Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen neuen Übergangshaushalt gebilligt, um einen abermals drohenden Stillstand der Bundesverwaltung abzuwenden. Die Vorlage wurde mit 336 zu 95 Stimmen angenommen. Da der neue republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, im Hardliner-Flügel seiner Fraktion keinen Rückhalt für seinen Haushaltsplan hatte, verliess er sich auf Stimmen der Demokraten. Das gleiche Manöver hatte seinem Vorgänger Kevin McCarthy Anfang Oktober den Job gekostet.

Ende September hatte der Kongress ein hastig geschnürtes Paket mit einem Übergangsetat geschnürt, der an diesem Freitag ausläuft. So wurde vor rund sechs Wochen ein sogenannter Shutdown verhindert, der bedeutet hätte, dass Bundesbedienstete nicht mehr bezahlt worden wären, Soldaten keinen Sold erhalten hätten und Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikaner auf Eis gelegt worden wären.

Ein solches Szenario würde ab dem kommenden Freitag drohen, scheint nun aber mit der Zustimmung zu Johnsons Haushaltsplan abgewendet. Dem Entwurf müsste zwar noch der Senat zustimmen, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Doch signalisierten die Verantwortlichen dort, dass sie vor Fristablauf am Freitag grünes Licht geben würden.

Keine drastischen Ausgabenkürzungen

Der nun im Repräsentantenhaus gebilligte Übergangshaushalt sieht eine Finanzierung bestimmter Bundesbehörden bis zum 19. Januar und anderer Institutionen bis zum 2. Februar vor. Drastische Ausgabenkürzungen, wie sie erzkonservative Republikaner seit langem verlangen, finden sich in dem von Johnson geschnürten Paket nicht. Auch von Präsident Joe Biden geforderte Finanzhilfen für die Ukraine und Israel im Umfang von fast 106 Milliarden Dollar sowie Mittel für die Grenzsicherung sind darin nicht enthalten.

Johnson hatte im Ringen um seinen Haushaltsplan das gleiche Problem, das erst kürzlich zum Sturz seines Vorgängers McCarthy geführt hatte: der Widerstand von republikanischen Hardlinern in seiner Fraktion, die tiefgreifende Haushaltskürzungen fordern und letztlich gegen das Gesetz stimmten. Ohne deren Unterstützung sah Johnson keinen anderen Ausweg, als auf die Stimmen der Demokraten zu setzen.

Vor dem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) schrieb der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries in einem Brief an seine Kollegen, dass der republikanische Haushaltsentwurf die Forderungen seiner Partei erfülle, die Weiterfinanzierung des Bundes auf dem aktuellen Niveau zu halten – und zwar ohne einschneidende Kürzungen oder umstrittene republikanische Prioritäten. Daher würden die Demokraten das Paket unterstützen.

SDA/sys

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