Zürcher Hilfe für GazaStadtrat unterstützt umstrittenes Palästinenser-Hilfswerk UNRWA mit 380’000 Franken
Die UNO-Organisation steht in der Kritik wegen angeblicher Hamas-Nähe. Die städtische Linke sagt: Sonst könne niemand das Leid im Gazastreifen lindern.
Die linken Parteien forderten es im Zürcher Stadtparlament. Vier Monate später führt der Stadtrat aus.
Er spendet 380’000 Franken an die UNRWA, das umstrittene UNO-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete. Dies teilte die Stadtregierung am Donnerstag mit. Theoretisch hätte sie sich zwei Jahre Zeit lassen können zur Umsetzung des Postulats.
«Der Stadtrat ist besorgt und bestürzt über die Entwicklung der humanitären Lage im Gazastreifen», heisst es in der Mitteilung. Eine Hungersnot drohe. Daher wolle der Stadtrat die Grundversorgung vor Ort stärken.
Heftige Kritik an der Spende
SP, Grüne und AL hatten im Juli «schnellstmöglich einen substanziellen Betrag» zugunsten des UNO-Palästinenserhilfswerks gefordert. Auch wenn die UNRWA nicht über alle Zweifel erhaben sei, sei es die einzige Organisation mit den Mitteln, die Menschen in Gaza zu versorgen. Das Parlament unterstützte das Postulat mit 58 zu 47 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) nahm es entgegen. «Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten», sagte sie.
Die Mitte-rechts-Parteien kritisierten dieses Ansinnen mit Verweis auf Israel. Dessen Regierung wirft der UNRWA vor, dass Mitglieder sich am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt hätten und UNRWA-Schulen antisemitische Inhalte vermittelten. «Für mich ist das der Gipfel der Perversion, mit Steuergeldern von jüdischen Zürcherinnen und Zürchern eine Organisation zu finanzieren, die in Symbiose mit der Hamas steht», sagte GLP-Gemeinderat Ronny Siev in der Debatte.
Die SVP schreibt in einer Mitteilung zum Stadtratsbeschluss: «Die rot-grüne Allianz, die sonst stets gegen Diskriminierung und Hass aufschreit, schaut im Falle der Juden über all das hinweg.» Die FDP wirft der Stadt den «Missbrauch von Steuergeldern» vor.
In der Gemeinderatsdebatte verwiesen SP, Grüne und AL auf eine unabhängige Untersuchung, die keine Beweise für die schweren Anschuldigungen fand. Der Stadtrat schreibt in seiner aktuellen Mitteilung: «Die UNRWA ist das Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen und geniesst das Vertrauen der Zivilbevölkerung.»
FDP klagte dagegen
Die FDP beurteilt die geplante Spende zudem als «verfassungswidrig», weil sie eine Einmischung der Stadt Zürich in die Aussenpolitik des Bundes darstelle. Daher rekurrierte sie dagegen beim Bezirksrat. Er hat gemäss einem Bericht der NZZ bereits einen Entscheid gefällt. Dieser sei aber noch nicht an die Beteiligten verschickt worden.
Insgesamt spendet die Stadt Zürich 580’000 Franken für die Menschen im Gazastreifen. Je 100’000 Franken gehen an Projekte von Médecins du Monde und Terre des Hommes. Diese unterstützen Frauen und Kinder.
Das israelische Parlament beschloss Ende November, die UNRWA aus Israel zu verbannen. Dies kritisierte Bundesrat Ignazio Cassis (FDP).
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