Die Schweiz erhält eine Lieferung von Panzerabwehrlenkwaffen ein Jahr später als geplant. Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat zugestimmt, seinen Liefertermin an Deutschland abzutreten, das Systeme des gleichen Typs bestellt hat. Berlin will die Waffensysteme an die Ukraine weitergeben.

Das VBS kam damit einem Ersuchen von Deutschland nach. Am Mittwoch wurde der Bundesrat über den Terminabtausch für die letzte Tranche der Lieferung der schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffe informiert, wie es in einer Mitteilung hiess. Das sei mit der Neutralität vereinbar.

Der Kauf der Systeme des deutschen Herstellers Dynamit Nobel Defence GmbH wurde bereits vor acht Jahren beschlossen. An die Schweiz ausgeliefert werden sollen sie ab diesem Jahr. Die letzte Tranche wird nun statt 2025 erst 2026 in die Schweiz gelangen.

SVP: Schweiz fördert eine Kriegspartei

Dieser Abtausch ist laut VBS mit den Verpflichtungen der Neutralität vereinbar. Denn die Waffensysteme würden sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befinden. Die Ausfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes seien deshalb nicht massgebend. Über die Festlegung von Lieferzeitpunkten kann das VBS unabhängig vom Bundesrat entscheiden.

Die SVP kritisiert den Entscheid des Bundesrats scharf. Sicherheitspolitiker Mauro Tuena sagt: «Das Verteidigungsdepartement betont ständig, wie dringend wir aufrüsten müssen. Und nun lässt es zu, dass wichtige Abwehrwaffen ein Jahr später als geplant geliefert werden.» Das sei inkonsequent und fatal für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Zudem, so Tuena, «ist das neutralitätspolitisch extrem heikel». Es handle sich um einen indirekten Ringtausch. Die Ukraine bekomme die Waffen von Deutschland nur deshalb, weil die Schweiz eine spätere Lieferung akzeptiere. Damit fördere die Schweiz eine Kriegspartei, was für einen neutralen Staat inakzeptabel sei.

VBS machte schon einmal ein ähnliches Manöver

Das VBS unter Bundesrätin Viola Amherd dürfte sich von diesem Schritt erhoffen, die europäischen Partner zu besänftigen. Dies, weil die Schweiz mehreren Ländern untersagt hat, Waffen an die Ukraine weiterzugeben, die in der Schweiz hergestellt worden sind. So durfte etwa Deutschland keine Munition für Gepard-Panzer an die Ukraine liefern und Dänemark keine Radschützenpanzer. 

Solche Terminabtausche seien für die Schweiz eine Gelegenheit, wichtige Partner punktuell zu unterstützen, schreibt denn auch das VBS. Die Schweiz wolle die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit stärken.

Es ist nicht das erste Mal, dass das VBS einem europäischen Land zugunsten von Waffenlieferungen an die Ukraine den Vortritt lässt. 2022 trat es einen Liefertermin für schultergestützte Mehrzweckwaffen des Typs NLAW an Grossbritannien ab.

SDA/rhy

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