Unklarheit nach Bundesratsentscheid Wer übernimmt die Maskenkontrolle im ÖV?
Ab nächstem Montag gilt: Maske auf im ÖV! Wer dies kontrollieren und notfalls durchgreifen soll, ist jedoch noch unklar. Der Bund sieht unter anderem das Zugpersonal in der Pflicht – Vertreter der ÖV-Branche widersprechen.
Ab nächstem Montag ist sie auch in der Schweiz Tatsache: die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat am Mittwoch diesen Entscheid gefällt (Die zwölf wichtigsten Fragen zur Maskenpflicht ab Montag). Wie diese von den kantonalen ÖV-Betrieben umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Vorbild soll das Schutzkonzept der Systemführerinnen SBB und Postauto sein.
Für Tobias Wälti, Mediensprecher bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ), ist klar: «Das Ziel ist sicher eine schweizweit einheitliche Lösung.» Diese werden die Systemführerinnen in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) basierend auf der Verordnung des Bunds erarbeiten. «Wir werden uns nach der Verordnung der Systemführerinnen richten», sagt Wälti.
Ähnlich sieht es bei den Verkehrsbetrieben in Basel und Bern aus. «Wir warten auf die Vorgaben der SBB und werden dann schauen, wie wir diese umsetzen», sagt Rolf Meyer, Mediensprecher bei Bernmobil. Auch bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) erhofft man sich mehr Klarheit durch das konkrete Schutzkonzept der Systemführerinnen, welches am Freitag kommuniziert werden soll.
Renitente Passagiere können gezwungen werden, das Fahrzeug zu verlassen
Einen kleinen Vorgeschmack darauf lieferte Peter Füglistaler, Direktor des BAV, am Mittwoch an einer Pressekonferenz. Er stellte Bussen für Maskenverweigerer in Aussicht. Auch würden die Passagiere gebeten, das Fahrzeug zu verlassen, wenn sie keine Maske trügen – auch bei gültigem Ticket.
Das Bundesamt für Verkehr stützt sich dabei auf Art. 59 Personenbeförderungsverordnung (VPB) sowie Art. 3 und 4 Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST). Demnach könnten die Transportpolizei beziehungsweise Sicherheitsdienste Fahrgäste, die keine Maske trügen, zum Aussteigen zwingen, wie das BAV auf Anfrage erklärt.
«Wollen nicht Polizei spielen»
Nebst der Bahnpolizei sieht Füglistaler jedoch auch das Zugpersonal betreffend Kontrolle und Vollzug in der Verantwortung. «Wenn man keine Maske trägt, wird das Bahnpersonal den Fahrgast auf die Pflicht hinweisen oder des Zugs verweisen», erklärte der Direktor des BAV am Mittwoch.
Das sehen Vertreter der ÖV-Branche hingegen anders. «Unser Fahrpersonal hat die Aufgabe, sicher und pünktlich zu fahren. Sie übernehmen aber keine polizeilichen Aufgaben», sagte Postauto-Specher Ben Küchler gegenüber blick.ch.
Ähnlich äusserte sich auch die Vizepräsidentin der Bahngewerkschaft SEV. «Das Zugpersonal ist keine Polizei und wird es auch in Zukunft nicht sein können», sagte Barbara Spallinger gegenüber «SRF News». Ein Zugbegleiter könne einen Fahrgast lediglich dazu auffordern, eine Maske zu tragen, das sei allerdings schon alles.
Unabhängig davon, wie viel Verantwortung dem Bahnpersonal schlussendlich zukommen soll: Die Bahnpolizei wird in den Zügen häufiger zu sehen sein, wie SBB-Chef Vincent Ducrot am Mittwoch ankündete. In den Bussen wiederum setzt Postauto verstärkt auf Information, etwa in Form von Piktogrammen, sagte Christa Hostettler, Mitglied der Geschäftsleitung Postauto, ebenfalls am Mittwoch.
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