AboIntegration ukrainischer FlüchtlingeVersagerkantone bestrafen – Keller-Sutter mischt sich in Beat Jans’ Dossier ein
Als Justizministerin versprach Karin Keller-Sutter den Kantonen Gelder für ukrainische Flüchtlinge. Als Finanzministerin will sie nun «faulen» Kantonen diese Beiträge kürzen – und nimmt so einen Konflikt zwischen Bund und Kantonen in Kauf.
Bundesrat Beat Jans (links) im Gespräch mit Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Der Bundesrat will, dass mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten. Justizminister Beat Jans hat diese Woche Massnahmen vorgestellt, darunter ein Malus-System: Kantone, die das Ziel nicht erreichen, sollen weniger Geld pro Flüchtling erhalten. Wie nun bekannt wird, stammt dieser Vorschlag nicht von Jans – sondern von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Laut mehreren Quellen konnte sie sich im Bundesrat damit durchsetzen. Jans muss nun die Umsetzung prüfen.
