Zum Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern durch die Ruag werden zwei externe Untersuchungen in Angriff genommen. Die eine hat Verteidigungsministerin Viola Amherd in Auftrag gegeben, die andere der Verwaltungsrat der Ruag MRO Holding. Das Unternehmen spricht von gewissen Unstimmigkeiten.

Den Auftrag Amherds gab das Verteidigungsdepartement (VBS) am Montagabend bekannt. Wer die Untersuchung führt, ist nach Angaben eines Departementssprechers aber noch offen. Ein Entscheid werde in den kommenden Tagen fallen.

«Unstimmigkeiten festgestellt»

Untersuchen lassen will Amherd zunächst die Umstände, unter denen die Ruag die 96 Panzer 2016 erworben hatte. Nach Angaben der Ruag MRO seien sie als Handelsware und als Ersatzteilspender gekauft worden, schrieb das VBS.

Abklären lassen will Amherd aber auch die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für die Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall am vergangenen 13. Februar. Rheinmetall habe damals offen gelegt, dass die Panzer instand gestellt und in die Ukraine geliefert werden sollten.

An einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung der Ruag MRO am Sonntag seien im Zusammenhang mit dem Panzerkauf Unstimmigkeiten festgestellt worden, schrieb das VBS. Die Departementschefin sei vom Verwaltungsratspräsidenten darüber informiert worden.

Aufgrund dieser neuesten Erkenntnisse stellten sich unter anderem Fragen zur Zusammenarbeit von Ruag MRO mit dem Bund als deren Eigner. Die Untersuchung soll zeigen, ob Anpassungen nötig sind. Geprüft wird zudem, wie der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht gegenüber der Geschäftsleitung ausübt.

Eine zweite externe Untersuchung leitete der Verwaltungsrat der Ruag MRO selber ein, wie das Unternehmen ebenfalls am Montag mitteilte. Nicht alle Zusammenhänge seien lückenlos nachvollziehbar, und es herrschten derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vor, begründete das Unternehmen die Prüfung in einer Mitteilung.

25 Panzer an Deutschland verkauft

Offenbar sollen, gemäss einer Mitteilung der Ruag MRO, 25 Kampfpanzer Leopard 1, bereits vor den Verhandlungen mit Rheinmetall an ein anderes deutsches Unternehmen verkauft worden sein. Ruag schreibt dazu lediglich, es bestünde ein «potenzieller Eigentumsanspruch eines deutschen Unternehmens an 25 Kampfpanzern». Abklärungen dieser Redaktion ergaben, dass es sich dabei um eine Logistiktochter­gesellschaft (GLS) des deutschen Panzerherstellers Krauss Maffei handelt - der Produzent der Leo-Panzer.

Ruag schreibt weiter, die genaue Sachlage werde derzeit juristisch geprüft. Bereits jetzt könne aber festgehalten werden, dass dieser potenzielle Eigentumsanspruch nicht im Widerspruch zu den Vertragsverhandlungen mit Rheinmetall stehe. Ruag habe Rheinmetall von Beginn weg transparent darüber informiert, dass das Eigentumsverhältnis von 25 Kampfpanzern noch nicht abschliessend geklärt sei. «Ebenfalls klar ist», so die Ruag, dass die Kampfpanzer gemäss der aktuellen Rechtslage nicht in die Ukraine geliefert werden dürften.

Bereits ein weiteres Ermittlungsverfahren 

Bereits in der Vergangenheit ist es offenbar zu Unstimmigkeiten bei Geschäftsaktivitäten der Ruag im Zusammenhang mit den Panzern des Typs Leopard 1 gekommen. Dazu sei derzeit ein Ermittlungsverfahren in Deutschland hängig, teilt die Ruag mit. Dieses  Verfahren sei  bereits vor anderthalb Jahren eingeleitet worden.

Für Ruag sei es «absolut zentral, dass sämtliche Geschäftsaktivitäten konsequent gesetzeskonform, transparent und gemäss den Vorgaben des Eigners abgewickelt werden.» Aufgrund der aktuellen Entwicklung habe der Verwaltungsrat der RUAG MRO Holding AG seinerseits entschieden, eine externe Untersuchung einzuleiten.

Damit lassen nun sowohl die RUAG MRO, die zu hundert Prozent im Besitze des Bundes ist, sowie das Verteidigungsdepartement (VBS) die Sache rund um die veralteten Leopard-1-Panzer extern untersuchen. Wer mit diesen beiden getrennten Untersuchungen betraut wird, ist derzeit noch Gegenstand von Abklärungen.

Die Leopard-1-Panzer, die derzeit mit Planen bedeckt in Italien im Freien lagern, waren nie im Besitz der Schweizer Armee. Eine Ruag-Vorgängergesellschaft kaufte diese 2016 zum Preis von 4,5 Millionen Euro; dies mit dem Ziel, die Kettenfahrzeuge auszuschlachten und danach Ersatzteilhandel zu betreiben. Die Nachfrage nach dem Vorgängermodell zum Leopard 2, wie ihn die Schweizer Armee heute betreibt, ist mit dem Ukrainekrieg unvermittelt aufgetaucht. 

Ruag MRO sucht einen neuen Chef oder eine neue Chefin. CEO Brigitte Beck trat Anfang August nach kontrovers diskutierten Aussagen zur Neutralitätspolitik der Schweiz zurück. Die Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit den Leopard-1-Panzern hätten auf den Entscheid keinen Einfluss gehabt, schrieb das Unternehmen später.

SDA/beg

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