Neuer US-Kongress tritt zusammen –

Ein kleines Drama markiert den Start der Machtübernahme der Republikaner

Mike Johnson wird im ersten Durchgang erneut zum Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt. Donald Trump hat ihn unterstützt – dennoch wäre er fast gescheitert.

Fabian Fellmannaus Washington

Publiziert: 03.01.2025, 21:42

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Um ein Haar hätte ein Fehlstart die Machtübernahme der Republikaner in Washington eingeleitet. Mike Johnson versuchte, sich die Anspannung nicht ansehen zu lassen, als er am Freitagmittag im House of Representatives in Washington ankam. Er wollte siegesgewiss wirken, es ging um nichts weniger als sein Amt als Speaker dieser Parlamentskammer. Auf fast jede Stimme würde er angewiesen sein bei der Wahl im Abgeordnetenhaus, bei der ersten Sitzung des 119. Kongresses.

Nur wenige Abweichler konnte sich Johnson angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner leisten. Er war angewiesen auf einen geordneten Start im neuen Kongress. Als Auftakt für das Jahr, in dem Donald Trump zum zweiten Mal die Macht im Weissen Haus übernehmen wird, in seinem Rücken eine Mehrheit im Senat und eine Mehrheit im House, Letztere orchestriert von Mike Johnson.

Spät hatte sich Trump für Johnson ausgesprochen

Klar war an diesem Freitag aber einzig, dass die Wahl nicht frei von Drama über die Bühne gehen würde. Erst nach bangem Warten während der Feiertage hatte Johnson die entscheidende Unterstützung erhalten von Donald Trump, dem designierten Präsidenten.

Jetzt konnte Johnson nur noch hoffen, dass es reichen würde. Also vertrieb er sich die Zeit mit den Ritualen zu Beginn eines neuen Kongresses, alle zwei Jahre finden sie statt, er kennt sie, es ist das fünfte Mal für ihn. Er posierte für Fotos mit den Kindern seiner Kollegen, sein Lächeln etwas professioneller als das der Schulbuben, in dunkle Anzüge und Krawatten gekleidet wie ihre Väter.

Unberechenbarer Hardliner Matt Gaetz nicht dabei

Als die Abstimmung per Namensaufruf begann, sass Johnson scheinbar ruhig in seinem Sessel. Nur die nimmerruhigen Mundwinkel verrieten, was in ihm vorgehen musste. Er hatte alle Rechnungen gemacht, aber die Republikaner im Abgeordnetenhaus sind ein chronisch unberechenbarer Haufen – auch ohne Matt Gaetz, den Ultrarechten, der zwar wiedergewählt worden war, aber auf seinen Sitz verzichtet hatte, einer von zwei Abwesenden bei dieser ersten Sitzung. Das dürfte Johnson eher beruhigt haben. Gaetz war der Architekt eines Aufstands des Freedom Caucus gegen Johnsons Vorgänger im Amt des Speakers. Die Abgeordneten vom rechten Rand der Partei jagten Kevin McCarthy aus dem Amt, weil er es gewagt hatte, mit den Demokraten einen Kompromiss beim Staatshaushalt einzugehen.

Fieberhaft hatte Mike Johnson am Tag vor der Wahl noch mit Mitgliedern des Freedom Caucus verhandelt, die gedroht hatten, ihm ihre Stimmen zu verweigern. Nun liessen ihn im Saal mehrere Abgeordnete schmoren, vor allem Republikaner aus dem Süden, wütend darüber, dass Johnson vor Weihnachten einen Nothaushalt gezimmert hatte. Chip Roy genoss den Moment, als er aufgerufen wurde, mitten im Saal blieb er stehen, bohrte mit seinen Blicken Löcher in Johnsons Hinterkopf und sagte: nichts.

Was das Resultat über Donald Trump aussagt

Es sah ganz so aus, als würde der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus die nötige Mehrheit von 218 Stimmen verpassen. Doch dann erhielten zum Ende alle, die ihre Stimme nicht abgegeben hatten, eine weitere Chance. Und plötzlich lenkten mehrere ein – bis auf Ralph Norman und Keith Self. Bereits bereiteten sich Abgeordnete und Journalisten auf eine lange Nacht vor, während Johnson mit Norman und Self aus dem Saal eilte. Minute um Minute verstrich, das Resultat sollte längst verkündet werden, da kehrten die drei zurück und marschierten zu den Stimmenzählern. Dort änderten Norman und Self ihr Votum – jetzt kam Johnson auf 218 Stimmen.

Für die nächsten Monate verspricht die knappe Wahl allerdings weitere Dramen. Zunächst wurde nicht öffentlich, welche Zugeständnisse die rechten Abgeordneten Mike Johnson abgerungen hatten. Elf Mitglieder des Freedom Caucus liessen den Speaker of the House via soziale Medien wissen, dass sie nur widerwillig für ihn gestimmt hätten. Er müsse nun den Staatshaushalt zusammenstreichen und die Schulden senken – aber gleichzeitig Trumps Wahlversprechen umsetzen, die hohe Ausgaben und tiefere Steuererträge voraussetzen.

Der Vorgang lässt darauf schliessen, dass der Einfluss des künftigen Präsidenten ausreicht, um den widerspenstigen Freedom Caucus zu kontrollieren, wenn es darauf ankommt. Aber er bedeutet eben auch, dass einzelne Kongressmitglieder Bedingungen stellen können und Trump bei jeder Abstimmung im House, die ihm wichtig ist, politisches Kapital einsetzen muss.

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