Absage an DeutschlandBundesrat verweigert Weitergabe von Munition an die Ukraine
Der Bundesrat bleibt dabei: Deutschland darf Munition aus der Schweiz nicht an die Ukraine weitergeben.
Für ihn fehlt es an Patronen – die in der Schweiz gefertigt werden: Ein Flugabwehrkanonenpanzer Gepard.
Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz sorgte in den vergangenen Tagen für internationale Schlagzeilen. Bereits im Sommer hatte Deutschland die Schweiz um Erlaubnis für die Weitergabe von Munition an die Ukraine ersucht. Es handelt sich um rund 12’000 Patronen 35-mm-Munition für Gepard-Panzer, die Deutschland vor Jahren von der Schweiz erworben hatte. Beim Kauf musste Deutschland eine Nichtwiederausfuhrerklärung unterzeichnen. Im Sommer lehnte der Bundesrat es ab, die Weitergabe der Munition trotzdem zu erlauben.
Vor kurzem ersuchte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Schweiz in einem Brief erneut darum, die Munition an die Ukraine liefern zu dürfen, wie diese Redaktion publik machte. Sie brachte als neues Argument vor, die Munition diene dem Schutz von Getreidelieferungen. Nun hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Auftrag des Bundesrats geantwortet – und Deutschland eine Absage erteilt: Eine Zustimmung sei weiterhin nicht möglich, schrieb Parmelin laut dem Wirtschaftsdepartement.
Parmelin erläuterte in seinem Brief – wie schon im Juni – die rechtliche Situation. Diese sei unverändert, hält das Departement fest. Wegen des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Auch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz schliesse das aus.
Wenig Verständnis in Deutschland
Die Schweiz engagiere sich entschieden für Frieden und Sicherheit, jedoch stets unter der strikten Einhaltung des Neutralitätsrechts, schreibt das Wirtschaftsdepartement. So habe der Bundesrat am Mittwoch den Aktionsplan Winterhilfe für die Ukraine beschlossen. Damit stellt die Schweiz zusätzlich zu ihrem bestehenden humanitären Engagement 100 Millionen Franken zur Verfügung.
Unter Völkerrechtsexperten ist umstritten, ob der Bundesrat die Zustimmung erteilen könnte, ohne gegen Neutralitätsrecht zu verstossen. Diese Diskussion stösst in Deutschland allerdings auf wenig Verständnis. Bundestagsabgeordnete drohen damit, Deutschland werde künftig keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz kaufen, sollte der Bundesrat die Munitionslieferungen nicht freigeben.
Es sei «völlig unverständlich», dass die Schweiz ihre Haltung nicht überdenke, sagte der Christdemokrat Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, vor dem jüngsten Entscheid. Angesichts eines Krieges, der nicht nur alle europäischen Länder betreffe, sondern auch globales Leid verursache, sei der Verweis auf Neutralität nicht haltbar. Die Schweiz könne im Rüstungsbereich keine verlässliche Partnerin mehr sein. Marcus Faber, der für die FDP im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte: «Wenn Wiederausfuhren in einem Fall wie diesem unmöglich sind, können wir aus meiner Sicht künftig keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz beziehen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
