US-Aussenminister Antony Blinken plant angesichts schwerster Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag in Genf. Ziel sei es, die diplomatischen Gespräche fortzusetzen und Russland dazu zu bringen, unverzügliche Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, sagte eine hohe Beamtin des US-Aussenministeriums am Dienstag. Blinken hatte zuvor mit Lawrow telefoniert. «Im Rahmen dieses Gesprächs beschlossen die beiden, dass es sinnvoll wäre, sich persönlich zu treffen», hiess es weiter.

Blinken trifft am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskj und den Aussenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist Blinken weiter nach Berlin, wo er unter anderem mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock zusammenkommen will. Das Treffen mit Lawrow sei eine Gelegenheit für die USA, zu schauen, wo es eine Möglichkeit für Moskau und Washington gebe, eine gemeinsame Basis zu finden, hiess es weiter aus dem US-Aussenministerium. «Diplomatie ist nicht tot», so die Beamtin.

Man arbeite weiter sehr eng mit den Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, dass es «massive Konsequenzen» geben werde, sollte Russland sich für eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine entscheiden. «Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte», warnte die Beamtin. Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche blieben weitgehend ergebnislos.

Deutliche Worte der Sprecherin aus Washington

Zum Treffen in Genf äusserte sich auch Jen Psaki. Die Sprecherin des Weissen Hauses machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. «Präsident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100’000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat», sagte Psaki. «Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.»

Psaki sagte, Aussenminister Antony Blinken werde bei seinem anstehenden Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow am Freitag in Genf deutlich machen, «dass es einen diplomatischen Weg nach vorn gibt». Sollte Putin sich stattdessen für eine militärische Eskalation entscheiden, drohten Russland «schwerwiegende wirtschaftliche Folgen».

Auch besorgt über russische Truppenverlegungen

Die US-Regierung äusserte sich zudem besorgt über russische Truppenverlegungen nach Weissrussland geäussert. Aus dem US-Aussenministerium hiess es am Dienstag, russische Soldaten seien am Wochenende in das nördliche Nachbarland der Ukraine verlegt worden. «Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und gibt natürlich Anlass zur Sorge, dass Russland beabsichtigen könnte, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Weissrussland zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen», sagte eine hochrangige Regierungsvertreterin in Washington D.C.. Sie betonte, eine «Komplizenschaft» des weissrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre «völlig inakzeptabel».

Die US-Regierungsvertreterin machte keine Angaben zu etwaigen Kenntnissen darüber, was für Truppen oder Waffen nach Weissrussland verlegt worden seien. Das belarussische Verteidigungsministerium hatte für Februar ein gemeinsames Manöver mit Russland angekündigt. Das Ministerium veröffentlichte Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigten.

SDA/fal

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