AboBundesrat im DilemmaUkraine bittet um Schweizer Munition – nun macht Berlin Druck auf Bern
Die Schweiz müsse «unbedingt» Munitionslieferungen ermöglichen, sagt die deutsche Verteidigungsministerin. Die Ukraine sagt, sie brauche die Geschosse für den Schutz von Getreideexporten. Was macht jetzt der Bundesrat?
Die Absage aus Bern schien definitiv. Anfang Juni hat der Bundesrat entschieden, der deutschen Regierung die Wiederausfuhr von Schweizer Flugabwehrmunition an die Ukraine zu untersagen. Es ging um 35-Millimeter-Geschosse, die Schweizer Rüstungsfirmen schon vor Jahrzehnten an die deutsche Bundeswehr geliefert hatten. Deutschland wollte diese Munitionsbestände an die Ukraine weitergeben – zusammen mit Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard. Der Bundesrat sagte aber Anfang Juni, eine solche Lieferung sei nicht kompatibel mit dem Neutralitätsrecht und dem Kriegsmaterialgesetz.
