Warum Trump heute gleich doppelt feiern kann
In seiner Rede an die Nation zelebrierte der US-Präsident die Wirtschaft, den Nationalismus – und sich selber. Und der Mittwoch wird erst recht ein Feiertag.
Da war er also, der ungebetene Gast in der Kammer des Repräsentantenhauses, dieser Domäne der demokratischen Sprecherin Nancy Pelosi. Dort gab Donald Trump am Dienstagabend wie von der Verfassung verlangt die jährliche Rede zur Lage der Nation. Der republikanische Präsident hat allen Grund zur Freude, denn heute, nicht einmal 24 Stunden nach dem Ende seiner gestrigen Rede, wird ihn die republikanische Mehrheit des Senats von aller Schuld freisprechen.
Das Impeachment gegen ihn ist damit beendet, obschon selbst manchen Parteifreunden des Präsidenten nicht wohl dabei ist. Trump habe sich in der Ukraine-Affäre «schändlich und falsch» benommen, erklärte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski am Montag. Der Impeachment-Kelch aber ging an ihm vorbei: Statt heute Trumps Amtsenthebung zuzustimmen, empfingen ihn die Abgeordneten und Senatoren seiner Partei gestern Abend mit frenetischem Beifall und unterbrachen seine Rede immer wieder mit Applaus.
Die Demokraten sind verzweifelt
Und Trump feierte mit, ja beklatschte sich sogar, derweil die demokratische Opposition mit versteinerten Mienen dreinschaute. «Der Zustand unserer Union ist stärker als jemals zuvor», sagte Trump und meinte vor allem den Zustand der amerikanischen Wirtschaft. Er zitierte Statistiken, und sie alle bestätigten die gute Konjunktur, den gleichfalls guten Aktienmarkt, die niedrige Arbeitslosigkeit.
Die US-Wirtschaft, behauptete der Präsident, sei «die beste, die es jemals gegeben hat». Es stimmt nicht, auch anderes klang zweifelhaft, wer aber wollte bestreiten, dass die Zeiten gut sind für die Einkommen und Geldbeutel der Nation. Davon wird Trump im Wahlkampf und am Wahltag im November profitieren. Denn kein Präsident, der seine erste Amtszeit ohne eine Rezession überstand, verpasste jemals die Wiederwahl.
Video – Eklat im Repräsentantenhaus
Umso mehr, als Donald Trump sich einer Demokratischen Partei gegenübersieht, die sich bei ihrer ersten Vorwahl in Iowa am Montag ein Debakel geleistet hatte. «Die einzige Person, die einen klaren Sieg in Iowa davongetragen hat, heisst Trump», hatte der Präsident am Montag triumphierend getwittert.
Während die Opposition krampfhaft nach jemandem sucht, der es im November mit ihm aufnehmen kann, warf Trump in seiner Rede zur Lage der Nation mit Wirtschaftsdaten um sich, die sich sehen lassen können. Zumal ihm die berühmten Gallup-Demoskopen am Dienstag eine besondere Freude bereiteten: Erstmals während seiner Präsidentschaft schiebt sich der Präsident auf eine Zustimmungsrate von 50 Prozent zu, laut Gallup steht er derzeit drei Punkte besser da als Präsident Barack Obama zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft.
Die republikanischen Abgeordneten und Senatoren brachen gegen Ende in Jubelchöre aus: «USA, USA, USA.»
Und hinter sich weiss Trump eine republikanische Basis, die ihn nahezu kultisch verehrt und ihm Zustimmungsraten von über 90 Prozent beschert. Ihr zu Liebe präsentiert Trump am Dienstagabend den an Krebs erkrankten konservativen Radio-Talker Rush Limbaugh mit der Freiheitsmedaille, der höchsten zivilen Auszeichnung, die der Präsident vergeben kann.
Vergebens aber wartete das Publikum auf ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Oder auf die Ankündigung einer tief greifenden Reform des amerikanischen Gesundheitswesens. Oder auf eine ausgestreckte Hand in Richtung jener, die ihn ablehnen und die er ablehnt.
Die Eckdaten der Wirtschaft mögen blendend sein, aber die Gräben, die Trump so eifrig mitausgehoben hat, sind so tief wie zuvor. Und deshalb ist der Zustand der Nation eben nicht der allerbeste, auch wenn die republikanischen Abgeordneten und Senatoren gegen Ende von Trumps über einstündiger Ansprache in jubelnde Sprechchöre ausbrachen: «USA, USA, USA.»
Trump geht selbstbewusst in die Wahl
Dem Präsidenten mag zur Wiederwahl genügen, was er in Dollar und Cents verbuchen kann. Den Erfolg der amerikanischen Wirtschaft – auch wenn sie bislang nicht jene Wachtsumswerte erreichte, die er 2016 versprach – kann ihm niemand streitig machen, weshalb sich Trump gestern Abend selbstbewusst auf den kommenden Wahltag zubewegte.
Die Demokratische Partei wird es schwer haben, ihm eine zweite Amtszeit zu verwehren. Es sei denn, Donald Trump versperrte sich den Weg dorthin durch Verhaltensmuster, die eine Wählermehrheit abstiessen und ihre Aufmerksamkeit vorbei an eindrucksvollen Statistiken einmal mehr auf Trumps Defizite lenkten.
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