Was nach einem schlechten Scherz säkularer Anarchos klang, wird zum Politikum mit Sprengkraft: Vor knapp einer Woche hatten Unbekannte das Soundsystem einiger Moscheen der türkischen Millionenstadt Izmir geknackt und zur Stunde des Gebetsrufs – mitten im Fastenmonat Ramadan – das italienische Partisanenlied «Bella Ciao» aus den Lautsprechern der Minarette dröhnen lassen. Über die sozialen Medien nahm der Rest der Türkei an dem ungewöhnlichen, manche sagen beispiellos skandalösen Ereignis teil. Wie zu erwarten, rief der Vorfall bei vielen in dem mehrheitlich islamischen Land Zorn hervor, bei Säkularen sorgte er hingegen für Heiterkeit: «Bella Ciao» ist die Hymne linker Oppositioneller, und die Türkei wird seit 20 Jahren von einem konservativen, betont islamisch orientierten Präsidenten regiert.

Oppositionspolitikerin festgenommen

Jetzt aber ist Schluss mit lustig. Die Justiz will die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Und was die Verantwortlichkeit angeht, wird der Bogen weit geschlagen: Die stellvertretende CHP-Parteichefin von Izmir wurde festgenommen, denn Banu Özdemir hatte auf Twitter kommentarlos die Noten des italienischen Partisanenlieds aus dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Das reichte der Justiz offenbar für Ermittlungen gegen die sozialdemokratisch orientierte Politikerin Özdemir. Die eigentlichen Verantwortlichen des Gesangs-Attentats hingegen sind nicht zu finden.

Dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sich persönlich zur Sache geäussert hat, lässt vermuten, dass die Regierung die Sache politisch für eine Attacke auf die Opposition nutzen wird: «Die Respektlosen tun so etwas, und die Amtsträger der CHP geniessen es», hatte Erdogan über das Abspielen des Partisanensongs gesagt. Zwar hatte Izmirs CHP-Bürgermeister den Zwischenfall sofort als «Provokation» und Beleidigung religiöser Gefühle verurteilt, aber das dürfte nicht viel nutzen: In muslimischen Gesellschaften wiegt der Vorwurf angeblicher Gotteslästerung schwer. Und Markenzeichen des Politikers Erdogan ist es, dass er Islam und türkischen Nationalismus politisch so eng miteinander verwoben hat, dass «unislamisches Verhalten» bei den Wählern seiner AKP schnell als sozusagen untürkisches Verhalten gilt.

Die Gerüchte der Staatsmacht

Das zeigt, wie gross die potenzielle Sprengkraft der Geschichte ist. Obwohl Wahlen erst in drei Jahren anstehen, beharken sich Regierung und Opposition schon jetzt mit zunehmender Härte und Skrupellosigkeit. In den Medien wird spekuliert, dass Erdogan angesichts der unerfreulichen Wirtschaftslage und sinkender Zustimmung in den Umfragen mit dem Gedanken vorgezogener Parlaments- und Präsidentschaftswahlen spielt. Dies soll seine harte Gangart gegenüber der Opposition erklären.

Die fällt jedenfalls auf. Anfangs musste noch die Corona-Epidemie als Brennstoff für den politischen Streit herhalten. Während Erdogan die Bürger landesweit zu Spenden für die Seuchen-Opfer aufrief, legten die CHP-Bürgermeister von Grossstädten wie Istanbul, Ankara oder Izmir eigene Hilfsprogramme auf. Diese Programme wurden von der Zentralregierung ausgehebelt und als eine Art versuchten Staatsstreichs gegeisselt. Die Reaktion der Regierung dürfte nicht nur im Bemühen um die beste Anti-Corona-Strategie begründet sein: Die CHP-Bürgermeister von Istanbul und Ankara, Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas, gelten als Figuren, die es mit Erdogan aufnehmen könnten. Kurz darauf wurden von Regierungsseite Gerüchte von einem angeblich geplanten echten Staatsstreich verbreitet.

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