Die US-Republikaner haben sich bei der Kongresswahl auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Nach Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP gewann die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump einen Wahlkreis in Arizona, wodurch sie auf 218 Sitze und damit die Mehrheit im Repräsentantenhaus kommt. Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits zuvor erreicht. Das dürfte es Trump erheblich erleichtern, seine politischen Vorhaben umzusetzen.

Der gewählte Präsident hat versprochen, die grösste Abschiebeaktion in der US-Geschichte umzusetzen, Steuererleichterungen zu verlängern, seine politischen Gegner zu bestrafen, die Kontrolle über die mächtigsten Instrumente der Bundesregierung zu übernehmen und die US-Wirtschaft umzugestalten. Die Wahlsiege der Republikaner sorgen dafür, dass er auf Mehrheiten im Kongress zurückgreifen kann. Die Demokraten werden kaum Möglichkeiten haben, seine Vorhaben im Parlament aufzuhalten.

Als Trump 2016 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, hatten die Republikaner zwar auch eine Mehrheit in beiden Kongresskammern, allerdings gab es prominente Parteivertreter, die sich seinem Kurs widersetzten. Diesmal ist das anders. Trump hat die Partei auf sich ausgerichtet und zudem eine klare konservative Richtermehrheit am Obersten Gericht installiert.

Mehrheit, aber nicht Zweidrittelmehrheit

Als Trump am Mittwoch erstmals nach der Wahl nach Washington zurückkehrte, spielte er bereits mit dem Gedanken an eine dritte Amtszeit. «Ich vermute, dass ich nicht noch einmal kandidieren werde, es sei denn, Sie sagen: «Er ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen», sagte er vor republikanischen Abgeordneten, die in Gelächter ausbrachen. Für ein solches Vorhaben müsste die Verfassung geändert werden, deren 22. Zusatzartikel nur zwei Amtszeiten zulässt.

Von der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit sind die Republikaner im neuen Kongress allerdings meilenweit entfernt. Im Repräsentantenhaus dürfte sich ihre Mehrheit auf wenige Sitze beschränken. In einigen Wahlkreisen stand das Ergebnis auch am Donnerstag noch nicht fest. Ausserdem hat Trump mehrere Abgeordnete für Regierungsämter nominiert, die ihre Mandate daher abgeben.

Ehrgeiziges Programm

Der Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson versprach, Trumps Agenda umzusetzen. Er hat ein ehrgeiziges Programm für die ersten 100 Tage der Regierung angekündigt und davon gesprochen, mit dem Schneidbrenner auf die Programme der noch amtierenden Regierung loszugehen.

Trumps Verbündete im Repräsentantenhaus haben bereits signalisiert, dass sie Vergeltung für die rechtlichen Probleme suchen werden, mit denen Trump während seiner Amtszeit konfrontiert war. Dazu gehören Pläne, gegen Sonderermittler Jack Smith zu ermitteln, selbst wenn dieser zwei Untersuchungen gegen Trump wegen der Verschwörung zur Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 und der Hortung geheimer Dokumente in seinem Anwesen in Mar-a-Lago abschliesst.

Wegen der dünnen Mehrheit ist jedoch keineswegs sicher, dass Trump und seine Anhänger ihre Pläne reibungslos umsetzen können. Die vergangenen zwei Jahre, in denen die Republikaner bereits die Mehrheit im Repräsentantenhaus hielten, waren von Machtkämpfen in der Fraktion geprägt. Der rechte Flügel der Partei ist nach Trumps Wahlsieg tatendurstig und auf dem Vormarsch. Die republikanische Mehrheit hängt aber auch von einer kleinen Gruppe Abgeordneter ab, die in umkämpften Wahlkreisen als gemässigte Kandidaten angetreten sind. Es bleibt abzuwarten, ob sie die extremsten Vorhaben Trumps und seiner Verbündeten mittragen.

DPA/fem

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