Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen detaillierten Bericht zu Ex-Kongressmitglied Matt Gaetz veröffentlicht. Darin wirft der Ausschuss dem früheren republikanischen Abgeordneten Gaetz vor, regelmässig Frauen für Sex bezahlt zu haben, darunter auch eine 17-Jährige. Zudem habe er illegale Drogen konsumiert, während er Kongressabgeordneter gewesen sei.

In dem 37 Seiten langen Bericht werden nähere Angaben zu Sexpartys und Urlauben gemacht, an denen sich der 42-Jährige als Abgeordneter des US-Staats Florida beteiligt haben soll. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass Gaetz gegen zahlreiche staatliche Gesetze im Zusammenhang mit sexuellem Fehlverhalten verstossen habe.

Party von 2017 im Fokus

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft eine Party im Jahr 2017 in seinem Heimatbundesstaat Florida. Bei dieser soll Gaetz – damals 35 Jahre alt – neben anderen Frauen auch bezahlten Sex mit einer 17-Jährigen gehabt haben. Dem Bericht zufolge gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass er über das Alter der Betroffenen informiert war.

Nach den Gesetzen Floridas würde dies trotzdem den Straftatbestand des «statutory rape» erfüllen, der den sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen beschreibt – auch wenn der sexuelle Kontakt einvernehmlich war. Juristisch würde es sich um eine Form der Vergewaltigung handeln, da Minderjährige nicht rechtsgültig in sexuelle Handlungen einwilligen können.

In dem Bericht heisst es weiter, Gaetz habe mutmasslich über einen inzwischen wegen zahlreicher Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilten Freund Zugang zu jungen Frauen erhalten, die dieser über eine «Sugar-Dating»-Plattform kontaktiert habe. Diese Plattform diene dazu, «ältere Männer und jüngere Frauen» für «gegenseitig vorteilhafte Beziehungen» zusammenzubringen und sei bereits in anderen Fällen Gegenstand von Ermittlungen gewesen. In nahezu allen US-Bundesstaaten ist Prostitution illegal.

Ermittlungen wegen «Sex Trafficking»

Das US-Justizministerium hatte auch über Jahre hinweg unter anderem wegen Menschenhandels zu sexuellen Zwecken («Sex Trafficking») gegen Gaetz ermittelt. Die Untersuchungen wurden jedoch ohne Anklage eingestellt. Der Ethikausschuss setzte die Ermittlungen fort und kam zu dem Schluss, dass Gaetz zwar Frauen für kommerzielle sexuelle Handlungen über Staatsgrenzen transportieren liess, aber keine Beweise vorliegen, dass dabei Minderjährige involviert waren oder die Handlungen unter Zwang, Betrug oder Nötigung erfolgten.

Alle fünf demokratischen Mitglieder des Ethikausschusses sowie mindestens ein Mitglied der Republikanischen Partei hatten dafür gestimmt, den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Zuvor hatte es Widerstand unter Republikanern dagegen gegeben, unter anderem vom Repräsentantenhausvorsitzenden Mike Johnson. Es ist äusserst ungewöhnlich, dass ein solcher Bericht zu einem ehemaligen Kongressabgeordneten nach dessen Rücktritt veröffentlicht wird.

Gaetz bestreitet Vorwürfe weiter

Die jahrelangen Ermittlungen gegen Gaetz hatten an Bedeutung gewonnen, nachdem der künftige US-Präsident Donald Trump ihn als Justizminister nominiert hatte. Nachdem Gaetz auf die Nominierung verzichtet hatte, setzten sich Mitglieder der Demokratischen Partei weiter dafür ein, dass die Erkenntnisse aus den Ermittlungen veröffentlicht werden. Gaetz stammt aus einer wohlhabenden und politisch einflussreichen Familie in Florida. Er gilt als eine der radikalsten Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei und als loyaler Unterstützer Donald Trumps.

Gaetz hat jegliches Fehlverhalten wiederholt bestritten. Er reichte am Montag Klage ein, um die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern. Der Bericht enthalte «unwahre und verleumderische Informationen», die seinem Ruf «erheblich schaden» würden, argumentierte Gaetz.

DPA/fem

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