Korruptionsprozess in GenfWie geschmiert liefen nur die Geschäfte
Der Rohstoffhändler Beny Steinmetz bestreitet in Guinea Schmiergeld gezahlt zu haben. Doch Dokumente belasten ihn schwer.
Ein Rohstoffmagnat sitzt seit Montag in Genf auf der Anklagebank. Der Strafprozess gegen Beny Steinmetz sorgt international für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-jährigen Franko-Israeli, der von 2005 bis 2016 als Pauschalbesteuerter in Genf lebte, Korruption und Urkundenfälschung vor. Er soll in Guinea dem 2008 verstorbenen Präsidenten Lansana Conté und dessen vierter Ehefrau Mamadie Touré Schmiergeld bezahlt haben. Der Betrag belief sich gemäss Anklageschrift auf insgesamt 10 Millionen Dollar. Mit den Geldzahlungen habe er für das Unternehmen Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) sich die Schürfrechte in der Eisenerzmine in Simandou unter den Nagel gerissen, so die Anklage.
Steinmetz wies die Korruptionsvorwürfe vor Gericht pauschal zurück. Er bestreitet auch, bei der nach ihm bekannten Rohstofffirma überhaupt etwas zu sagen zu haben.
Brasilianer verjagt
Unbestritten ist hingegen, dass BSGR 2008 in Guinea die Abbaurechte bekam, die bis dahin dem Bergbaukonzern Rio Tinto gehörten. Dazu kam: Kaum war BSGR im Besitz der Schürfrechte, wurden diese auf 5 Milliarden Dollar geschätzt.
Gemäss Steinmetz hatte BSGR bis dahin lediglich 150 bis 170 Millionen Dollar investiert. Dass Rio Tinto die Rechte verlor, führte der 64-Jährige nicht auf angebliche Geldzahlungen zurück, sondern darauf, dass er das Potenzial im Boden erkannte und Rio Tinto rein nichts zur Förderung des Eisenerzes getan hatte. «Rio Tinto hat sich auf seine Mine in Australien konzentriert und wollte keine zu grossen Mengen produzieren, um den Preiszerfall nicht zu forcieren», so Steinmetz. Wegen der Finanzkrise seien die Rohstoffpreise 2008 am Boden gewesen.
Die Beny-Steinmetz-Gruppe machte dank der Schürfrechte kräftig Kasse. Sie entschied sich, 51 Prozent der Rechte dem brasilianischen Rohstoffkonzern Vale abzugeben, für sagenhafte 2,5 Milliarden Dollar. In einer ersten Tranche überwies Vale 500 Millionen Dollar.
Doch wenige Wochen nach dem Deal verstarb Guineas Präsident Conté. Das Militär übernahm die Macht. 2010 wurde mit Alpha Condé schliesslich ein neuer Präsident gewählt. Condé liess den Deal um die Schürfrechte untersuchen. Es bestand der Verdacht, dass Schmiergeld geflossen war. Ein Rechtshilfegesuch aus Guinea landete auch bei der Staatsanwaltschaft in Genf. Diese eröffnete ein Verfahren. Der Verdacht erhärtete sich. Der Staat Guinea entzog BSGR 2014 die Lizenz für Simandou. Darum und wegen des Korruptionsvorwurfs gerieten BSGR und Vale in einen erbitterten Rechtsstreit.
Zucker für die Ehefrau
Was war die Rolle von Beny Steinmetz? Was wusste er von den Geldzahlungen? Hat er sie selbst in Auftrag gegeben?
Dokumente, die die Genfer Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungen von Steinmetz’ Firmen, seiner Wohnung und seines Privatjets konfiszierte, belasten Steinmetz schwer. So soll sich der 64-Jährige mit Präsidentengattin Mamadie Touré schon 2006 geeinigt und ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet haben, das die Staatsanwaltschaft in seinem Privatjet in einem persönlichen Behältnis fand.
Steinmetz sagt dazu, das in Guinea erstellte Papier sei eine Fälschung. Mamadie Touré will er erst 2008 getroffen haben und ihr danach nie mehr begegnet sein. Ein E-Mail aus dem Jahr 2009, in dem von einer Zahlung über 2 Millionen Franken an Tourés Firma die Rede ist, will Steinmetz nie bekommen haben. Auch Ausdrücke wie «Zucker für Mamadie Touré» verstand Steinmetz auf Nachfrage des Gerichts keineswegs als Nachweis für Korruption.
Mamadie Touré hat sich nach dem Machtwechsel in Guinea in die USA abgesetzt. Dort kooperierte sie mit dem FBI und kam in ein Zeugenschutzprogramm. Als gegen Steinmetz Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, soll er 2013 einen Mitarbeiter zu Touré geschickt haben. Dieser habe zur ehemaligen Präsidentengattin gesagt, dass alle Dokumente in Zusammenhang mit den Schmiergeldern zerstört werden müssten. Der Mitarbeiter betonte, die Anordnung komme «direkt von Beny». Was der Mann nicht wusste: Das FBI hörte das Gespräch mit.
Lohn kommt aus Stiftung
Beny Steinmetz sagt dazu im Prozess, dass beim Gespräch mit Touré ein anderer Beny gemeint gewesen sei. Überhaupt gäben die Leute mit seinem Namen oft an.
Dazu passt, dass Beny Steinmetz im Genfer Prozess beharrlich jegliche Beteiligung und operative Verantwortung bei der Beny Steinmetz Group Resources bestritt. Sein Name sei ein «guter Brand», darum heisse die Gruppe so, sagte der 64-Jährige. Für BSGR arbeite er als Berater und Botschafter, so Steinmetz. Sein Jahreslohn über 500’000 bis 1 Million Franken komme nochmals aus einer anderen Kasse, nämlich aus dem Topf der liechtensteinischen Familienstiftung Balda. Auch die Stiftung gehöre ihm nicht, dementierte Steinmetz die Darstellung der Genfer Staatsanwaltschaft, bestätigte aber, dass die Balda-Stiftung seiner israelischen Investitionsfirma Scorpio in den letzten Jahren Dutzende Millionen Dollar überwiesen hatte. Stiftungspräsident ist der Genfer Anwalt Marc Bonnant. Dieser vertritt Steinmetz seit Montag als Strafverteidiger vor Gericht. Bei Balda sei alles in bester Ordnung, betonte Bonnant höchstpersönlich. Steinmetz habe bei der Stiftung nichts zu sagen.
Die Gerichtsverhandlung dauert bis Freitag – das Urteil wird am 22. Januar gefällt.
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