Parlamentarier gibt «Feuer frei!» Und der SVP-Regierungsrat zündelt mit
Der St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker will sich nicht von einer «Schiess»-Aufforderung auf das BAG in seinem Namen distanzieren. Das ist gefährlich.
13 Jahre schon ist Stefan Kölliker Herr über die St. Galler Bildungspolitik. Über die Ostschweiz hinaus ist der Langzeitregierungsrat allerdings nur selten aufgefallen.
Das Credo des soliden Exekutivpolitikers, dem die St. Galler Bevölkerung alle vier Jahre das Vertrauen schenkt, ist unspektakulär: «Lösungen finden und umsetzen!» Seine Grundsätze klingen vernünftig: «Das sture Festhalten an Ideologien führt selten zu zielgerichteten Lösungen.»
Alles wirkt etwas bieder. Aber ist Stefan Kölliker auch ein Brandstifter?
Darauf lässt eine Aufforderung seines Kreisparteipräsidenten von vergangener Woche schliessen, die viel Aufsehen erregte. «Hatte soeben ein Telefonat mit Regierungsrat Stefan Kölliker», verkündete SVP-Kantonsrat Bruno Dudli in einem Telegram-Chat. «Kurz: Anne Lévy vom BAG verlangt von den Kantonen, ab dem neuen Schuljahr alle Schüler regelmässig auf Corona testen zu lassen. Stefan Kölliker sträubt sich und bat mich, über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen.»
Jemand könnte die Aufforderung wörtlich nehmen.
In Chats von «Corona-Rebellen» fand die Aufforderung regen Zuspruch. Dort tummelt sich allerlei Massnahmengegnerschaft, von esoterischen Verschwörungstheoretikerinnen bis zu hartgesottenen Rechtsextremen. Einige von ihnen beleidigen und bedrohen Exponenten des Bundesamts für Gesundheit und des Bundesrats, meistens anonym. Ein Teil der Betroffenen und sogar deren Familien stehen unter Polizeischutz. Die Zeiten scheinen vorbei, in denen sich in der Schweiz selbst höchste Politikerinnen und Politiker frei bewegen konnten.
Das Beängstigende an der «Schiess»-Aufforderung aus St. Gallen ist, dass sie von einem Kantonsparlamentarier kommt. Und im Namen eines Regierungsrats erfolgt.
Verfasser Dudli meint zwar inzwischen, Kölliker habe das nicht so gesagt und gemeint, wie er es schrieb. Doch der SVP-Regierungsrat will sich nicht vom «Feuer frei!» seines Kollegen distanzieren.
Das ist gefährlich, denn jemand könnte die Aufforderung wörtlich nehmen.
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