Es gibt einen alten Juristenwitz, den US-Präsident Donald Trump vermutlich für sich unterschreiben würde: «§1: Ich gewinne. §2: Verliere ich, tritt unverzüglich §1 in Kraft.» Verlieren ist für Trump keine Option, das gilt wohl auch für die Präsidentschaftswahl am 3. November.

Im Moment sieht es nicht gut aus für ihn. In kaum einer Umfrage liegt Trump vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. In den USA wird deshalb spekuliert, wie er die Wahl zu seinen Gunsten manipulieren könnte. Und zwar völlig legal.

Wahltermin per Gesetz festgelegt

Es wurde schon gemutmasst, dass Trump die Wahl abblasen oder zumindest verschieben könnte. Der Wahltermin ist jedoch per Gesetz festgelegt: Es ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November eines Präsidentschaftswahljahres. Daran ist nicht zu rütteln. Trump hat aber die Macht, diesen Tag im Chaos enden zu lassen, mit Folgen für die Legitimität der Abstimmung.

So könnte er die Pandemie vorschieben und rund um den Wahltag eine landesweite Ausgangssperre verhängen, schreibt die Juraprofessorin Kimberly Wehle von der University of Baltimore im Onlinemagazin «Politico». Sollte es zu Protesten wie nach dem Tod von George Floyd kommen, könnte Trump den nationalen Notstand ausrufen, die Nationalgarde unter sein Kommando stellen und mit Militärpräsenz die Wahl stören. Das könnte die Wahlbeteiligung in den Städten senken, die demokratisches Territorium sind.

Es entspräche seinem Naturell, selbst eine klare Niederlage einfach nicht anzuerkennen.

Am Prozedere selbst kann Trump aus eigener Kraft zwar nichts ändern. Jeder Bundesstaat hat eigene Regeln, wie gewählt wird. Aber es gibt andere Wege, Einfluss zu nehmen. Republikanische Chefs der Wahlbehörden könnten sich von Trump ermutigt fühlen, die Stimmabgabe zu erschweren. Etwa, indem sie Wahllokale in Gebieten mit vielen demokratischen Wählern schliessen, die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe einschränken oder die Wählerregistrierung erschweren.

Grosses Unbehagen bereitet Trump die Briefwahl. Die Stimmabgabe per Post könnte als Einziges vor einer Infektion schützen. Forderungen werden immer lauter, die Briefwahl flächendeckend und ohne Bedingungen anzubieten. Trump aber hat daran wenig Interesse. Den Grund hat er mehrfach genannt: Die Briefwahl führe «zum Ende unserer grossartigen Republikanischen Partei», twitterte er im Mai.

Trump behauptet, die Briefwahl sei besonders anfällig für Wahlbetrug. Bundesstaaten, die versuchen, die Briefwahl zu erleichtern, droht er mit der Kürzung bundesstaatlicher Hilfen, etwa Michigan, einem der Swing-States. In manchen republikanisch geführten Bundesstaaten wie Texas wird nicht auf die Pandemie Rücksicht genommen. Texas erhielt sogar die Erlaubnis, Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus nicht als Briefwahlgrund anzuerkennen. Ganz im Sinne von Trump.

Trump schürt die Sorge vor Wahlbetrug

Möglich wäre auch, dass Parlament und Gouverneur entscheiden, für wen ihre Wahlmänner stimmen sollen. Die Verfassung garantiere nicht das Recht, den Präsidenten per Wahl zu bestimmen, argumentiert etwa Jeffrey Davis, University of Maryland. Sie beschreibe lediglich, dass das Electoral College zur Wahl des Präsidenten zusammenkommen müsse. Das Electoral College wird gemäss der Verfassung aus Wahlleuten zusammengesetzt, die entsprechend den Ergebnissen jedes einzelnen Bundesstaats entsandt werden. Wer in einem Bundesstaat die Mehrheit holt, für den wählen in der Regel alle Gesandten.

Sollte es im November zum Patt im Electoral College kommen, hat Trump die besseren Karten. Dann entscheidet das Repräsentantenhaus, wo die Abgeordneten anhand der Ergebnisse in ihren Bundesstaaten abstimmen müssten. Wenn Trump die Wahl mit oder ohne Manipulationsversuche verliert, bedeutet das nicht, dass er kampflos das Weisse Haus verlässt. Er bereitet bereits den Boden für seine Argumentation im Falle einer Niederlage. So schürt er die Sorge vor Wahlbetrug, spricht davon, dass die Demokraten versuchten, ihm die Wahl zu stehlen. Indizien dafür sind nicht erkennbar.

Wieder einmal könnten Gerichte entscheiden

Es entspräche Trumps Naturell, wenn er selbst eine klare Niederlage nicht anerkennen würde. Wenn er den harten Kern seiner Anhänger hinter sich weiss, dann könnte er die USA in die nächste Verfassungskrise stürzen. Denkbar ist, dass am Ende – wieder einmal – Gerichte und schliesslich der Supreme Court die Wahl entscheiden. Das Oberste Gericht ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden. Urteilen sie in Trumps Sinne, dann bleibt er vier weitere Jahre im Amt. Das mag sehr unwahrscheinlich sein. Undenkbar ist es nicht.

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