aus Bundesbern oder Zürich, sondern aus einem Hotelzimmer in Dresden.
«Wo ist Köppel?», fragten sich verärgerte Kollegen in der SVP-Fraktion.
Er habe dort, so verkündet Köppel in bester Laune, am Montag den deutschen Schriftsteller Uwe Tellkamp und den Politologen Werner Patzelt interviewt. So etwas kann natürlich nicht bis nach der Session warten. Und Gespräche mit deutschen B-Promis sind ja auch exakt jene Aufgaben, für die Köppel von den Zürcherinnen und Zürchern in den Nationalrat gewählt worden ist.
Neben den «interessanten Interviews» fand Köppel auch ausreichend Zeit für Sightseeing in und um Dresden. Minutenlang schwärmt er von der Stadt, von der Frauenkirche und von der Elbe in ihrer «fast schon traumverlorenen Landschaft».
Doch jetzt, so klagt Köppel in seinem Video, müsse er leider schon wieder zurück in die Schweiz. «Die Pflicht ruft.»
Hach, die Pflicht.
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