US-Aussenminister Mike Pompeo hat China zur sofortigen Freilassung der «willkürlich festgenommenen» Uiguren aufgefordert. Peking müsse seine «drakonische Politik» der Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe im Nordwesten Chinas beenden, forderte Pompeo am Dienstag.

Die jüngsten Enthüllungen zu dem Thema entsprächen den zunehmenden Beweisen, dass sich die chinesische Regierung mit Masseninternierungen der Uiguren Menschenrechtsverletzungen begehe. Die USA schätzen demnach, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden.

Am Sonntag hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) Dokumente veröffentlicht, die von der Kommunistischen Partei Chinas stammen sollen und Anleitungen zur massenhaften Internierung der Uiguren in der Provinz Xinjiang enthalten. Menschenrechtler sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei eingeschworen werden sollen.

«Wir rufen die chinesische Regierung auf, sofort alle freizulassen, die willkürlich festgenommen worden sind, und ihre drakonische Politik zu beenden, die ihre eigenen Bürger in Xinjiang terrorisiert haben», sagte Pompeo im Aussenministerium in Washington vor Journalisten. Auch andere Minderheiten wie Christen und Tibeter litten weiter unter der Verfolgung durch die kommunistische Partei Chinas, fügte er hinzu.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandte Muslime und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ost-Turkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Schweiz fordert UNO-Inspektion

Auch die Schweiz zeigt sich besorgt über Internierungslager. Bern fordert ungehinderten Zugang durch die UNO. Menschenrechtler sehen in den Lagern für Muslime im historischen Ost-Turkestan Konzentrationslager für Gehirnwäsche und Folter.

Das Aussendepartement (EDA) in Bern habe mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang - im historischen Ost-Turkestan, das die Kommunisten unter Mao 1949 besetzten.

Das EDA rufe die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren, heisst es in einer Mitteilung von Dienstagabend.

Das EDA verfolge die Menschenrechtssituation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang seit längerer Zeit. Die Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik in China.

Bundesrat Ignazio Cassis habe anlässlich des strategischen Dialoges zwischen der Schweiz und China am 22. Oktober 2019 seine Besorgnis über die Situation in Xinjiang ausgedrückt. Die Schweiz und China führten ausserdem seit 1991 einen Menschenrechtsdialog, in welchem auch die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang und Tibet diskutiert würden, heisst es weiter vom EDA. Im Rahmen ihres multilateralen Engagements für den Respekt der Menschenrechte forderte die Schweiz demnach bereits am 6. November 2018, anlässlich der «Allgemeinen universellen Überprüfung» (UPR) Chinas im UNO-Menschenrechtsrat in Genf, die Schliessung der Internierungslager in Xinjiang gefordert.

Die Schweiz ruft nun China dazu auf, dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte uneingeschränkten Zugang nach Xinjiang zu gewähren und eine unabhängige Untersuchung durch die UNO zuzulassen.

SDA/nag