UNO-Sicherheitsrat in New YorkCassis rüffelt Israel: «Es gibt keine valide Alternative zur UNRWA»
Der Aussenminister kündigt an, das von Israel soeben beschlossene Verbot des Palästinenserhilfswerks genau prüfen zu lassen. Die UNO werde dagegenhalten.
- Israels Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die sämtliche UNRWA-Aktivitäten im Land verbieten.
- Aussenminister Ignazio Cassis, der am Dienstag die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats leitete, kritisierte das Verbot.
- Das Verbot hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Westjordanland und den Gazastreifen.
- Israel wirft der UNRWA vor, von Terroristen unterwandert zu sein.
Es ist ein herber Schlag für die UNRWA und ein dramatischer für die Palästinenserinnen und Palästinenser: Am Montag beschloss das israelische Parlament mittels zwei Gesetzen, das UNO-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge aus dem Land zu verbannen. Es verbietet binnen drei Monaten jegliche Aktivitäten und untersagt den Kontakt mit israelischen Behörden.
Am Dienstag fand nun auch Aussenminister Ignazio Cassis klare Worte und nahm Israel in die Verantwortung. Nach der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz noch bis Ende Monat präsidiert, sagte Cassis vor den Medien: «Sollte die UNRWA unfähig werden, zu agieren, muss Israel eine Alternativlösung schaffen.» Nur: Gibt es diese? Der Aussenminister verneint: «Wie sich auch in den Diskussionen heute im Sicherheitsrat gezeigt hat, gibt es keine valide Alternative zur UNRWA.»
Grundsätzlich, so betonte Cassis, arbeite die UNRWA im Auftrag der UNO-Generalversammlung. Diese entscheide, wie es mit dem Palästinenserhilfswerk weitergehe. Ohnehin gebe es bezüglich der von Israel beschlossenen Gesetze viele offene Fragen, vor allem rechtlicher Natur. «Wir sind daran, die definitiven Gesetzestexte zu analysieren.» Die Völkerrechtsdirektion des Bundes werde einen Bericht verfassen und aufzeigen, was wie verletzt werde. Und: «Ob es Wege gibt, dagegenzuhalten.»
In seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat bezeichnete Cassis das Verbot von Israel als «neuen Wendepunkt im Konflikt». Der Entscheid sei nicht nur unvereinbar mit dem Völkerrecht, sondern bedrohe die dringend benötigte Hilfe für die Zivilbevölkerung.
Verbot hätte Folgen für ganze Region
Zwar beziehen sich die Gesetze der Knesset primär auf das israelische Staatsgebiet. Doch es wird erwartet, dass die UNRWA damit de facto auch nicht mehr im Westjordanland und Gazastreifen agieren kann. Denn Israel kontrolliert die Grenzübergange.
Das hätte gravierende Folgen. Die UNRWA leistet im Gazastreifen dringend notwendige humanitäre Hilfe für rund zwei Millionen vertriebene Palästinenserinnen und Palästinenser. Seit Monaten warnen zahlreiche Hilfsorganisationen, auch solche aus der Schweiz, dass bei einem Wegfall der UNRWA das humanitäre Hilfssystem kollabieren würde.
Israel wirft der UNRWA vor, von Terroristen unterwandert zu sein. Konkret erhob es den schweren Vorwurf, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Eine unabhängige Untersuchung konnte nur einen Teil der Mitarbeitenden entlasten. Gleichzeitig fehlen bis heute klare Beweise dafür, dass sich die anderen an Massakern beteiligt haben.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
