In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt.

Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein – mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Effizienz-Berater Elon Musk eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt hatte.

Forderung Trumps überrascht Abgeordnete

Der neue Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden geregelt, andererseits aber auch wie von Trump im Nachhinein gefordert die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert, also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit.

Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige Verhandlungen voraus.

Den neuen Vorschlag hatte Trump als «sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk» gepriesen. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag «lachhaft» und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen «Shutdown» der Regierung herbeizuführen.

Bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der neue Entwurf durch – wegen des fast geschlossenen Widerstandes der Demokraten, aber auch wegen Gegenwehr etlicher Republikaner, die manche von Trumps Last-Minute-Forderungen ebenfalls kritisch sehen. 197 von 200 anwesenden Demokraten stimmten gegen Trumps Plan. Dazu kamen 38 republikanische Abgeordnete, die meisten vom rechten Flügel der Partei, die sich dem designierten Präsidenten widersetzten und das Gesetz somit scheitern liessen.

Frist läuft in Nacht auf Samstag ab

Die Frist für eine Einigung läuft in der Nacht auf Samstag um 0.01 Uhr ab (6.01 Uhr Schweizer Zeit). Bei einem Shutdown werden Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbehörden beschränken sich auf die Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben.

Über die Weihnachtsfeiertage käme es in diesem Fall zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals insgesamt 35 Tage.

Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen.

Musk liess parteiübergreifende Einigung scheitern

Die ursprüngliche Einigung zwischen Republikanern und Demokraten scheiterte am Mittwoch, nachdem Trumps Regierungsberater und Hightech-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X vehement dagegen protestiert hatte. Trump pflichtete dem reichsten Mann der Welt später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den Demokraten zu beerdigen.

Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.

Einige Demokraten spotten bereits, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von «Präsident Musk».

AFP/DPA/sas/anf

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