Corona-Pressekonferenz am Samstag«Die schlimmsten Prognosen sind nicht eingetreten»
Verantwortliche des Bundes informierten über den aktuellen Stand in Sachen Coronavirus in der Schweiz. Das Wichtigste im Überblick.
Amtschefinnen und Experten des Bundes gaben Auskunft.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz sind mittlerweile 13'213 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert, 1052 mehr als am Vortag.
- Bisher verstarben 235 Personen im Zusammenhang mit Covid-19.
- 757'000 Gesuche für Kurzarbeit wurden bisher eingereicht.
Ende
Die Pressekonferenz ist beendet.
Frage: Wie ist die Lage in den Asylzentren
Die getroffenen Massnahmen in Schweizer Asylzentren gegen die Ausbreitung des Coronavirus scheinen laut den Behörden zu funktionieren. «Es gibt bis jetzt keine grösseren Ausbrüche», sagt Daniel Koch vom BAG.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in den vergangenen Wochen bereits Massnahmen ergriffen. Es gibt in den Asylzentren mehr Plätze als normal.
«Trotzdem ist es so, dass es in gewissen Zentren schwierig ist, Distanz zu halten und die Massnahmen umzusetzen», sagt Koch. Die Verantwortlichen setzten aber alles daran, dass die Lage ruhig bleibe.
Frage: Was, wenn das Tessin ein Einkaufsverbot für Senioren beschliesst?
Falls es zu einem Ausgehverbot komme, würden dieselben Regelungen wie im Kanton Uri gelten. Das sei natürlich keine rechtlich strikte Regelung, sondern eine starke Empfehlung.
Getrennte Familien
Christian Bock von der Zollverwaltung gibt zu, dass in gewissen Fällen derzeit Familien voneinander getrennt seien. «So leid es mir tut, wir müssen die Verordnung umsetzen.»
Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamt für Justiz, weist jedoch darauf hin, dass es eine Härtefallklausel gebe. So könnten beispielsweise Schwerkranke Besuch aus dem Ausland empfangen. «Es ist eine kleine Türe offen.»
Frage: Gibt es eine Prognose zur Wirksamkeit des Versammlungsverbots?
Koch vom BAG: Ob die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken, sei noch offen. Eine Erfolgsmeldung gibt es doch. «Die schlimmsten Prognosen, die wir von ein paar Wochen gemacht haben, sind nicht eingetreten», sagt Koch.
Weiter lässt sich der Experte des Bundes nicht in die Karten blicken. «Es ist noch etwas zu früh für eine Schlussfolgerung», sagt Koch. Dafür lägen noch nicht genügend Zahlen vor. Das habe eine Studie von Epidemiologen bestätigt.
Frage: Welche Spitäler dürfen Immunisierungs-Tests durchführen?
Daniel Koch vom BAG: Es gäbe keine Auflagen oder Regelungen für diese Tests, da diese erste gerade auf den Markt gekommen sind. Ziel sei es, herauszufinden wie gross die Immunität in der Bevölkerung ist und nicht, ob jemand krank ist. Sie werden aber mit Sicherheit breit eingesetzt, sobald sie vorhanden sind.
Mindestens 3000 Armeeangehörige bis Mitte Jahr im Einsatz
Rund 3000 Armeeangehörige bleiben mindestens bis zum 30. Juni im Dienst, sagt Brigadier Raynald Droz.
Betroffen sind vier Spitalbataillone, acht Sanitätskompanien und zahlreiche Durchdiener von Sanitätsformationen, die im Kampf gegen das Coronavirus die zivilen Behörden unterstützen. Es sei erstaunlich, mit welchem Engagement und Pflichtgefühl die Armeeangehörigen ihren Dienst leisteten, sagte Droz. Noch nicht entschieden sei, wie lange die Rekruten im Einsatz blieben, die derzeit eine Sanitäts-RS absolvierten.
Droz äusserte sich auch zur Befürchtung von Armeeangehörigen, sich im Einsatz mit dem Coronavirus anzustecken. Es seien sehr klare Anordnungen erteilt worden bezüglich Hygiene und Abstandsvorschriften.
Es gebe diesbezüglich keinen Interpretationsspielraum. Dass in den letzten Jahren Standorte geschlossen und Infrastrukturen konzentriert worden seien, helfe allerdings nicht bei der Umsetzung der Vorschriften.
Zolldirektor: «Einige Personen haben es noch nicht verstanden»
Die Situation an der Schweizer Grenze ist laut Christian Bock, Direktor Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), ruhig. Die meisten hätten sich an das neue Regime gewöhnt. «Es gibt aber Wermutstropfen: Einige Personen haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen.»
Es sei derzeit «nicht die Zeit für Einkaufs- und Tanktourismus» in grenznahen Ausland, stellt Bock klar. Ebenso solle respektiert werden, «dass geschlossene Grenzgänge wirklich geschlossen sind». Durchfahren oder umfahren sei nicht erwünscht.
Bock appelliert an die Solidarität der Bevölkerung. «Wir machen das nicht, um Grenzgänger zu schikanieren.» Bisher wurde 27'000 Personen die Einreise verweigert, das sei innert einer Woche eine Zunahme von 11'000 Fällen. In 250 Fällen seien Bussen in Höhe von 100 bis 300 Franken verteilt worden.
Die Stausituation habe sich weitgehend entspannt, sagt Bock. Der Warenverkehr laufe normal.
1400 gestrandete Schweizer zurückgebracht
Die in Peru gestrandeten Schweizerinnen und Schweizer sollen Anfang nächste Woche in die Schweiz zurückgeflogen werden. Derzeit sind zwei Konvois mit Bussen unterwegs, um sie nach Lima zu bringen.
Ein Konvoi geht nach Cusco, ein zweiter nach Arequipa, wie Johannes Matyassy, Direktor der Konsularischen Direktion im Aussendepartement EDA, erklärt. «Wir machen alles, um sie herauszuholen.» Der Rückflug in die Schweiz sei bereits genehmigt. Laut Matyassy hat Bundesrat Ignazio Cassis zu dem Zweck mit Perus Aussenminister telefoniert.
Bisher wurden im Rahmen der grössten Rückholaktion der Geschichte 1400 Schweizerinnen und Schweizer zurückgeholt. Morgen Sonntag werden ein Flug aus Algerien und ein weiterer aus Chile in der Schweiz erwartet. Die Rückholaktion des EDA werde in hohem Tempo fortgesetzt, sagt Matyassy. Zahlreiche weitere Flüge seien in den nächsten Tagen und Wochen aus Asien, Südamerika und Afrika geplant.
Matyassy wirbt um Verständnis, dass nicht alle Repatriierungen sofort umgesetzt werden könnten. «Die Organisation einer Rückführung ist eine gewaltige logistische und diplomatische Arbeit», sagt er.
Blockierte Güter sind grösstenteils freigegeben
Das Problem der in Deutschland und Frankreich blockierten Lieferungen von Schutzmaterial sind grösstenteils gelöst, sagt Seco-Chefin Ineichen-Fleisch. Sorge bereiten ihr dafür die weltweit fehlenden Transportkapazitäten.
Die Unternehmen müssten sich neu organisieren und neue Lieferwege für Transportgüter suchen, so Ineichen-Fleisch weiter. Mehr genutzt als früher würden beispielsweise Frachtflugzeuge. «Wir sind gefordert und müssen umdenken.» Gelegentlich gebe es Probleme bei Zollformalitäten.
Dafür habe sich die Lage bei den blockierten Lieferungen von Schutzausrüstung «generell entspannt», erklärt Ineichen-Fleisch. Deutschland kenne keine Exporteinschänkungen mehr, auch in Frankreich konnten die Güter grösstenteils freigegeben werden. «Die meisten Waren sind entweder unterwegs oder bereits in der Schweiz angekommen.»
Kontakte «auf höchster Ebene» werden laut Ineichen-Fleisch dafür sorgen, dass «alles, was noch offen ist», weiterverfolgt werde. Sie denke, dass sich die Exportrestriktionen weiter abflauen würden.
757'000 Gesuche für Kurzarbeit
Seco-Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch äussert sich weiter zu den Voranmeldungen für Kurzarbeit. Bis Freitagabend seien 757'000 Gesuche von 59'000 Betrieben eingereicht worden. Das entspreche rund 15 Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz.
Im Tessin sind zwei von fünf Arbeitnehmern von Kurzarbeit betroffen, wie Ineichen-Fleisch sagt. In einigen weiteren Kantonen betrage die Quote 20 Prozent und mehr. Besonders zu kämpfen haben die Branchen Gastronomie/Hotellerie, Kunst/Kultur, Transport und Handel.
Die Coronakrise hat auch Folgen für die Arbeitslosenquote. Es seien 13'500 Personen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Viele Betriebe machten von den Notkrediten des Bundes Gebrauch: Bis Freitagabend seien rund 16'000 Kreditvereinbarungen abgeschlossen worden, sagt Ineichen-Fleisch. Sie sprach von einem «sehr grossen Ansturm».
280 Erkrankte müssen künstlich beatmet werden
«Diese Zahl habe ich bisher noch nie genannt», eröffnet Daniel Koch vom BAG die Pressekonferenz am Samstag im Medienzentrum in Bern. 280 Menschen müssten derzeit wegen einer Covid-19-Erkrankung künstlich beatmet werden.
Das seien 280 Menschen, die um ihr Leben kämpften und hunderte Pflegende, die sich um sie kümmerten. «Das ist für die Schweiz enorm viel», stellte Koch fest. Allerdings sei keine Intensivpflegestation voll ausgelastet, es könnten noch mehr Erkrankte künstlich beatmet werden. Er hoffe aber sehr, dass sich die Bevölkerung weiterhin diszipliniert verhalte.
Nun über 13'200 Ansteckungen nachgewiesen
In der Schweiz sind mittlerweile 13'213 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert, 1052 mehr als am Vortag. Das teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Samstag mit. Betroffen sind alle Kantone der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein.
Bisher verstarben 235 Personen im Zusammenhang mit Covid-19, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Grundlage sind die Zahlen, die das BAG bis zum Samstagmorgen von Ärzten und Labors erhalten hat.
Daher können die Daten von den Fallzahlen abweichen, die in den Kantonen kommuniziert werden, schreibt das BAG. Gemäss den von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von den Kantonen bis am Mittag von den Kantonen bezogenen Zahlen sind bisher 250 Menschen gestorben.
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Bisher wurden ungefähr 106'000 Personen in der Schweiz auf das neue Virus getestet. Bei 12 Prozent, also bei etwa jeder achten Person, war das Resultat positiv. Die höchste Inzidenz, nämlich rund 485 Fälle auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner, hat der Kanton Tessin.
Von den bisher im Zusammenhang mit Covid-19 registrierten Verstorbenen waren 141 Männer und 94 Frauen. Sie waren zwischen 32 bis 100 Jahre alt; der Median lag bei 83 Jahren. Das bedeutet, dass die Hälfte der Verstorbenen unter 83-jährig und die Hälfte über 83-jährig ist.
Unser Leitartikel zum Thema: Was geht vor, Gesundheit oder Wirtschaft
Weltweit mehr als 600'000 Infektionen
Mehr als 600'000 Menschen haben sich weltweit nachweislich mit dem neuen Coronavirus infiziert. Kurz nach Samstagmittag bezifferte die renommierte Johns-Hopkins-Universität die Zahl der nachweislich Infizierten mit 614'884. Demnach starben mehr als 28'600 in Folge oder an der Lungenkrankheit Covid-19, die das Virus auslösen kann.
Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Es gebe in kaum einem Land genügend Tests, um die Menschen flächendeckend zu untersuchen. Allein in den USA sind mehr als 104'830 Infektionen nachgewiesen worden, in Italien mehr als 86'490 und in China mehr als 81'990.
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Alain Berset: «Krise wird nicht vor Mitte Mai zu Ende sein»
Gesundheitsminister Alain Berset erwartet, dass die Corona-Krise in der Schweiz nicht vor Mitte Mai zu Ende sein wird. Es sei verfehlt, zu denken, dass die epidemische Welle die Schweiz treffe, aber dann vorbeigehen und verschwinden werde, sagte Berset in einem Zeitungsinterview.
Spezialisten sagten, dass das neuartige Coronavirus bleiben werde, hielt Berset im am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «La Liberté» und deren Partnerzeitungen fest. «Man muss ihnen zuhören.» Nötig sei, eine Impfung zu entwickeln. Das brauche aber Zeit.
Je mehr Zeit vergehe, desto mehr wisse man, wie dem Virus zu begegnen sei, fuhr Berset fort. Er erinnerte an die vom Bund empfohlenen Hygienemassnahmen, wie regelmässiges Händewaschen und Abstand halten.
Berset schloss eine Ausgangssperre nach dem Vorbild von Italien oder Frankreich nicht aus für den Fall, dass sich die Lage verschlechtern sollte. «Das ist eine sehr harte Massnahme.» Eine Ausgangssperre habe die Schweiz nie ausgeschlossen, sagte er. Wichtig sei, dass die derzeitigen Massnahmen eingehalten würden.
Reaktion aus Frankreich
Der Entscheid des Bundesrates, keine Ausgangssperre anzuordnen, hat namentlich im Nachbarland Frankreich Reaktionen ausgelöst. Loïc Hervé, ein Politiker aus der französischen Haute-Savoie, hat deswegen die für europäische Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin kontaktiert.
Das Thema werde bilateral besprochen, sagte Hervé im Interview mit der Zeitung «Le Temps». Er habe den Eindruck, dass das, was Frankreich gegen das Virus unternehme, nichts nütze, wenn das Nachbarland nicht mitziehe.
Zehntausende von Grenzgängern aus Frankreich wurden täglich in die Schweiz zur Arbeit fahren. Da brauche es ein kohärentes Vorgehen. Der Kanton Genf teile 95 Prozent seiner Grenzen mit Frankreich und sei sozusagen eine Enklave in Frankreich.
Ausgangslage
Noch ist aufgrund weiter rasch steigender Coronazahlen kein Ende des geltenden Notrechts in Sicht. Der Bundesrat erlaubt nun dem Tessin, die Wirtschaft stärker einzuschränken als es das Bundesrecht bisher erlaubt. Der Bevölkerung rät er, die Disziplin beizubehalten.
Vor elf Tagen hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen und das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. «Wir sind noch nicht bei der Hälfte des Marathons», sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag vor den Bundeshausmedien. Er rief zum Durchhalten auf.
Der Bundesrat zähle auf jede Einzelne und jeden Einzelnen. «Es ist eine kollektive Verantwortung», sagte Berset. Osterferien im Tessin lägen dieses Jahr nicht drin: «Bitte bleibt zu Hause», lautet der Appell des Gesundheitsministers. «Es wäre gut, wenn es dieses Jahr keinen Stau am Gotthard geben würde.»
Spezialfälle berücksichtigen
Im Tessin ist die Lage seit Wochen besonders angespannt. Der Kanton traf deshalb vergangene Woche in Eigenregie Massnahmen, die über Bundesrecht hinausgingen - beispielsweise schloss er Baustellen und Betriebe. Diesen Konflikt hat der Bundesrat nun entschärft.
Der Bundesrat kann einem Kanton künftig erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit ganzer Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen. Voraussetzung ist eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der epidemiologischen Situation.
«Lex Ticino»
Die Kantone können ein Gesuch um weitergehende Massnahmen aber nur dann stellen, wenn die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung auch nach Unterstützung durch andere Kantone nicht mehr ausreichen. Eine weitere Bedingung ist, dass die betroffenen Wirtschaftsbranchen nicht mehr voll funktionsfähig sind, weil Grenzgänger ausbleiben.
Ausserdem müssen die Sozialpartner dem Entscheid zustimmen, und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie der Gesundheitseinrichtungen muss sichergestellt sein. Die Kriterien erfüllt laut Innenminister Berset derzeit einzig das Tessin. Die Zahl der Covid-19-Erkrankten sei dort dreimal so hoch wie im Landesmittel.
Am Freitag meldete der Bund gesamtschweizerisch 12'161 laborbestätigte Fälle, 1390 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesopfer belief sich gemäss einer Zählung von Keystone-SDA auf mindestens 206.
Vorsichtiges Zügeln erlaubt
Trotz dieser epidemiologischen Entwicklung bekräftigte der Bundesrat, dass das Zügeln unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist. Zügelunternehmen und Immobilienbewirtschafter betonten, dass dies möglich sei. Das kommende Wochenende gilt vielerorts als offizieller Umzugstermin, was in der Regel zu rund 50'000 Umzügen führt.
«Der Bundesrat will verhindern, dass eine unberechenbare Kaskade von Zügelverschiebungen entsteht», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Das hätte eine Flut von Verfahren zur Folge.
Längere Nachfrist für Mieter
Um Privatpersonen und Mieter von Geschäftsräumen zu unterstützen, hat der Bundesrat zudem die Nachfrist bei Zahlungsverzug von 30 auf 90 Tage verlängert. Gerät ein Mieter mit der Miete in Verzug, kann ihm der Vermieter nach Ablauf der Nachfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt nur 30 Tage. «Wir wollen Druck wegnehmen», sagte Parmelin.
Die längere Nachfrist gilt für Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden, und «sofern die Mieterinnen und Mieter aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten».
Kurzarbeit nimmt weiter zu
Auch viele Unternehmen haben mit der Coronakrise zu kämpfen. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben bis Donnerstag 51'000 Betriebe für rund 656'000 Erwerbstätige aufgrund der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet. Das entspricht 13 Prozent der Erwerbstätigen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass weitere Hilfe notwendig ist.
«Auch mit der grössten Wirtschaftshilfe aller Zeiten sind noch nicht alle Probleme gelöst», sagte Parmelin. So gebe es viele Menschen, die arbeiten möchten, dies aber nicht dürften.
Lockerere Regeln für Banken
Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie setzte der Bundesrat den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken ausser Kraft. Da die Banken so weniger Eigenkapital vorhalten müssen, sind sie bei der Kreditvergabe flexibler.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte die Deaktivierung des Kapitalpuffers bei der Landesregierung beantragt. Der Schritt kann nach Angaben des Bundesrats erfolgen, weil sich im Zug der drohenden Rezession auch die Überhitzungstendenzen am Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt abschwächen dürften.
Fachkräftemangel in Spitälern: Plattform hilft bei Verteilung
Im Schweizer Gesundheitswesen werden momentan zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie dringend medizinische Fachkräfte gesucht. Die nationale Online-Plattform Care Now Plattform hilft bei der schweizweiten Verteilung von Freiwilligen.
Mit dem Ziel, Gesundheitsinstitutionen die Suche nach geeignetem Personal zu erleichtern, wurde Care Now am 18. März gegründet, wie es in einer Medienmitteilung vom Freitag heisst. Dies gemeinsam vom Verband der Schweizer Medizinstudierenden (swimsa), dem Verband der Schweizer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (vsao) mit Unterstützung der Schweizer Fachärztevereinigung (FMH), des Schweizerischen Verbandes der Medizinischen Paraxisfachpersonen (SVA) und personeller Hilfe des Projektteams Humanmedizin der ETH Zürich.
Die Plattform richtet sich an sämtliche medizinischen Fachkräfte, welche aktuell ihre Unterstützung anbieten können. Diese können sich auf Care Now selbstständig registrieren, indem sie unter anderem ihre Qualifikationen und Einsatzgebiete eintragen. Die schweizweite Vermittlung übernimmt ein Koordinationsteam der ETH, welches die erfassten Personen genau an die Orte weiterleitet, wo ihr Nutzen am grössten ist und ihre Hilfe am meisten gebraucht wird. So können Fachkräfte rasch ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden.
Die Plattform wird mit allen kantonalen und lokalen Anbietern zusammenarbeiten und veröffentlicht laufend alle bekannten Initiativen zum Thema.
Swisscom-Handydaten zeigen klare Reduktion der Reiseaktivitäten
Eine Auswertung von Swisscom-Handydaten im Auftrag des Bundes zeigt eine deutliche Reduktion der Reiseaktivitäten der Schweizer Bevölkerung seit dem Versammlungsverbot des Bundesrats. Die den Analysen zugrunde liegenden Daten seien anonymisiert, Rückschlüsse auf Einzelpersonen seien nicht möglich, betonte die Swisscom in einer Mitteilung vom Freitag gleichzeitig.
Gemäss den ersten Auswertungen habe sich die Reiseaktivität - gemessen an gefahrenen Kilometern - Ende März in der ganzen Schweiz im Vergleich zu einem typischen Vormonat um rund 50 Prozent reduziert, schreibt der Telekomkonzern in seiner Mitteilung. Dabei steche heraus, dass die Bevölkerung im Tessin das Reisen am klarsten reduziert habe. Der Bundesrat hatte am 21. März Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten.
Einhaltung überprüfen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte bereits am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern Erkenntnisse aus den Analysen der Handydaten mitgeteilt. Das BAG will damit überprüfen, ob die Massnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus eingehalten werden.
Die zur Analyse benutzte «Mobility Insight Plattform» von Swisscom weist Gebiete mit mindestens 20 SIM-Karten auf einer Fläche von 100 mal 100 Metern aus. Um Hinweise zu erhalten, wie sich die Reiseaktivitäten der Bevölkerung verändert hat, weise die Plattform laut den Angaben die «ungefähre Mobilität» von Swisscom SIM-Karten eines Gebietes - etwa eines Kantons - innerhalb einer bestimmten Zeitspanne aus.
Keine Standortdaten
Das BAG erhalte dabei «zu keinem Zeitpunkt» Standortdaten, sondern lediglich «Statistiken und Visualisierungen», betont die Swisscom. Es seien keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen und auch keine individuellen Bewegungsprofile möglich. Die Vorgaben des Datenschutzgesetzes würden vollumfänglich eingehalten.
Sobald die Covid-19-Verordnung nicht mehr gelte, würden dem BAG auch keine Analysen mehr zur Verfügung gestellt, schreibt der Telekomkonzern weiter.
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