Kommentar zur EnergiepolitikWeniger Auto fahren statt jammern!
Der Bund solle die Energie verbilligen, fordern Parteien und Verbände. Der Bundesrat darf dem Druck nicht nachgeben.
Das Leben ist teurer geworden. Der Bundesrat analysiert derzeit, welche Folgen die hohen Treibstoff-, Strom- und Heizkosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben.
Unsere Nachbarn sind weiter. Deutschland und Italien etwa unterstützen die Autofahrer mit Preisnachlässen auf Benzin und Diesel. Prompt fahren Schweizer zum Tanken über die Grenze, hiesige Tankstellenbetreiber beklagen sich. Parteien und Verbände überbieten sich zudem mit Forderungen nach Entlastung, etwa in Form von Tankgutscheinen.
Der Bundesrat steht also unter Druck. Er tut aber gut daran, nichts zu überstürzen. Der Staat sollte nur in gut begründeten Fällen Nothilfe leisten. Die milliardenschweren Rettungspakete, die der Bund während der Corona-Pandemie geschnürt hat, haben aber offenkundig Begehrlichkeiten geweckt. Besonders irritierend ist dies im Fall der Bürgerlichen, die nun lauthals billigeres Benzin einfordern – es sind dieselben Kreise, die sonst für Eigenverantwortung plädieren.
Dabei lässt sich gerade bei der Energie einiges selber machen: die Heizung runterdrehen, weniger Auto fahren, Stromgeräte bei Nichtgebrauch ausschalten. Es gibt indes kaum Anzeichen dafür, dass die Bevölkerung dies jetzt plötzlich in grossem Stil tut. Die Lage kann also nicht allzu schlimm sein.
Sollte es tatsächlich Härtefälle geben, spricht nichts dagegen, dass der Bund zeitlich begrenzt hilft. Allerdings dürfte es schwierig werden, harte Kriterien dafür zu entwickeln und diese Fälle systematisch zu erfassen. Es bräuchte wohl einen Kontrollapparat, begleitet von neuer Bürokratie. Sicher falsch wären flächendeckende staatliche Verbilligungen: Davon würden auch jene profitieren, die es nicht nötig haben.
Gegen einen solchen Schritt sprechen schliesslich klimapolitische Überlegungen. Energie ist heute zu billig, nicht zuletzt deshalb wird sie verschwendet. So gesehen, könnte eine länger andauernde Preishausse auch ihr Gutes haben: Sie zwingt Bevölkerung und Wirtschaft dazu, zu rechnen. Es wäre ein erster Schritt zum Energiesparen.
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