Verkehr in ZürichRosengarten: Stadtrat braucht mehr Zeit
Der Kredit für die Umgestaltung der Rosengartenachse lässt auf sich warten. Die Planung sei komplex, so der Stadtrat. Nun hat ihm das Stadtparlament erneut eine Fristverlängerung gewährt – unter Murren.
Der Vorstoss ist bald vier Jahre alt: Ende Februar 2020 reichten SP, Grüne, GLP, AL und EVP eine Motion ein, mit der sie eine kreditschaffende Weisung für Massnahmen zur Verkehrsentlastung und Umgestaltung der Rosengartenachse verlangten. Auslöser war das Nein der kantonalen Stimmbevölkerung zum Rosengartentunnel.
Doch die Weisung ist bis heute nicht in Sicht, stattdessen musste der Stadtrat zum zweiten Mal eine Fristersteckung um zwölf Monate beantragen, die der Gemeinderat am Mittwoch mit 81 zu 33 Stimmen absegnete.
«Umfassende Neubetrachtung»
Die Anliegen der Motion machten eine umfassende Neubetrachtung der Achse Bucheggstrasse/Rosengartenstrasse/Hardbrücke nötig, begründete Stadträtin Simone Brander (SP) die Verzögerung. Es brauche einen langfristigen Planungsprozess samt Dialogverfahren. Die Massnahmen zur Umgestaltung der Rosengartenachse würden erst in einigen Jahren vorliegen. Erst dann könne der Stadtrat eine kreditschaffende Weisung vorlegen.
Tempo 30 blockiert
Allerdings will die Stadt auch kurz- und mittelfristig für Verbesserungen für die verkehrsgeplagten Anwohnenden sorgen. So sind zwei lichtsignalgesteuerte Fussgängerstreifen und Veloquerungen auf der Höhe der Lehen- und der Wibichstrasse geplant. Allerdings lassen sich diese erst 2026 realisieren – frühestens.
Blockiert ist die vom Stadtrat geplante Einführung von Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse. Ende Oktober stufte die Kantonspolizei das Gesuch der Stadt als mangelhaft ein, wogegen die Stadt allerdings Rekurs eingelegt hat.
«Übung abbrechen!»
Im Gemeinderat stiess die Fristverlängerung auf Kritik. «Übung abbrechen!», verlangte Stephan Iten (SVP). Seine Partei hält die Verkehrsberuhigungspläne der Stadt an der Rosengartenstrasse für verfehlt. Er erinnerte an das Veto der Kantonspolizei zu Tempo 30. Dies zeige, dass die Stadt sich verrannt habe. Auch die geplanten Fussgängerstreifen «auf dieser Hochleistungsstrasse» seien Unsinn, sagte Iten. Sie führten zu Staus und mehr Lärm, weil Schwertransporter bergaufwärts nach einem Stopp wieder losfahren müssten.
Auch für Andreas Egli (FDP) ergibt die Fristerstreckung wenig Sinn. «In zwölf Monaten wissen wir nicht mehr als heute», prophezeite er.
Ganz anders tönte es auf linksgrüner Seite. «Wir wollen eine Entlastung der Bevölkerung entlang dieser Verkehrsachse», sagte Davy Graf (SP), der für die Fristverlängerung votierte. Dem Kanton seien nach dem Nein zum Rosengartentunnel die Ideen ausgegangen, jetzt könne er nur noch verhindern, so etwa bei Tempo 30. «Eine Lärmsanierung an der Rosengartenstrasse ist Pflicht, das geht nicht anders als mit Tempo 30», sagte Graf.
Markus Knauss (Grüne) zeigte ebenfalls Verständnis für die Fristerstreckung. Es gehe um eine der grössten Veränderungen in der Zürcher Verkehrspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Da liege es auf der Hand, dass die Planung viel Zeit in Anspruch nehme. «Die Grundlagen müssen stimmen», sagte Knauss.
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