Städtische Unterstützung der UNRWAZürcher FDP geht gegen Spende an umstrittenes Hilfswerk vor
Die Stadt Zürich soll dem Palästinenserhilfswerk UNRWA die Spendeneinnahmen ersetzen, die es vom Bund nicht mehr bekommt. Ein solcher Eingriff sei verfassungswidrig, findet die FDP und reicht Beschwerde ein.
Die Stadt Zürich soll dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Unterstützung zusagen, die der Bund nicht mehr leisten will. Statt 20 Millionen Franken will dieser nur noch 10 Millionen Franken an die umstrittene Organisation spenden. Die Forderung der linken Stadtzürcher Parteien nach einem Ausgleich führte vor den Sommerferien zu Diskussionen im Gemeinderat – das Parlament überwies ein entsprechendes Postulat schliesslich an den Stadtrat.
Eine solche Spende sei nicht als Parteinahme im Nahostkonflikt zu verstehen und würde im Sinne von humanitärer Hilfe erfolgen, sagte damals Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Die Stadtzürcher FDP sah das anders; Aussenpolitik sei Sache des Bundes und nicht des Gemeinderats, sagte Fraktionspräsident Michael Schmid.
Nun ist die Stadtzürcher FDP gemäss NZZ mit einer Beschwerde an den Bezirksrat und den Statthalter gelangt. Man sei überzeugt, dass eine solche Spende eine Einmischung der Stadt in die Aussenpolitik des Bundes sei und damit verfassungswidrig, sagte Michael Schmid der NZZ. Zwar könne der Stadtrat humanitäre Hilfe leisten, aber nicht an die UNRWA als Ersatz für die gestrichenen Bundesgelder.
Hamas-Unterstützer angestellt?
Das Hilfswerk ist in die Kritik geraten, weil mutmasslich in seinen Schulen in den Palästinensergebieten gegen Israel gehetzt werde. Israels Regierung beschuldigte das UNRWA zudem, dass mehrere seiner Mitarbeitenden in das Hamas-Massaker vom vergangenen 7. Oktober verwickelt gewesen seien.
Eine UNO-Untersuchung ergab, dass es tatsächlich Indizien dafür gebe. Es gab deshalb auch Entlassungen bei der UNRWA. Das Hilfswerk wahre seine Neutralität im Grossen und Ganzen jedoch gut, auch wenn Verbesserungen nötig seien. Der Bundesrat stützte sich beim Entscheid, Geld freizugeben, auf eine Analyse des Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern. Die meisten von ihnen hatten ihre Zahlungen wieder aufgenommen.
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