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Streit im Südchinesischen Meer
USA warnen China mit Militärmanöver vor den Philippinen

Sind das bewaffnete Militärschiffe – oder doch nur Fischerboote, die vor schlechtem Wetter geflüchtet sind, wie China geltend macht? Satellitenbild des Whitsun Reef, das China den Philippinen streitig macht.
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Wer «Schulter an Schulter» in die Schlacht zieht, will dem Gegner Stärke und Einigkeit signalisieren, der Feind soll sich vor dieser Allianz fürchten. «Schulter an Schulter» ist auch der Name einer Militärübung, die am Montag in Südostasien begonnen hat. Zwei Wochen lang werden Streitkräfte der USA und der Philippinen gemeinsam trainieren. Offiziell geht es um Fähigkeiten, extremistische Kräfte und Terrorgefahren abzuwehren und Folgen von Naturkatastrophen zu bewältigen.

Allerdings ist allen Beobachtern klar: Die Signalwirkung solcher Manöver reicht weiter, sie dürften vor allem eine abschreckende Botschaft an Peking sein. Denn die Gewässer westlich der Philippinen sind heftig umstritten, seit China weitreichende Ansprüche auf Inseln und Meeresgebiete erhebt.

Plötzlich waren die Schiffe da

Wenige Stunden vor Beginn der Militärübungen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem philippinischen Kollegen Delfin Lorenzana telefoniert. Nach Aussage des Pentagons wurde vor allem die Lage im Südchinesischen Meer diskutiert, speziell die Anhäufung chinesischer Schiffe vor dem Whitsun Reef. Das Gebiet liegt innerhalb der sogenannten ausschliesslichen Wirtschaftszone der Philippinen. Laut internationalem Seerecht darf Manila in dieser 200-Meilen-Zone die alleinige ökonomische Nutzung beanspruchen.

Doch im März sammelten sich dort viele chinesische Schiffe, angeblich sollen es mehr als 200 gewesen sein. Washington und Manila stufen sie als «Militia Vessels» ein, das sind mutmasslich bewaffnete Fischerboote, die als schlagkräftige Marine-Milizen die Schiffe der Nachbarländer einschüchtern sollen. China widerspricht dieser Interpretation vehement: Angeblich waren das nur Fischer, die Schutz vor schlechtem Wetter suchten.

Der Schlingerkurs des starken Manns von Manila

Es ist der jüngste Vorfall in einer ganzen Serie von Konfrontationen, die auf den Philippinen Ängste vor einer ausgreifenden chinesischen Militärmacht schüren. Mit den gemeinsamen Übungen demonstrieren Manila und Washington nun, dass sie ihre Zusammenarbeit wieder verstärken wollen. Für die USA ist dieser Moment eine willkommene Gelegenheit, die stark belasteten Beziehungen zum Präsidenten Rodrigo Duterte zu verbessern, der nach seinem Amtsantritt einen verwirrenden Schlingerkurs in den aussenpolitischen Beziehungen einschlug. Dass die USA den philippinischen Staatschef hart für seinen sogenannten Anti-Drogen-Krieg kritisierten, machte Duterte sehr wütend. Und so beschloss er trotz der Streitigkeiten vor den Küsten, Peking zu umschmeicheln und sich von Washington, dem traditionellen Paten, zu distanzieren.

Der starke Mann in Manila ging sogar so weit, ein Abkommen zu kündigen, das die Präsenz amerikanischer Truppen auf dem Inselstaat regelt. Zwar ist der Pakt noch nicht ausgelaufen, doch Duterte taktiert und fordert mehr Geld aus Washington, um das Abkommen wieder aufleben zulassen. Die USA galten lange als engster Verbündeter der Philippinen. Duterte hat diese Gewissheit zerschlagen.

Ein beispielloser Vorfall

Womöglich aber werden ihn die vergangenen Wochen noch einmal nachdenklich stimmen. «Der Vorfall am Whitsun Reef ist beispiellos in seinem Ausmass», schreiben die Analysten Samir Puri und Greg Austin vom International Institute for Security Studies, bemerkenswert sei auch die Dauer. Die chinesischen Boote liegen dort schon seit mehreren Wochen, inzwischen sind viele offenbar abgezogen, doch das philippinische Militär bezifferte die Zahl am 12. April immerhin noch auf 28 Boote.

Puri und Austin sehen darin eine «starke Demonstration für die Bereitschaft Chinas, Risiken in den umstrittenen Gebieten einzugehen». Offenbar scheut Peking grosse Provokationen nicht, um auszuloten, wie viel Widerstand sich gegen solche fragwürdigen Seemanöver aufbaut. Der Konflikt zwischen Peking und Manila wird auch von jenen Staaten genau verfolgt, die in ähnlich gelagerte Streitigkeiten mit China verwickelt sind, etwa Malaysia, Brunei und Vietnam.

Den Philippinen kommt in diesen Konflikten eine Art Vorreiterrolle zu, weil sie die bisher einzige Nation sind, die es wagte, wegen der rivalisierenden Ansprüche die internationale Justiz anzurufen. Als der frühere Staatschef Benigno Aquino beschloss, die Streitigkeiten auf dem Meer vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen, reagierte Peking extrem verärgert. 2016 kam das Gericht zu dem Schluss, dass es für Chinas Ansprüche, die Peking historisch begründet, keine rechtliche Grundlage gebe. China aber sieht sich an den Schiedsspruch nicht gebunden und pocht auf seine «Nine-Dash-Line», eine gestrichelte Linie auf der Karte von Südostasien, mit der es fast 90 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert.

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