Debatte um Matt GaetzUS-Repräsentantenhaus stimmt gegen eine Veröffentlichung des Ethikberichts
Trump wollte Matt Gaetz als Justizminister, dieser zog seine Nominierung wegen diverser Vorwürfe zurück. Nun herrscht Uneinigkeit, ob der Ethikbericht über Gaetz publiziert werden soll.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag gegen die Veröffentlichung des Ethikberichts über den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz gestimmt. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, argumentierten, dass es nun, da Gaetz den Kongress verlassen hat und er nicht mehr für die künftige Trump-Regierung vorgesehen ist, keine Dringlichkeit mehr gebe, den Bericht zu veröffentlichen. Der Abgeordnete Tom McClintock aus Kalifornien war der einzige Republikaner, der die Bemühungen der Demokraten, den Bericht offenzulegen, unterstützte.
Matt Gaetz hat sich zuletzt von seiner Nominierung als Justizminister für Donald Trumps zweite Amtszeit zurückgezogen. Sein Abgeordnetenmandat im Repräsentantenhaus hatte er bereits nach der Nominierung abgegeben. Über den Republikaner entbrannte eine heftige Debatte. Ihm wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Die Vorwürfe wies er zurück. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt – aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit in der Regel eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.
Weiterhin unklar, ob der Bericht veröffentlicht wird
Die Demokraten hatten darauf gedrängt, dass die Ergebnisse trotzdem veröffentlicht werden. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson forderte den Ethikausschuss auf, den Bericht nicht freizugeben – dies würde einen schrecklichen Präzedenzfall darstellen, sagte er. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Ethikberichte nach dem Rücktritt eines Mitglieds veröffentlicht wurden, doch ist dies äusserst selten.
Kurz vor der Abstimmung sagte der demokratische Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, der einen der Gesetzentwürfe zur Erzwingung der Veröffentlichung eingebracht hatte, dass die Republikaner, wenn sie die Veröffentlichung ablehnten, «glaubwürdige Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erfolgreich unter den Teppich kehren» würden.
Am Donnerstag traf sich der Ethikausschuss, um den Gaetz-Bericht zu besprechen, fällte aber keine Entscheidung und teilte in einer kurzen Erklärung mit, dass die Angelegenheit noch immer diskutiert werde. Es bleibt unklar, ob das Dokument jemals das Licht der Welt erblicken wird.
DPA/wy
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