Eine neue Gefahr für die internationale Sicherheit sei dieser Raketentest, erklärte das russische Fernsehen kurz und bündig. Keine drei Wochen nach dem Ende des INF-Vertrags, der Stationierung und Tests von landgestützten Mittelstreckenwaffen verbietet, haben die USA am Sonntag in Kalifornien eine solche Rakete gezündet. Das Geschoss vom Typ Tomahawk habe nach 500 Kilometer Flug sein Ziel erreicht, hiess es in einer Mitteilung des Pentagon.

Und offenbar ist das nur der Anfang: Die USA planen laut Experten weitere Tests. Verteidigungsminister Mark Esper hat bereits davon gesprochen, solche Raketen nach Asien zu verlegen, offensichtlich in der Absicht, China abzuschrecken. Australien und Südkorea haben sogleich dementiert, dass diese Waffen in ihren Ländern stationiert werden könnten.

Moskau, das eine solche Stationierung als «direkte militärische Bedrohung» für Russland bezeichnet, hat den Test scharf kritisiert. Präsident Wladimir Putin beklagte, dass Amerikaner und Europäer nicht auf seinen Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien, das den Vertrag faktisch in Kraft lassen sollte. Trump hatte das Abkommen aus dem Jahr 1987 im Februar gekündigt, am 2. August ist es ausgelaufen. Der INF hat Stationierung und Test von Raketen von einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten, die im Kalten Krieg die Sicherheit Europas bedrohten wegen ihrer kurzen Vorwarnzeit. Allerdings galt das Verbot nur für landgestützte Raketen und nicht für den Abschuss vom Wasser durch Schiffe oder U-Boote.

Beide werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor

Russland hat sich nach Trumps Rückzug ebenfalls aus dem Vertrag verabschiedet, jedoch versprochen, keine solchen Raketen zu stationieren, solange die USA dies auch nicht tun. Damit sollte die bestehende Balance gehalten und ein neues Wettrüsten verhindert werden, vor dem Experten warnen. «Ich möchte daran erinnern, dass es nicht Russland war, das einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen ist», sagte Putin nach Bekanntwerden des Tests bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Derzeit geht es um die Verlängerung von New Start, dem Vertrag über die Verringerung strategischer Atomwaffen. Wir sehen keinerlei Initiative unserer amerikanischen Partner. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.»

«Ich denke, es ist im Interesse der Europäer, uns zuzuhören.»

Wladimir Putin

Die USA werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit einer neuen Rakete längst gebrochen zu haben. Moskau dementiert das und behauptet, die USA selber hätten den Vertrag mit der Stationierung ihres Raketenabwehrsystems in Rumänien verletzt. Das System sei in der Lage, auch Angriffswaffen abzufeuern. Die Testrakete in Kalifornien, die laut Experten von einem Kriegsschiff stammen könnte, ist nun offenbar von ebensolchen Trägern abgefeuert worden, was die russischen Vorwürfe zu bestätigen scheint. Im Pentagon betont man jedoch, es handle sich um eine modifizierte Version der Abschussrampe. Das Raketenabwehrsystem sei rein defensiv und nicht in der Lage, Marschflugkörper abzufeuern.

Rakete um Rakete

Russland hat nach dem Abschuss in den USA Gegenmassnahmen angekündigt. «Der Test von landgestützten Raketen, die unter dem INF verboten waren, zwei Wochen nach dem offiziellen Ende des Vertrags ist purer Zynismus und eine Verhöhnung der internationalen Gemeinschaft», kommentiert der russische Abgeordnete Franz Klinzewitsch, im Föderationsrat zuständig für Verteidigung. Russland werde «schnell und mit allen Mitteln» verhindern, dass die USA bei diesen Waffen einen Vorsprung gegenüber Russland erringen. «Wenn die USA diese Raketen stationieren, werden wir das auch tun», stellte Präsident Putin gestern klar. «Ich denke, es ist im Interesse der Europäer, uns zuzuhören.»

----------

Entscheidung 2020 – der Podcast zu den Wahlen in den USA

Die Sendung ist zu hören auf Spotify oder direkt hier: